Stand: 12.11.2018 16:25 Uhr

Gerechtigkeit sieht anders aus

Was spricht gegen ein bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland? Ein Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und Armutsforschers Christoph Butterwegge für die ARD-Themenwoche.

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Für Christoph Butterwegge ist das Grundeinkommen eine politische Mogelpackung.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine steuerfinanzierte, staatliche Transferleistung, die alle Bürger/innen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne Verpflichtung zur Erwerbsarbeit erhalten sollen. Der mit dem bedingungslosen Grundeinkommen von Befürwortern angestrebte Systemwechsel im Sozialsystem erscheint vielen Menschen geradezu als Erlösung aus einem moralischen Dilemma. Endlich können sie hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die - wie Hartz IV - gravierende Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden.

Eine politische Mogelpackung

Gleichwohl sprechen gewichtige Gründe gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Gerade deshalb hat sich die Idee innerhalb des politischen Systems bisher nicht durchgesetzt. Und auch in den etablierten Parteien stößt das BGE auf keinen ernst zu nehmenden Rückhalt. Die Frage ist: Sind utopische, um nicht zu sagen weltfremde Entwürfe einer BGE-Gesellschaft, die allen Menschen ohne Ansehen der Person und ohne Arbeitspflicht ein gutes Auskommen sichern, wirklich realitätsgerecht? Müssen sie nicht zwangsläufig an der ungeheuren Machtkonzentration im bestehenden Wirtschaftssystem scheitern?

UMFRAGE
Mögliche Antworten

Wie finden Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Was auf den ersten Blick einfach, großzügig und sozial gerecht erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen größtenteils als politische Mogelpackung, die mehr Gerechtigkeit bloß vortäuscht: Das bedingungslose Grundeinkommen stellt oft nur eine Pauschalierung bestehender Transferleistungen dar, bliebe wegen seiner immensen Gesamtkosten unter dem bisherigen Sicherungsniveau für Millionen Menschen und würde den Wohlfahrtsstaat weder entlasten noch sinnvoll umstrukturieren.

Letztlich würde das Grundeinkommen wie ein Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und die Gewinne noch stärker steigen würden.

Gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen sind benachteiligt

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Das bedingungslose Grundeinkommen lässt die konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher/innen unberücksichtigt, denn es wird allen Menschen in gleicher Höhe gezahlt- ganz egal, ob es sich im Einzelfall um einen Multimilliardär oder eine Multijobberin handelt. Eine solche Gleichbehandlung aller Bürger/innen im Sinne der „Nivellierung nach unten“ führt zwangsläufig zu individueller Ungerechtigkeit, weil sie gerade die Menschen in den schwierigsten Lebenslagen, etwa Schwerstbehinderte mit hohen Extrakosten, benachteiligt.

Dasselbe gilt für Alleinstehende sowie Personen, deren Einkommen durch hohe Miet- beziehungsweise Mietnebenkosten gemindert wird. Bessergestellt wären hingegen Personen mit Wohneigentum oder einer geringen Miete sowie in Mehrpersonenhaushalten lebende BGE-Bezieher/innen wegen geringerer Fixkosten.

Zur Person: Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist sein Buch "Grundeinkommen kontrovers" erschienen.
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Es lässt sich festhalten: Bedarfsgerechtigkeit schafft das Grundeinkommen deshalb nicht, weil es alle Bürger/innen über einen Kamm schert, ohne deren spezifische Arbeits-, Wohn- und Lebenssituation (zum Beispiel als Obdachloser, Geringverdienerin oder Schwerstbehinderter) zu berücksichtigen. Leistungsgerechtigkeit verwirklicht das Grundeinkommen deshalb nicht, weil es alle Bürger/innen unabhängig von ihrer jeweiligen Arbeits- oder Lebensleistung in gleicher Höhe erhalten. Verteilungsgerechtigkeit ermöglicht das Grundeinkommen deshalb nicht, weil keine Umverteilung von oben nach unten stattfindet, sondern jeder (Wohn-)Bürger denselben Geldbetrag erhält.

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