Ferda Ataman © Florian Gaertner/photothek.net

Integrationsgipfel: "Schwerpunkte nicht richtig gesetzt"

Stand: 19.10.2020 17:16 Uhr

Per Videokonferenz hat heute der 12. Integrationsgipfel stattgefunden. Am Treffen teilgenommen hat auch Ferda Ataman, die das postmigrantische Netzwerk "neue deutsche organisationen“ vertreten hat.

Frau Ataman, wie ist ihr Fazit? Hat der Integrationsgipfel etwas gebracht?

Ferda Ataman: Dialog bringt grundsätzlich immer etwas. Die Kanzlerin hat sich schon vor ein paar Tagen mit Migrant*innenorganisationen digital zusammengeschlossen, über die Corona-Lage aufgeklärt und eindringlich gebeten, sich an die Regeln zu halten. Miteinander reden, ist immer gut - trotzdem wurden die Schwerpunkte diesmal eher nicht richtig gesetzt.

Einer der Schwerpunkte war die Digitalisierung. Die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat vorher schon auf den Nationalen Aktionsplan Integration hingewiesen und da insbesondere auf die Digitaloffensive. War das ein falscher Schwerpunkt?

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Ataman: Nicht die Digitalisierung per se. Aber alles, was im Nationalen Aktionsplan Integration steht, ist noch eine Integrationspolitik der 90er-Jahre, also von vorvorgestern. Da geht es hauptsächlich darum, wie man Menschen integriert, die neu nach Deutschland kommen und die erstmal alles lernen müssen. Im Jahr 2020, in dem wir eine Rassismuskrise haben, in dem wir Halle, Hanau und weitere Anschläge hatten, auch eine Pandemie, die neue Probleme hervorruft, ist die Frage, ob die Beratung oder der Sprachkurs digital stattfindet oder nicht für manche Menschen total wichtig - aber das sind nicht die zentralen Fragen im Einwanderungsland Deutschland.

Die wären Ihrer Meinung nach welche?

Ataman: Wir versuchen seit Jahren, die Debatte dahingehend voranschreiten zu lassen, dass es um Teilhabe und Partizipation in einem weiteren Sinne geht. Wir müssen darüber reden, dass auch Menschen, die schon hier geboren und aufgewachsen sind oder seit vielen Jahren hier leben, merken, dass sie an bestimmte Hürden kommen, weil sie weiterhin Diskriminierung und Rassismus erfahren. Denn seit 2015, seit der großen Debatte über Migration und Flucht, und seit 2017, seit eine Partei im Bundestag sitzt, deren ehemaliger Sprecher von Vergasen und Erschießen spricht, hat sich das Leben für die Menschen hier dramatisch verändert. Darüber würden wir gerne mehr reden.

Reden wir möglicherweise über zwei verschiedene Paar Schuhe? Denn 2015 sind viele Migranten zu uns gekommen, die große Probleme haben, hier anzukommen und von vielen sogar abgelehnt werden. Aber es gibt auch diejenigen, die schon in der zweiten oder dritten Generation hier leben.

Ataman: Genau - und daran merkt man, wie schwammig unser Begriff von Integration ist. Wenn wir von Integration reden, dann sollten wir davon reden, wie wir Menschen reinholen, die am Rand der Gesellschaft stehen oder Schwierigkeiten haben, teilzuhaben, und zwar unabhängig davon, wo sie herkommen. Das können Rechtsextreme und Islamisten sein, aber auch Menschen, die aus ganz verschiedenen Gründen Schwierigkeiten haben, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Das wäre eine Integrationspolitik im Jahr 2020, die adäquat wäre, und nicht, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, per se Werteunterricht und Hilfe in Sachen Digitalisierung brauchen. Das hat die Kanzlerin übrigens selber angesprochen, dass es manche gibt, die hierher kommen und sich wundern, wie behäbig das Ganze hier vorangeht. Integration muss also viel klarer erklärt werden, und hier reden wir in der Tat oft aneinander vorbei.

Am vergangenen Freitag wurde in Frankreich ein Geschichtslehrer auf offener Straße enthauptet, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hat, um die Meinungsfreiheit zu thematisieren. Solche Anschläge hat es in Frankreich schon verhältnismäßig viele gegeben - in Deutschland weniger. Heißt das, dass hier möglicherweise etwas besser läuft als andernorts?

Ferda Ataman © Florian Gaertner/photothek.net

AUDIO: Integrationsgipfel: "Schwerpunkte nicht richtig gesetzt" (7 Min)

Ataman: Hier handelt es sich um einen äußerst brutalen islamistischen Anschlag, und Integration ist kein Anti-Terror-Programm. Man sollte diese Themen nicht miteinander verbinden. Integration ist Gesellschaftspolitik, die Menschen Teilhabe und Zugang ermöglichen will. Außerdem hatten wir in Deutschland auch islamistische Anschläge und Anschlagsversuche, die vereitelt werden konnten. Das Problem Terrorismus ist international und auch bei uns ein Problem. Ich würde mir schwer tun mit so einem Vergleich, auch weil die Länder und die Migrationspolitik sehr unterschiedlich sind.

Ist das möglicherweise auch der Grund, warum Innenminister Horst Seehofer einigermaßen überraschend nicht an diesem Integrationsgipfel teilgenommen hat?

Ataman: Das ist natürlich irritierend, weil es absolut sein Beritt ist. Wenn man sich sein Ministerium, seinen Zuschnitt und die Ressorts, die darin vorkommen, anguckt, dann müsste er da sitzen. Vor ihm ist es auch jedem Innenminister gelungen, egal, wie die politische Lage war, an jedem Integrationsgipfel teilzunehmen. Seehofer nimmt nun zum zweiten Mal nicht teil, was ein klares Zeichen dahingehend ist, wo seine Prioritäten nicht liegen, nämlich bei den Themen der Einwanderungsgesellschaft.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 19.10.2020 | 18:00 Uhr