Alexander Skipis © picture alliance/Hendrik Schmidt/zb/dpa Foto: Hendrik Schmidt

Charta der Meinungsfreiheit: "Wir wollen ein Zeichen setzen"

Stand: 03.05.2021 14:47 Uhr

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat zum Tag der Pressefreiheit eine "Charta der Meinungsfreiheit" veröffentlicht. Gleichzeitig starten unter dem Titel "Woche der Meinungsfreiheit" bundesweit Aktionen, die daran erinnern sollen, wie wichtig das Recht auf freie Meinungsäußerung ist.

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Privatpersonen, Vereine, Organisationen, auch die ARD, haben die Charta bereits unterschrieben. Initiator dieser Charta und der "Woche der Meinungsfreiheit" ist Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

Herr Skipis, Ihre Charta besteht aus elf Leitsätzen. Womit haben wir es hier zu tun?

Alexander Skipis: Mit dieser Charta wollen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen für das Menschenrecht der Meinungsfreiheit. Je mehr Menschen und Institutionen diese Charta unterschreiben, umso deutlicher wird der Wille der Zivilgesellschaft, dass wir uns an solche Regeln halten wollen und sie als das Wichtigste erkennen, um eine demokratische, vielfältige, freie Gesellschaft zu bewahren. Denn die Meinungsfreiheit ist das entscheidende Element einer solchen Demokratie, und deshalb ist es uns so wichtig, dass wir eine zivilgesellschaftliche Bewegung für die Meinungsfreiheit auslösen. Denn um die Meinungsfreiheit ist es weltweit, aber auch in Deutschland, schlecht bestellt.

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Skipis: In der Tat findet das in der Pandemie unter erschwerten Bedingungen statt. Allerdings wird diese Pandemie auch ein Ende haben. Aber auch in der Pandemie, im digitalen Raum, ist es möglich, für die Meinungsfreiheit einzutreten. Wir sehen es an der Aktion #allesdichtmachen der Schauspielerinnen und Schauspieler um Jan Josef Liefers. Eine Aktion, die ich von ihrem Inhalt nicht unbedingt teile, aber es entsetzlich finde, wie darauf reagiert wird, bis dahin, dass ein Rundfunkrat fordert, die vertragliche Beziehung zu Jan Josef Liefers aufzuheben und ihm so mit einem empfindlichen Übel droht. Und das genau ist das Gift, was unsere Gesellschaft zurzeit zersetzt, dass mit Einschüchterung, Drohungen und solchen Konsequenzen letztendlich Menschen zum Schweigen gebracht werden. Das ist für eine Demokratie nicht zu ertragen. Denn eine Demokratie lebt von der freien geäußerten Meinung der Bürgerinnen und Bürger - nur dann ist es eine Demokratie im Wortsinne, also eine Volksherrschaft.

Hat die Kampagne #allesdichtmachen etwas ans Tageslicht hervorgebracht, was vorher eher im Verborgenen war? Die einen finden die Kampagne gut, andere weniger. Es sind extreme Positionen, die seit der Veröffentlichung durch die sozialen Netzwerke rasen. Was passiert da genau?

Skipis: Ja, da haben Sie recht. Und verstehen Sie mich nicht falsch - ich finde diese Kampagne wichtig, weil sie letztendlich Denkanstöße gibt. Und sei es nur die Frage, ob man die eigene Meinung vielleicht doch überprüfen müsste. Und genau das wollen wir erreichen: Wir müssen zu einer Debattenkultur zurückfinden, in der auch das gegenteilige Argument abgewogen wird. Und da hat die Kampagne #allesdichtmachen auch gute Anstöße gegeben.

Einige Schauspieler haben ihre Clips zurückgezogen, nicht zuletzt, weil sie selbstkritisch meinen, es sei ein Fehler gewesen, die Corona-Maßnahmen mit Zynismus zu flankieren. Viele sind persönlich angegriffen worden. Beobachten Sie - unabhängig von dieser Kampagne -, dass Menschen sich heute gut überlegen, wenn sie etwas sagen, wann sie etwas sagen und wann nicht?

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Skipis: Das ist leider Gottes genau das Problem. Im Zusammenhang mit unserer Kampagne, der "Woche der Meinungsfreiheit", in der wir auch Clips von Schauspielerinnen und Schauspielern zeigen werden, haben etliche nach dem Erlebnis mit Jan Josef Liefers zurückgezogen. Man kann seine Meinung nicht mehr so frei äußern, wenn man gewahr sein muss, mit Hetzkampagnen und Shitstorms überzogen zu werden, oder sogar mit beruflichen Schwierigkeiten zu rechnen hat. Das geht nicht in einer Demokratie, und dagegen wollen wir mit der "Charta der Meinungsfreiheit" und mit unserer "Woche der Meinungsfreiheit" ein Zeichen setzen.

Die Publizistin Jagoda Marinic unterstützt ebenfalls Ihre Charta. Sie sagt, der Diskurs habe sich verändert, er sei vielfältiger, migrantischer, queerer geworden. Das tue man ab mit Partikularinteressen. Das sei nicht gut, weil das auch wieder ein Angriff auf die Demokratie sei. Wie sehen Sie das?

Skipis: Das sehe ich auch so. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Einigkeit unter denen, die die gleiche Meinung haben. Meinungsfreiheit fängt dort an, wo es Meinungen gibt, die ich nicht teile. Das bedeutet Meinungsfreiheit und die Auseinandersetzung damit. Das ist uns leider abhanden gekommen, und dazu müssen wir zurückfinden.

Wie sollen wir unsere Meinung äußern? Braucht es vielleicht neue Spielregeln für die Meinungsfreiheit, die wir lernen müssen zu artikulieren, zu formulieren?

Skipis: Ja, unbedingt. Das meine ich damit, dass wir eine Debattenkultur brauchen, in der Meinungen ausgetauscht werden. Das funktioniert im Moment nicht so. Nehmen Sie beispielsweise die Talkshows, in denen nicht um den richtigen Weg gerungen wird, sondern jeder nur seine Meinung sagt und damit basta. Das ist kein Meinungsbildungsprozess, kein Austausch, kein Diskurs, das ist keine Debattenkultur. Das müssen wir verbessern.

Das Gespräch führte Claudia Christophersen.

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NDR Kultur | Journal | 03.05.2021 | 18:00 Uhr