SSW: Minderheitenpartei hat über Wahlprogramm abgestimmt
Rund 120 Mitglieder des SSW haben auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) über das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai abgestimmt. Es gab zahlreiche Änderungsanträge.
Das war ein klares Signal beim SSW-Landesparteitag in Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg): Einstimmig haben die rund 120 Delegierten der dänischen und friesischen Minderheit am Vormittag eine Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin forderte die Partei unter anderem ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen unter Einhaltung der Souveränität der Ukraine und ihrer demokratisch gewählten Regierung. Der Parteitag hatte mit einer Schweigeminute begonnen.
Harms: Minderheitenpolitik kann gut funktionieren
Der Krieg sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen, hieß es. Der Parteitag unterstützte zudem die Sanktionen der Europäische Union und alle Hilfeleistungen für die Ukraine. Lars Harms, Fraktionschef des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, hat eine deutliche Vorstellung der Aufgabe seiner Partei. "Es macht am meisten Sinn aus Sicht einer Minderheitenpartei, mal deutlich zu machen, wie Minderheitenpolitik funktionieren kann - die läuft ja bei uns relativ gut, und auch in anderen Ländern läuft sie gut", meint Harms am Rande des Parteitags.
Sich auszutauschen ist laut Harms wichtig. "Das ist ja das vorgeschobene Argument, dass gesagt wird: 'Die russischsprachige Bevölkerung würde in irgendeiner Art und Weise benachteiligt' - das ist definitiv nicht der Fall, das wissen wir alle." Seiner Ansicht nach soll die Minderheitenfrage auf die Tagesorgnung gesetzt und mit guten Beispielen gezeigt werden, dass Minderheitenpolitik gut möglich ist - um damit solche Konflikte zu entschärfen.
Wahlprogramm angenommen: Gegen LNG und Atomkraft
Weiter wurde nach fünf Stunden einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai angenommen. "Das Leben im Norden soll bezahlbar bleiben" steht über dem 80-seitigen Papier. Der SSW wirbt darin für seine Vision eines nordisch inspirierten Wohlfahrtstaates, will unter anderem den Ausstieg aus der Atomenergie abschließen und vorantreiben, dass die Windenergie in Schleswig-Holstein ausgebaut wird. Außerdem lehnt der SSW darin klar den Einsatz von Flüssig-Erdgas (LNG) als Brückentechnologie ab.
