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Landwirte verlangen mehr Gehör

Bonn: Mit Traktorkonvois in zahlreichen Städten haben Landwirte auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Teilnehmer der Kundgebungen beklagten, dass sie ständig neue Auflagen erhielten und ihre Anliegen in der Politik kaum Gehör fänden. Konkret protestieren die Bauern gegen Einschränkungen bei der Nitratdüngung sowie gegen ein Verbot von Insektenbekämpfungsmitteln. An der zentralen Kundgebung in Bonn beteiligten sich etwa 4.000 Landwirte. Hupende Trecker-Kolonnen zogen am Vormittag auch durch viele norddeutsche Städte, es gab Verkehrsbehinderungen. Etwa 2.000 Traktoren fuhren sternförmig in die Innenstadt Hannovers. In Hamburg waren 500 Trecker unterwegs.

Assad besucht Rebellenprovinz Idlib

Damaskus: Syriens Präsident Assad hat Regierungstruppen nahe der Rebellenhochburg Idlib besucht. Dabei erklärte er die Rückeroberung Idlibs zur Schlüsselfrage im syrischen Bürgerkrieg. Assad sagte, die Schlacht um Idlib sei die Grundlage, um Chaos in allen syrischen Regionen zu beenden. Es war der erste Besuch des Machthabers in der Region seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2011. Der größte Teil der Provinz Idlib steht unter Kontrolle islamistischer Rebellen. Den türkischen Präsidenten Erdogan bezeichnete Assad als Dieb, der syrischen Boden stehle. Dabei bezog er sich auf die türkische Offensive gegen Kurden im Norden Syriens. Die dortige Lage ist heute Gegenstand von Beratungen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin. Russland ist in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner Assads gewesen.

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin: Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Müller, hat den geplanten Mietendeckel als notwendige Reaktion auf die gestiegenen Wohnkosten bezeichnet. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die geplante Regelung vor Gericht Bestand haben wird. Der rot-rot-grüne Senat hat den Entwurf am Vormittag auf den Weg gebracht. Für etwa anderthalb Millionen Wohnungen in Berlin, die vor 2014 gebaut worden sind, darf die Miete fünf Jahre lang nicht erhöht werden.

EU nimmt weiteres Insektengift vom Markt

Brüssel: Die Europäische Union nimmt ein weiteres Insektengift aus der Klasse der Neonikotinoide vom Markt. Die Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu, die Zulassung von Thiacloprid im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. Im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten bereits drei andere Neonikotinoide weitgehend verboten. Die zuständige europäische Behörde hatte zuvor bestätigt, dass von den Stoffen Gefahren für Bienen und Hummeln ausgehen. Ein fünftes Mittel aus der Klasse bleibt noch länger zugelassen, weil von ihm ein geringes Risiko ausgehen soll.

Lesung de Maizières in Göttingen verhindert

Göttingen: Etwa 100 linke Aktivisten haben einen Auftritt des früheren Bundesinnenministers de Maizière auf einem Lesefestival verhindert. Sie blockierten die Zugänge zu der Veranstaltung, so dass die Zuhörer nicht in den Saal hineinkamen. Die Lesung aus de Maizières Buch "Regieren" wurde daraufhin abgesagt. Die Basisdemokratische Linke in Göttingen begründete die Blockade damit, dass de Maizière als ehemaliger Minister mitverantwortlich gewesen sei für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Dieses habe zu einer zahnlosen Haltung Deutschlands gegenüber Ankara geführt. Die Polizei leitete strafrechtliche Ermittlungen ein. Die Lesung auf dem Göttinger Literaturherbst soll zeitnah nachgeholt werden.

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Abends meist trocken, an der Nordsee wenig Niederschlag, 13 bis 16 Grad. Morgen gebietsweise trüb, später längere Zeit sonnig, 13 bis 17 Grad.

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