Stand: 09.07.2019 11:11 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Streit um überarbeitetes Finanz-Gutachten

Wie viel Geld bekommen die Kommunen künftig vom Land, um ihre Aufgaben zu erfüllen? Ein Gutachten, das Landesregierung und Kommunen gemeinsam beauftragt hatten, war im Mai vorgestellt worden: Die Gutachter stellten fest, dass die Kommunen gemessen an den Aufgaben zu wenig Mittel erhalten haben und rieten daher, Gelder zugunsten der Kommunen umzuverteilen. Inzwischen wurde das Gutachten aber überarbeitet - und das sorgt für Kritik von der SPD.

Experten sollen Plausibilität prüfen

Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner spricht von Chaos und Streit. Es dürfte einmalig sein, wie schnell das Gutachten zur Makulatur geworden sei. Das sei ein Basar, auf dem noch nicht einmal die Gewichte geeicht seien, so Dolgner. Seine Kritik entzündet sich daran, dass das im Mai vorgelegte Gutachten mehrfach verändert worden ist, zum Teil zum Vorteil des Landes. Er vermutet, die Koalition wolle sich einen Teil ihrer Wahlkampfversprechen von den Kommunen bezahlen lassen.

Auch im Landkreistag gibt es offenkundig Zweifel an der Schlüssigkeit der Ergebnisse des Gutachtens. Der Finanzausschuss plädierte in einem einstimmigen Beschluss dafür, das Gutachten eines Kölner Universitätsinstituts mit Hilfe eines Experten stichprobenartig auf Plausibilität und Vollständigkeit zu prüfen.

Gutachten sollte nur Diskussionsgrundlage sein

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es sei von vornherein klar gewesen, dass das Gutachten zunächst Basis und Diskussionsgrundlage sein sollte. Die Be- und Entlastungen der jeweiligen Ebene müssten berücksichtigt und entsprechend neu berechnet werden.

Bis Ende dieser Woche wollen die Gutachter dies abschließend tun. Der Landkreistag will abwarten, bis das endgültige Gutachten vorliegt und dann das weitere Vorgehen beraten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.07.2019 | 12:00 Uhr

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