Umfrage: Geteilte Meinungen zur Reform der Grundsteuer
Die Grundsteuer ist reformiert und jetzt? 40 Prozent der Teilnehmenden einer #NDRfragt-Umfrage sehen die Reform der Grundsteuer kritisch. Was hinter der Kritik steckt - und welche Argumente für die Reform sprechen.
Nach der Reform der Grundsteuer gibt es auch im Norden unterschiedliche Meinungen. Das zeigt die jüngste #NDRfragt-Umfrage: 28 Prozent der Befragten empfinden die Reform als gerecht, 25 Prozent halten sie für ungerecht. Besonders auffällig: 15 Prozent finden sie sogar sehr ungerecht. Knapp ein Viertel der Teilnehmenden gab an, keine Meinung zu haben.
Warum wurde die Grundsteuer überhaupt reformiert?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2018 die bisherige Regelung für verfassungswidrig, da sie gleichartige Grundstücke ungleich behandelte. Im Westen basierte sie auf Daten von 1964, im Osten sogar von 1935. Inzwischen wurden alle Grundstücke bundesweit zum Stichtag 1. Januar 2022 neu bewertet. Michaela (51), #NDRfragt-Teilnehmerin aus Celle, sagt: "Die Grundlage der Grundsteuer neu zu berechnen, war dringend nötig. Die Werte der Grundstücke haben sich deutlich verändert. Auf sehr ländliche Grundstücke hat das wenig Auswirkungen, aber in teureren städtischen Lagen kann es zu deutlichen Erhöhungen kommen."
Alle Ergebnisse der nicht repräsentativen, aber gewichteten #NDRfragt-Umfrage "Reform der Grundsteuer - Ist sie gerecht oder ungerecht?" können Sie hier nachlesen.
Steuern für Schulen, Kitas und Straßen
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Laut Bundesfinanzministerium fließen jährlich aktuell rund 15 Milliarden Euro in die kommunalen Haushalte. Damit finanzieren Städte und Gemeinden unter anderem Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder die Instandhaltung von Straßen und Brücken. Dennoch bleibt die neue Grundsteuer vielen unverständlich.
Wer ist betroffen - und wie stark?
Etwa die Hälfte der Umfrageteilnehmenden berichtet von einer gestiegenen Grundsteuer. Bei 21 Prozent blieb sie gleich, während 26 Prozent von einer Reduzierung berichten. Unter den Befragten, deren Grundsteuer gestiegen ist, fühlen sich fast zwei Drittel finanziell belastet.
Wie stark die Reform der Grundsteuer regional auseinandergeht, zeigt ein Blick auf die norddeutschen Bundesländer. Besonders viele Befragte in Mecklenburg-Vorpommern berichten von gestiegenen Abgaben: 71 Prozent sagen, dass sie nun mehr Grundsteuer zahlen als zuvor. In Niedersachsen hingegen liegt der Anteil bei 45 Prozent. In Hamburg und Schleswig-Holstein liegt der Anteil jeweils dazwischen.
Stimmen aus der #NDRfragt-Community zeigen, wie konkret sich die Reform im Alltag auswirken kann. Sabine (50), aus Ostholstein, sagt: "Unsere Immobilie ist in den zurückliegenden Jahren deutlich im Wert gestiegen, aber wir haben ja deshalb nicht mehr Geld zur Verfügung. Im Gegenteil müssen wir steigende Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen."
Frauke (57), aus Goslar, hätte sich einen schrittweisen Übergang gewünscht. Sie sagt: "Da die alte Berechnung nun schon sehr lange her ist, war eine neue Berechnung unausweichlich, nur hätten die Umstellungszeiten auch angepasst werden müssen. Bei einer Erhöhung um 300 Prozent oder mehr reden wir hier nicht von Peanuts."
Holger (69), aus Hildesheim, kritisiert vor allem fehlende Differenzierung: "Die Reform geht nicht detailliert genug auf die unendlich vielen Einzelfallmöglichkeiten ein. Bei meinem Grundstück zum Beispiel werden die Naturdenkmäler, die eine weitere Bebauung und Bewirtschaftung nicht zulassen, ignoriert."
Viele verstehen die Berechnung nicht
Neben der finanziellen Belastung kritisieren viele auch die Komplexität der neuen Berechnung. Ein Drittel der Befragten empfindet das neue Modell als unverständlich, rund ein Viertel sogar als sehr unverständlich.
Elsbeth (70), aus Plön, sagt: "Ich wünsche mir mehr Klarheit, warum zum Beispiel zwei nebeneinander liegende Grundstücke unterschiedliche Messbeträge und unterschiedliche Hebesätze haben." Auch Thorsten (59), aus Hamburg, findet deutliche Worte. Er sagt: "Die Besteuerungsverfahren sind total kompliziert, ein Laie hat keine Chance, auch nur im Ansatz zu verstehen, was da genau berechnet wird und aus welchem Grund."
Was spricht für - was gegen die Reform?
Während ein Drittel der Befragten die Reform der Grundsteuer als überfällig betrachtet, äußern andere erhebliche Kritik: Sie halten die Neuberechnung für schwer nachvollziehbar oder empfinden die Kostenumlage auf Mieter als ungerecht. Die zwei folgenden Grafiken geben einen Überblick über die drei häufigsten Argumente für und gegen die Reform.
Und wie könnte es künftig besser laufen?
Auch hierzu hat die #NDRfragt-Community Ideen. Felix (37), aus der Region Hannover, wünscht sich eine digitale Vereinfachung. Er sagt: "Idealerweise bezieht das Amt bereits alle nötigen Informationen aus bereits bestehenden Quellen. Das Eintragen verschiedener Flurstücke oder Nummern fiel mir mitunter schwer." Und Monika (59), aus Lüneburg, fordert verständlichere Kommunikation: "Die Formulierungen sollten an die normale tägliche Ausdrucksweise angepasst werden. So haben alle Bürger die Chance das 'Beamtendeutsch' endlich zu verstehen."
Meinungen von #NDRfragt-Mitgliedern zur Reform der Grundsteuer
Mitarbeit
Umfrageerstellung: Nora Köhler, Sandra Aïd, Patrick Reichelt
Datenanalyse: Lisa Richter
Community-Management, Zitate: Anna Luca Kirchhoff
Wachsende #NDRfragt-Community: Zehntausende Norddeutsche machen mit
#NDRfragt ist das Meinungsbarometer für den Norden. Mittlerweile haben sich mehr als 55.000 Norddeutsche für die Community angemeldet. Wer noch nicht dabei ist, aber mitmachen will, kann sich hier registrieren und wird zu den Umfragen per E-Mail eingeladen. Mitglied kann werden, wer in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg oder Bremen wohnt und mindestens 16 Jahre alt ist.
