Stand: 14.03.2020 16:08 Uhr  - NDR Kultur

30 Jahre erste freie Volkskammerwahl

von Christina Morina

Es war die letzte Wahl zur Volkskammer der DDR - und die einzige, die demokratischen Grundsätzen genügte: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament. Nicht einmal ein halbes Jahr zuvor war die Mauer gefallen, es gab das Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls und Zwei-plus-Vier-Gespräche mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Die Ostdeutschen bescherten der "Allianz für Deutschland", zu der auch die CDU gehörte, eine klare Mehrheit und ebneten damit den Weg für eine rasche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Was ist nach drei Jahrzehnten von dieser Zeit des demokratischen Aufbruchs übriggeblieben? Die in Bielefeld lehrende Historikerin Christina Morina hat sich darüber Gedanken gemacht.

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Christina Morina ist Geschichtsprofessorin an der Uni Bielefeld.

"Nun also ist er da, der Sonntag, auf den wir alle so lange gewartet haben. Ein Sonntag mit freien, gleichen und geheimen Wahlen. Ein Sonntag der Selbstbestimmung." Diese Sätze zierten am 17. März 1990 die Seite eins des "Neuen Deutschlands". Es war der Tag vor der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der 40-jährigen Geschichte der DDR. Die drei Sätze waren ebenso wahr wie zynisch, vergegenwärtigt man sich für einen Moment, dass sie in jener Zeitung fielen, die jahrzehntelang die offizielle Linie der alleinherrschenden SED vertreten hatte. Man schrieb noch immer für die SED, nur nannte die sich jetzt Partei des demokratischen Sozialismus und wurde von einem etwas jüngeren Alt-Kader namens Gregor Gysi geführt.

Am Wahlsonntag, dem 18. März 1990, gaben über zwölf Millionen DDR-Bürger ihre Stimme ab. Das entsprach einer phänomenalen Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent, denn sie gingen ja freiwillig hin, und jeder und jede Einzelne durfte - nein, sollte diesmal in die Wahlkabine gehen, nachdem genau dies jahrzehntelang als Zeichen der Aufmüpfigkeit kriminalisiert worden war. Es war noch kein Jahr her, dass der letzte kollektive Wahlakt in der DDR, die Kommunalwahlen vom Mai 1989, für eine bis dato ungekannte Welle des Protests gesorgt hatte, weil mutige Bürger bei der Auszählung der Stimmen Unregelmäßigkeiten registrierten. Über 40.000 Beschwerdebriefe zählte die Stasi zum Thema Kommunalwahlen. Die Zahl macht deutlich, dass dies bei weitem nicht nur einen kleinen Kreis von Dissidenten bewegte.

Ein überraschendes Ergebnis

Wahlen waren etwas Selbstverständliches in der DDR. Die SED inszenierte sie als kollektive Zustimmungsrituale, um damit ihren Herrschaftsanspruch scheindemokratisch abzusichern. Das Wahlrecht war in der DDR Wahlzwang und der Wahlakt selbst über die sogenannte Einheitsliste ins Absurde verkehrt, ja pervertiert.

Zwei Trabis stehen nebeneinander. © NDR Foto: Oliver Gressieker

30 Jahre erste freie Volkskammerwahl

NDR Kultur - Gedanken zur Zeit -

Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger der DDR zum letzten Mal ein neues Parlament. Was ist nach drei Jahrzehnten von dieser Zeit des demokratischen Aufbruchs übriggeblieben?

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Doch von all dem hatte sich die DDR-Bevölkerung im Herbst 1989 selbst befreit. Woche für Woche hatten immer mehr Menschen für Freiheit und demokratische Reformen demonstriert und schließlich die Öffnung der Mauer am 9. November erzwungen. Zwischen diesem Tag und den Volkskammerwahlen lagen nur knapp 130 Tage, und doch hatte sich in dieser kurzen Zeit so viel verändert, dass es schien, als vollziehe sich das Leben gerade mit doppelter Geschwindigkeit, mit der mindestens doppelten Menge an Erlebnissen und Ereignissen, die es zu verstehen und einzuordnen galt.

Dass am 18. März 1990 48 Prozent der Stimmen auf die von der CDU hastig zusammengeschmiedete "Allianz für Deutschland" und damit auf einen schnellen Beitritt entfielen, hatte sich in Meinungsumfragen bereits abgezeichnet - über 90 Prozent der DDR-Bevölkerung befürworteten eine Vereinigung der beiden Staaten, wenn auch eine Mehrheit dafür plädierte, dies nicht zu überstürzen. Dennoch wurde das Ergebnis am Wahlabend allenthalben als Überraschung empfunden. Bitter war das schwache Abschneiden der SPD, die nur knapp 22 Prozent holte, sowie der Bürgerbewegungsparteien, die auf weniger als fünf Prozent kamen. Dieser Paukenschlag war der vorläufige Endpunkt der außerordentlich dynamischen Entwicklung der letzten vier Monate.

Ostdeutschland hat ein Demokratieproblem

Versucht man in der Rückschau den Umbruch von 1989/90 etwas einzuordnen, fällt gerade im Gedenkjahr 2019/20 ein Grundwiderspruch ins Auge: Da lobt einerseits der Bundespräsident in eloquenten Reden die "friedlichen Revolutionäre" für ihren Mut, mit dem sie "deutsche Demokratiegeschichte geschrieben" hätten, so Frank-Walter Steinmeier am 9. Oktober 2019 in Leipzig. Gewiss, 89/90 war ein einzigartiger demokratischer Aufbruch.

Weitere Informationen

Letzte DDR-Volkskammer: Die Demokratie lernt laufen

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Andererseits aber hat Ostdeutschland unzweifelhaft ein Demokratieproblem. Oder sagen wir es präziser: Was man dort unter Demokratie, Repräsentation und Teilhabe versteht, die Werte- und Gemeinschaftsvorstellungen, die dort gelten, unterscheiden sich noch immer deutlich von jenen Demokratie-, Liberalismus- und Pluralismus-Ideen, die die politische Kultur der alten Bundesrepublik geprägt hatten.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ostdeutschen in politisch-kultureller Hinsicht gänzlich anders "ticken". Denn trotz dieser divergierenden Wertvorstellungen wählen bis zu drei Viertel von ihnen beharrlich die liberalen, freiheitlichen und moderaten Parteien. Kritisch ist vielmehr, dass eine relevante Minderheit von 20 bis 25 Prozent, nicht zuletzt aus einem eigenwilligen, oft stilisierten Selbstverständnis als Ostdeutsche heraus, dazu bereit ist, immer wieder Parteien zu unterstützen, die mehr oder weniger offen die repräsentativdemokratische Grundausrichtung der Bundesrepublik in Frage stellen. Das war lange Jahre die PDS. In jüngerer Zeit sind es Pegida, Identitäre, diverse Heimatschutzvereine sowie die AfD - wohlgemerkt Organisationen, die es überall gibt, die aber im Osten einen besonders fruchtbaren gesellschaftlichen Nährboden finden beziehungsweise dort offenbar ungestörter agieren können als andernorts.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 15.03.2020 | 19:05 Uhr