Die kleinen Parteien und ihre Ziele
Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien stellen sich zehn weitere zur Wahl - mit ganz unterschiedlichen Anliegen.
Einige von ihnen haben es in der Vergangenheit schon einmal in den Landtag geschafft, teilweise treten sie aber auch zum ersten Mal an: Auch die kleinen Parteien sind bei der Landtagswahl am 8. Mai auf den Stimmzetteln vertreten.
Die Basis
Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (dieBasis) tritt in Schleswig-Holstein erstmals bei der Landtagswahl an. Die Partei wurde im Juli 2020 aus Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gegründet. DieBasis benennt Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz als Kernpunkte ihrer inhaltlichen Arbeit und setzt sich für die Etablierung einer Basisdemokratie ein.
Der schleswig-holsteinische Landesverband spricht sich gegen eine Impfpflicht und für eine Beendigung aller staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Für die Etablierung einer Basisdemokratie setzt die Partei auf Bürgerräte und Volksentscheide. Auf die Landespolitik bezogen fordert die Partei den Weiterbau der A20 und eine Revision des schleswig-holsteinischen Polizeigesetzes.
Freie Wähler
Die Partei "Freie Wähler Schleswig-Holstein" (Freie Wähler) versteht sich als Alternative zu den etablierten Parteien. Zu den Grundsätzen der Freien Wähler gehören die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und eine größere Bürgerbeteiligung.
Für Schleswig-Holstein fordern die Freien Wähler eine Stärkung der Städte und Gemeinden. Die Partei fordert zudem zusätzliche Stellen in Polizei und Justiz und die Beibehaltung der Polizeidienststellen im ländlichen Raum. Die Freien Wähler setzen sich zudem für zusätzliches Lehrpersonal an Schulen und ein Investitionsprogramm für Schulen und Kinderbetreuung ein. Die Kitas sollen schrittweise beitragsfrei werden.
Gesundheitsforschung
Die "Partei für Gesundheitsforschung" (Gesundheitsforschung) tritt 2022 zum ersten Mal zu einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Sie versteht sich selbst als "Ein-Themen-Partei" und verfolgt das Ziel, die Gesundheitsforschung in Deutschland zu unterstützen.
In Schleswig-Holstein will die Partei weitere Forschungseinrichtungen zu altersbedingten Krankheiten einrichten und verstärkt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Bereich ausbilden. Die Partei präsentiert sich auch auf Landesebene als Ein-Themen-Partei und will alle weiteren Themen möglichen Koalitionspartnern überlassen.
Die Humanisten
Die "Partei der Humanisten" (Die Humanisten) stellt die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik. In Schleswig-Holstein haben die Humanisten bisher nicht an Landtagswahlen teilgenommen.
Die Partei hat bisher kein Landtagswahlprogramm vorgelegt. In ihrem Leitbild treten die Humanisten dafür ein, die Energiewende voranzutreiben. Für Kirchen und Religionsgemeinschaften fordert die Partei eine Beendigung von staatlichen Förderungen, auch der konfessionelle Religionsunterricht soll abgeschafft werden. Zudem fordert die Partei eine bessere Anbindung des ländlichen Raums durch Schiene und Straße.
Die Linke
In Schleswig-Holstein gehört die Partei "Die LINKE" (Die LINKE) zu den kleineren Parteien. Die Linke versteht sich als Partei des demokratischen Sozialismus und war in Schleswig-Holstein von 2002 bis 2009 im Landtag vertreten.
Für die Partei ist die soziale Gerechtigkeit eines der wichtigsten Themen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke unter anderem einen Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Zudem tritt die Partei für die Wiedereinführung einer Mietpreisbremse ein, große private Wohnungsbauunternehmen sollen nach Ansicht der Linken enteignet werden. Für Pflegepersonal fordert die Partei eine Gehaltserhöhung um 500 Euro und will private Krankenhäuser verstärkt in die öffentliche Hand zurück führen.
Die Partei
Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Die PARTEI) parodiert Positionen und Rhetorik von Politikerinnen und Politikern etablierter Parteien.
Der schleswig-holsteinische Landesverband will die Flüsse Schwentine, Pinnau und Treene für Kreuzfahrtschiffe schiffbar machen, damit diese "nicht nur die Kieler Förde verpesten". Zudem fordert die Partei eine Beschaffung von Spielekonsolen für medizinisches und pflegerisches Personal, um der Langeweile nach dem Ende der Pandemie vorzubeugen. Notwendige Schulsanierungen sollten laut der Partei Schülerinnen und Schüler selbst vornehmen.
Piraten
Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) fordern in ihrem Programm eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein waren die Piraten von 2012 bis 2017 im Landtag vertreten.
Die Piraten wollen die Digitalisierung vorantreiben und IT-Sicherheit, Datenschutz sowie die Medien- und Informatikbildung stärken. Zudem setzt die Partei auf eine integrative Sozial- und Gesellschaftspolitik mit einer Bürgerversicherung, einem bedingungslosem Grundeinkommen, einer besseren Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie einer Mietpreisbegrenzung. Eine Bevorzugung traditioneller Rollen- und Familienmodelle lehnen sie ab.
Tierschutzpartei
Die "PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ" (Tierschutzpartei) sieht sich als Teil der Bewegung für das Recht von Tieren auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie fordert die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und das Verbot von Tierversuchen.
Für Schleswig-Holstein fordert die Partei die Einrichtung eines eigenen Tierschutzministeriums und einer zentralen Meldestelle für Tierschutzangelegenheiten. Zudem tritt die Tierschutzpartei für eine Abkehr von der "Intensiv- und Massentierhaltung" ein. Im Bereich Gesundheitspolitik will die Partei ärztliches sowie pflegerisches Personal aufstocken und für eine gesicherte flächendeckende medizinische Versorgung sorgen.
Volt
Die Partei "Volt Deutschland" (Volt) nimmt zum ersten Mal an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein teil. Volt hat eine proeuropäische und linksliberale Ausrichtung.
Ein Wahlprogramm, dem besondere Forderungen für die Landespolitik entnommen werden könnten, liegt bisher nicht vor. Hauptanliegen der Partei ist eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und eine Demokratisierung der Europäischen Union mit dem langfristigen Ziel einer föderalen europäischen Republik. In der Klimapolitik bekennt sich Volt zum 1,5-Grad-Ziel und möchte die CO2-Neutralität bis 2035 erreichen.
Z
Die Partei "Zukunft." (Z.) ist aus dem Versuch hervorgegangen, ein Bürgerbegehren für die Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Kreis Nordfriesland auf den Weg zu bringen.
Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen die Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum. Z. fordert, dass medizinische Leistungen von jedem Ort in Schleswig-Holstein in 15 Minuten erreichbar sein sollen. Zudem will sich die Partei für einen kostenfreien Personenahverkehr einsetzen. Die Entscheidung über die Nutzung von Flächen, beispielsweise für Windkraft oder Tourismus, soll nach Ansicht der Partei von den Gemeinden getroffen werden.
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