Xi Jinping, Präsident von China © dpa Bildfunk

China: Zwischen Unterdrückung, Fortschritt und Aggression

Stand: 03.12.2020 17:19 Uhr

In ihrem jüngsten Menschenrechtsbericht hat die Bundesregierung diagnostiziert: "Individualrechte" wie Meinungs- und Pressefreiheit werden in China immer weiter eingeschränkt. Ein Gespräch mit der ARD-Korrespondentin Ruth Kirchner.

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Frau Kirchner, der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat unermüdlich auf den Straßen demonstriert und für Freiheit, für Rechte, für Meinungsvielfalt gekämpft. Am Mittwoch fiel in Hongkong das Urteil für ihn und zwei seiner Mitstreiter. Was ist von der einstigen Demokratiebewegung noch übrig?

Ruth Kirchner: Nicht wirklich viel. Zwar sagt Joshua Wong - und auch viele andere -, dass sie weitermachen, auch aus dem Gefängnis heraus, aber bei meinen Gesprächen mit Menschen in Hongkong höre ich seit Tagen viel Resignation und Pessimismus, was die Zukunft angeht. Auch Angst und Verunsicherung, was man eigentlich noch darf. Eine Reihe von Aktivisten hat sich auch ins Ausland abgesetzt, nach Taiwan oder nach Großbritannien, etwa der Mitstreiter von Joshua Wong, Nathan Law. Außerdem stehen auch andere unter Druck, etwa Journalisten oder Lehrer. Ich habe mit einer Peking-freundlichen Politikerin gesprochen, die sagt, dass Einheit mit China klar vor Demokratie kommt. Der Gegenwind ist also sehr stark - und dann ist da noch die Corona-Pandemie: Demonstrationen in Hongkong sind derzeit nicht möglich und insofern ist auch auf den Straßen von Hongkong die Demokratiebewegung derzeit nicht sichtbar, und insgesamt ist sie deutlich geschwächt.

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China versucht sich überall zu positionieren: Erst jüngst wurde das große Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum abgeschlossen - es handelt sich um etwa ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung. Die chinesische Staatsführung geht dabei durchaus aggressiv vor, auch im Internet. Warum diese Aggression?

Kirchner: Um es mal ganz plakativ zu sagen: Weil China das kann. Der Rückzug der USA unter Trump von der Weltbühne, der Ausstieg etwa aus diesem transpazifischen Freihandelsabkommen hat China Möglichkeiten eröffnet, die die Führung genutzt hat, um sich stärker zu platzieren, um die eigenen Interessen offensiver durchzusetzen, um auch neue Freihandelsabkommen auszuhandeln. Man will sich auch nicht klein halten lassen, wie es in China immer heißt. In der Corona-Pandemie wird aus chinesischer Sicht Europa und auch die USA als deutlich geschwächt gesehen - auch das nutzt man aus. Wirtschaftlich kommt an China keiner vorbei - das ist immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das verleiht den chinesischen Diplomaten ein großes Selbstbewusstsein, und das wird entsprechend vorgetragen, teilweise aggressiv. Interessant finde ich dabei, dass sich die chinesischen Diplomaten ausgerechnet der Kanäle bedienen, die in China wegen der Zensur gesperrt sind, etwa Twitter und Facebook, um dort ihre Ansichten vorzutragen, auch massive Vorwürfe gegen die USA oder Australien. Es ist eine deutlich offensivere Haltung in der chinesischen Diplomatie zu erkennen, als wir es noch vor ein paar Jahren gesehen haben.

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Kirchner: Ich bin mir ganz sicher, dass sich unter Joe Biden Ton und Stil ändern werden. Biden wird nicht ständig vom "China-Virus" sprechen, wenn es um Corona geht, wie es Donald Trump getan hat. Aber Biden hat auch schon angekündigt, dass er diese harte Handelspolitik gegenüber China vorantreiben wird. Er will die hohen Zölle auf bestimmte chinesische Produkte beibehalten. Wenn es um Menschenrechte, um Minderheiten in China geht, gehen chinesische Experten davon aus, dass Biden möglicherweise noch härter wird, als es Trump schon war. Insofern muss man davon ausgehen, dass dieses Konkurrenz- und Rivalitätsverhältnis weitergeht. Der Ton wird sich verbessern, aber es wird weiter darum gehen, wer die Vormachtstellung in der Welt hat. Da erwarte ich keine großen Veränderungen unter Biden.

Blicken wir zurück auf die Entstehung der Corona-Pandemie: Auf einem Markt in Wuhan ging vor rund zwölf Monaten alles los. Nun arbeitet die chinesische Führung mit großer Vehemenz an einer anderen Theorie: Das Virus könnte aus dem Ausland durch importiertes Gefriergut nach Wuhan gekommen sein. Sind das alternative Fakten, die da verkündet werden?

Kirchner: Diese Theorie mit dem importierten Gefriergut wird in den staatlichen Medien, auch in den Online-Medien wahnsinnig gepusht. Ich habe bislang noch von keinem internationalen Experten das bestätigt gesehen. China verbreitet auch sehr vehement die These, dass das Coronavirus schon vor dem Ausbruch in Wuhan in den USA, in Europa und anderen Teilen der Welt nachgewiesen wurde und dass es da auch schon möglicherweise Übertragungen auf den Menschen gab. Darüber gibt es wissenschaftliche Kontroversen. Aber Fakt ist, dass China davon ablenken will, dass es beim Ausbruch in Wuhan vor einem Jahr eklatante Versäumnisse gab, dass damals Zahlen beschönigt wurden, dass vieles vertuscht wurde, dass Chaos drohte. All das soll die Welt möglichst vergessen und stattdessen das Narrativ verinnerlichen, China habe alles im Griff, habe das Virus als erstes Land überwunden. Ein Subtext aus chinesischer Sicht ist dabei immer wieder, dass das eigene autoritäre politische System mit den Herausforderungen der Pandemie viel besser zurechtkomme als die liberalen Demokratien.

Das Interview führte Claudia Christophersen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 03.12.2020 | 18:00 Uhr