NACHRICHTEN

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SPD debattiert über Regierungsbildung

Berlin: In der SPD wird weiter über die Rolle der Partei bei der Regierungsbildung diskutiert. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Groschek sagte auf NDR Info, zwischen Großer Koalition und Neuwahl sei Platz für weitere Lösungen. Es gebe beispielsweise die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung politisch abzusichern. Zugleich verwies Groschek auf den Beschluss des Parteivorstandes vom Montag, in dem eine Neuauflage der Großen Koalition abgelehnt wurde. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Schmidt sagte der Zeitung "Die Welt", die SPD dürfe sich keinen Gesprächen verweigern. Heute empfängt Bundespräsident Steinmeier den SPD-Vorsitzenden Schulz. Dieser hat eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen und sich für Neuwahlen ausgesprochen.

Reaktionen auf Mladic-Urteil

Berlin: Die Bundesregierung hat das Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Militärchef Mladic begrüßt. Der Richterspruch einer lebenslangen Haftstrafe sei ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der grausamen Verbrechen, die in den 90er Jahren im ehemaligen Jugoslawien verübt worden seien, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Vereinten Nationen sprachen von einem wichtigen Schritt für die internationale Justiz. Der bosnische Serbenführer Dodik kritisierte dagegen das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Dodik sagte, der Richterspruch bekräftige den Standpunkt des serbischen Volkes, dass Mladic ein Held und Patriot sei. Der 75-Jährige war gestern wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden. Mladic kündigte Berufung an.

Weils Regierungserklärung in Hannover

Hannover: Die neue rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen will in der Landwirtschaftspolitik verloren gegangenes Vertrauen zwischen der Branche und den Verbrauchern zurückgewinnen. Es sei offenkundig, dass die Lebensmittelproduktion einer starken gesellschaftlichen Diskussion ausgesetzt sei, sagte Ministerpräsident Weil in einer Regierungserklärung im Landtag. Die neue Landesregierung wolle den Dialog vorantreiben. Weil war gestern erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er führt eine große Koalition aus SPD und CDU. In der bisherigen rot-grünen Landesregierung war Agrarminister Meyer von den Grünen bei vielen Landwirten auf Widerstand gestoßen. Die neue Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast von der CDU kündigte an, sie wolle alle Landwirte unterstützen, konventionelle genauso wie Ökobauern. Heute wird der niedersächsische Landtag über Weils Regierungserklärung debattieren.

Debatte in Polen über Justizreformen

Warschau: In Polen hat das Parlament am Abend die Arbeit an den umstrittenen Justizreformen wieder aufgenommen. Vier Monate nach dem Veto von Präsident Duda gegen Reformen der Regierung kamen seine Gegenvorschläge zur ersten Lesung ins Unterhaus. Doch Dudas Vorstoß räumt die Sorgen von Rechtsexperten nicht aus. Der Regierungseinfluss auf die Justiz bleibe zu hoch und somit rechtswidrig. Die Opposition warf der Regierungspartei PiS während der Debatte vor, sie wolle die Justiz unter ihre Kontrolle bringen. Die PiS bestritt die Vorwürfe. Mehrere Nichtregierungsorganisationen warnten in einer Erklärung, die angestrebten Änderungen bedrohten Polen als demokratischen Rechtsstaat.

Mnangagwa verspricht "neue Demokratie"

Harare: Nach dem Rücktritt von Simbabwes Präsident Mugabe ist sein designierter Nachfolger Mnangagwa aus dem Exil in Südafrika zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Harare kündigte er vor tausenden Anhängern an, sich für demokratische Reformen einzusetzen. Nach übereinstimmenden Berichten soll Mnangagwa morgen als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden. Der ehemalige Vizepräsident Simbabwes war vor gut zwei Wochen von Mugabe entlassen worden. Mit dem Schritt hatte der langjährige Machthaber eine politische Krise in dem Land ausgelöst.

Weiterer Champions League-Sieg für Bayern München

Zum Sport: In der Fußball-Champions League hat sich Bayern München beim belgischen Vertreter RSC Anderlecht mit 2:1 durchgesetzt. Die Tore für den Rekordmeister schossen Lewandowski und Tolisso. Durch den Erfolg haben die Bayern noch eine kleine Chance, am letzten Spieltag den Gruppensieg zu erreichen. Am 5. Dezember spielt die Mannschaft von Trainer Jupp Heynckes bei Paris St. Germain. Den Einzug ins Champions League-Achtelfinale hatten sich die Münchner bereits vorzeitig gesichert.

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist überwiegend leicht bewölkt und niederschlagsfrei bei Tiefstwerten von 8 Grad am Jadebusen und bis 4 Grad im Wendland sowie in Ostwestfalen. Im Laufe des Tages ein Wechsel von Sonne und Wolken, von der Nordsee und Ems her Regen. Dabei 11 Grad auf Usedom, 14 Grad an der Elbmündung und bis 16 Grad in Köln. An der Nordsee kommt es zu einzelnen Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bewölkt und regnerisch, 8 bis 14 Grad. Am Sonnabend ein Wechsel aus Sonne und Schauern, 4 bis 9 Grad.

Wetter, Verkehr und Börsen-News

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