Stand: 28.10.2019 19:55 Uhr  - NDR Kultur

"Ein Missverständnis dessen, was eine Wahl ist"

Die thüringische Landesregierung unter dem Linken Bodo Ramelow ist trotz 58-prozentiger Zustimmung in den Umfragen abgewählt worden. Und die AfD ist mit fast einem Viertel der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft im neuen Landtag in Erfurt. Die parlamentarische Mitte - CDU, SPD, Grüne und FDP - hat einen schweren Dämpfer kassiert. Das muss zu denken geben und macht Fragen nötig - an den Politikwissenschaftler Herfried Münkler.

Herr Münkler, über 30 Prozent äußerst links, fast 25 Prozent äußerst rechts: Müssen wir Abschied nehmen von dem Parlamentssystem, wie wir es bisher kannten?

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Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler

Herfried Münkler: Ich glaube nicht. Was jetzt entbrannt ist, ist eigentlich ein semantischer Kampf um die Bedeutung dieses Ergebnisses, bei dem einige in der CDU sagen, die Mitte sei abgewählt und so die Linke mit Bodo Ramelow als den äußersten Rand bezeichnen. Wenn man sich das Ergbenis anguckt, dann hat Ramelow, ähnlich wie es zuvor Woidke und Kretschmer in Sachsen getan haben, auch einen Bonus als Landesvater - also tendenziell als ein Vertreter der Mitte - eingesammelt. Und das ist dann die andere Beschreibung dessen, die heißt: Knapp unter 25 Prozent derer, die zur Wahl gegangen sind haben letzten Endes rechts gewählt, und zwar im Wissen, wer der Spitzenkandidat der AfD ist. Das heißt aber umgekehrt: 75 Prozent haben das nicht getan. Das also sind die beiden Hauptdeutungen. Dabei ist aus meiner Sicht doch wichtig, sozialwissenschaftlich festzuhalten, dass diejenigen, die Ramelow und die Linke gewählt haben das nicht im Sinne von "wir wählen wirklich links" oder gar "den äußersten Flügel" getan haben, sondern "wir wählen eine erfolgreiche Regierung".

Es spricht ein großer Verdruss aus dieser Wahl. Der hat aber noch nicht dazu geführt, dass die Menschen nicht zur Wahl gegangen sind, sondern im Gegenteil, die Wahlbeteiligung ist angestiegen. Spricht das nicht für einen noch viel größeren Verdruss?

Münkler: Offenbar schon. Man hat ja lange gesagt, wenn Leute nicht zur Wahl gehen, jedenfalls hat die amerikanische Politiwissenschaft das so behauptet, ist das Ausdruck ihrer Zufriedenheit mit den Verhältnissen. Das ist in Ostdeutschland und Thüringen offenbar nicht der Fall, denn die Zuwächse der AfD kommen vor allem aus dem Feld vormaliger Nichtwähler, die jezt eine Partei gefunden haben, um ihr Unbehagen, ihren Missmut, ihren Unwillen kundzutun. Ich glaube, demokratietheoretisch ist das ein fundamentales Missverständnis dessen, was eine Wahl ist, nämlich sie zu benutzen als eine Protestwahl und eine Art 'auf den Tisch hauen'. Ich gehe nach wie vor nicht davon aus, dass die etwa 25 Prozent der Wähler, die AfD gewählt haben gewissermaßen eine dezidiert profaschistische Stimmabgabe damit gemacht haben, sondern es ist eine Form von schlechter Laune im weitesten Sinne, bei der man gar nicht so genau weiß, was sie denn wirklich wollen. Das macht die Sache schwierig, diesen Unwillen demokratisch zu beurteilen. Wenn klar wäre, was sie wollen, dann könnte man in irgendeiner Weise entsprechende Programme auflegen.

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Kurz nach Erscheinen Ihres jüngsten Buches "Abschied vom Abstieg" haben Sie in einem Interview zwar Niedergänge - etwa den der Volksparteien oder der Gewerkschaften - festgestellt, "aber keinen grundsätzlichen Niedergang des politischen Systems und des demokratischen Rechtsstaats". Würden Sie das nach den Wahlen in Ostdeutschland heute auch noch so sagen?

Münkler: Ja, würde ich. Wenn man auf die Karte guckt, kann man ja sagen, es geht eine Linie durch Deutschland, die eine Linie durch Europa ist. Da wählen die Ostdeutschen eher in der Nähe der Visegrád-Staaten, allerdings nicht so schlimm wie in Ungarn oder Polen, aber: Sie wählen nicht, wie das die Westdeutschen tun. Wenn man das zusammenzieht kann man sagen: Letzten Endes ist Deutschland im europäischen Vergleich gegen die rechtspopulistische Versuchung sehr viel besser gefeit als das etwa die Franzosen sind, auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Ungaren und Polen. Dann kann man auch noch sagen, gibt es noch die alten Neutralen, die Schweizer, die SVP, die im Prinzip den Rechtspopulismus erfunden hat und die FPÖ, die zwar vor Kurzem eins auf die Nase bekommen hat, aber es dazu eines gewaltigen Skandals bedurfte. Also: Im europäischen Vergleich, im Hinblick auf die Anfälligkeit für Rechtspopulismus kann man sagen, die Deutschen sind doch offenbar demokratisch gefestigter als viele ihrer Nachbarn, von denen Leute meines Jahrgangs sich eigentlich gewünscht haben eher einer von denen zu sein als einer von diesen so schwierigen Deutschen, jedenfalls aus der Sicht der 60er und 70er Jahre.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

 

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NDR Kultur | Journal | 28.10.2019 | 19:00 Uhr

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