Stand: 21.07.2020 19:13 Uhr

Corona: EU-Gipfel "kein historischer Moment"

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf ein "historisches" Corona-Finanzpaket geeinigt. Historisch macht es sein Umfang von 1,8 Billionen Euro - aber auch die Tatsache, dass nicht Wenige den Fortbestand der gesamten EU an einem seidenen Faden sahen, wäre der Kompromiss gescheitert. Ein Gespräch mit der Europa-Expertin Ulrike Guérot.

Frau Guéerot, hat sich Europa in den vergangenen Tagen als besonders zäh und stark - oder doch eher als zerstritten und kleingeistig erwiesen?

Ulrike Guérot © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt
Ulrike Guérot ist Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Universität in Krems.

Ulrike Guérot: Ich würde sagen, Letzteres. Die "Sparsamen Vier", aus denen fünf geworden sind. Über vier lange Gipfeltage hörte man nur das strittige Wort "sparsam" - man müsste noch näher beleuchten, was das eigentlich heißen soll. Das war kein "großer historischer Moment", das war sehr klein-klein. Bei den deutsch-französischen Vorstößen mit Merkel und Macron ging es tatsächlich um einen historischen Vorstoß: dass die EU zum ersten Mal selber an den Kapitalmärkten Geld anleiht. Das wurde im Mai vorgeschlagen und als "Hamiltonian Moment" beschrieben, der Staatsgründungsmoment der Europäischen Union. Da ist jetzt ziemlich viel in die Suppe gespuckt worden.

Das Gründungsideal war mal Solidarität. Die südlichen Länder wie Spanien, Italien und Portugal, die auf die Hilfe angewiesen waren, sagen, dass von Solidarität in den vergangenen Tagen wenig zu spüren war. Haben die Recht?

Guérot: Ich würde gern daran erinnern, dass die Bilder aus Bergamo, die uns zu Beginn der Krise so geschockt haben und wo wir uns ewige Solidarität geschworen haben, nur vier Monate her sind. Diese Bilder sind praktisch schon vergessen.

Wie solidarisch sind wir jetzt? Zahlen kann man immer in zwei Richtungen deuten. Selbst wenn wir jetzt über viel Geld reden - es ist insgesamt ein Paket von 1,8 Billionen Euro -, sind 1,1 Billionen davon der normale Haushalt der Europäischen Union. Das sind 0,9 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes. Wann immer wir also über europäisches Geld streiten, streiten wir um verhältnismäßig sehr wenig Geld.

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Der niederländische Premier Mark Rutte begrüßt EU-Ratspräsident Charles Michel mit den Ellenbogen, daneben steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. © EPA Pool/AP/dpa Foto: Stephanie Lecocq

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Das Paket muss noch vom Parlament abgesegnet werden, und von dort droht einiger Widerstand. Droht das Ganze noch zu scheitern - und damit auch der gesamte Zusammenhalt?

Guérot: Das Europäische Parlament möchte mitreden und findet das nur begrenzt schön, was da passiert ist - und da bin ich dabei. Ich bin sowieso der Meinung, dass wir perspektivisch diese Entscheidung über das, was in und mit Europa passiert, in einem Europäischen Parlament treffen müssen. Es kann nicht sein, dass wir diese Ratssitzung haben, wo einige nationale Regierungschefs immer nur ihre eigenen Landesbürger im Auge haben, um denen zu gefallen, und dabei das europäische Ganze aus dem Blickfeld nehmen. Das ist ja das zentrale Problem, dass zum Beispiel Herr Kurz nur acht Millionen Österreicher im Blick hat und nicht 500 Millionen Europäer, wenn er Entscheidungen in Brüssel trifft. Deswegen muss das Europäische Parlament mitreden.

Woran könnte das jetzt noch scheitern? Als Europäisches Parlament will man am Ende nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen: Der Rat macht etwas Schlechtes, und wenn das Parlament ablehnt, dann ist das Parlament schuld.

Der wichtigste Hebel ist die Konditionierung an die Rechtsstaatlichkeit. Wir hatten in den vergangenen Jahren große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und vor allen Dingen in Ungarn. Deshalb wurde versucht, die Finanzmittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen, aber auch Mittel aus dem Sonderfonds an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu konditionieren. Das ist leider aufgeweicht worden.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis? Es gibt das EU-Parlament und die 27 Staats- und Regierungschefs - und alle haben das gleiche Stimmrecht. Ist das demokratisch, wenn "die Sparsamen" ein bisschen die Bremser sind?

Guérot: Das ist das ganz große Defizit Europas, dass wir eine doppel-paritätische Mehrheitsfindung haben. Europa ist ja Staatenunion und Bürgerunion: Staatenunion da, wo sich die Staaten treffen und im Europäischen Rat entscheiden; Bürgerunion da, wo die Bürger im Europäischen Parlament entscheidenden. Dieser Gipfel hat gezeigt hat, dass diese doppelte Vertretung nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass die einzelnen Staaten nur ihre eigenen Wählerschaften im Blick haben und nicht das europäische Ganze, und daran scheitern solche Sachen immer wieder.

Auf der anderen Seite hatten wir im April 2020 eine empirische Umfrage, wonach sich 71 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger so etwas wie ein europäisches Grundeinkommen oder eine europäische Arbeitslosenversicherung vorstellen könnten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit haben also schon längst verstanden, dass wir eigentlich vor dem Recht alle gleich sind und gleich behandelt werden wollen in Europa. Die einzigen, die das noch nicht verstanden haben, sind die Staats- und Regierungschefs, die immer Best-of-Lösungen für ihre eigene Wählerklientel herausschinden wollen. Deswegen kann es perspektivisch nur darum gehen, dass wir diesen Paradigmenwechsel hinbekommen, von einer Staatenunion, in der der Rat entscheidet, hin zu einer Bürgerunion, in der wir in einem Europäischen Parlament solche Entscheidungen treffen. Ich kann nur hoffen, dass die Lehre aus diesem Gipfel ein Anlass dafür ist, dass wir darüber neu nachdenken.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe.

Ulrike Guérot © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt

AUDIO: Corona: EU-Gipfel "kein historischer Moment" (8 Min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 21.07.2020 | 19:00 Uhr