Stand: 16.01.2020 12:41 Uhr

Keine Fluchtgefahr: Ahmet Karakas auf freiem Fuß

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Ahmet Karakas, der erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen seine Abschiebung als terroristischer Gefährder geklagt hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte sein Anwalt gegenüber dem NDR. Der Richter habe bei einem Haftprüfungstermin am Donnerstagvormittag keine konkrete Fluchtgefahr bei dem Mann gesehen. Der 29-jährige Göttinger war am Dienstag nach der Bekanntgabe des Urteils am Bundesverwaltungsgericht festgenommen worden, weil ihn das Niedersächsische Innenministerium wegen seiner anhaltenden Kriminalität ausweisen will.

Erneute Festnahme trotz positivem Urteil

Am Anfang der Woche hatte die Freude über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine 24 Stunden gewährt: Der 29 Jahre alte Ahmet Karakas wurde am Mittwoch überraschend erneut festgenommen. Sechs Beamte in Zivil erwarteten Karakas vor einem Supermarkt in Göttingen. Beim Verlassen des Geschäfts nahmen sie ihn in Gewahrsam, er leistete keinen Widerstand. Ein Sprecher der Stadt Göttingen bestätigte gegenüber dem NDR die Festnahme.

Behörden halten Karakas für gefährlich

Am Dienstag hatten die Leipziger Bundesrichter Karakas bescheinigt, kein islamistischer Gefährder zu sein. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte damit seiner Klage gegen eine vom niedersächsischen Innenministerium verantwortete Ausweisungsverfügung stattgegeben. Seine Ausweisung nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz - über das mögliche Gefährder abgeschoben werden können - wurde für rechtswidrig erklärt.

Noch im Gericht überreichten ihm allerdings Vertreter der Stadt Göttingen eine neue Ausweisungsverfügung, die auf andere Rechtsvorschriften gestützt war als die erste. Vertreter des Innenministeriums hatten im Prozess deutlich gemacht, dass sie Karakas ungeachtet der Gerichtsentscheidung in Leipzig für eine gefährliche Person halten. Die erneute Festnahme stand offenbar in Zusammenhang mit der erneuten Ausweisung.

Anwalt: Mandant hat Meldeauflagen erfüllt

Karakas Anwalt, Stanley König, sprach gegenüber dem NDR von einem unfairen Vorgang: Sein Mandant habe in den vergangenen Monaten keine Hinweise auf Fluchtabsichten geliefert. Er habe sämtliche Meldeauflagen der Behörde eingehalten und in der Zwischenzeit seine Bindungen an die Stadt Göttingen intensiviert. Der 29-Jährige war vor zwei Jahren von Kassel zu seiner Lebenspartnerin nach Göttingen gezogen. Zu seinem mittlerweile zwei Jahre alten Sohn und dessen in Kassel lebender Mutter unterhält Karakas enge Beziehungen, wie die Frau dem NDR bestätigte. Fotos bestätigen den regelmäßigen Kontakt zwischen Vater und Sohn.

2019 saß Karakas 81 Tage in Abschiebehaft

Rechtsanwalt König kündigte an, gegen die erneuten Schritte der Behörden vorzugehen. Sein Argument: Die neue Ausweisungsverfügung sei seinem Mandanten bereits Anfang Dezember angekündigt worden. Wenn er sich hätte aus dem Staube machen wollen, hätte er das längst getan. Ahmet Karakas hatte im vergangenen Jahr 81 Tage in Abschiebehaft gesessen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Inhaftierung für rechtswidrig erklärt.

Weitere Informationen
Ahmet K. in einem Besucherraum der JVA Hannover.

Urteil: Göttinger darf nicht abgeschoben werden

Das Land Niedersachsen ist mit der geplanten Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage des 29 Jahre alten Ahmet Karakas statt. mehr

Ein fliegendes Flugzeug ist von unten zu sehen.  Foto: Julian Stratenschulte

2019: Vier islamistische Gefährder abgeschoben

In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr sieben Islamisten abgeschoben worden, darunter vier sogenannte Gefährder. Die Zahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren leicht gestiegen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 15.01.2020 | 17:00 Uhr