Stand: 16.12.2019 19:16 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Rocker-Ermittlungen: Muhlack stellt sich vor die Polizei

Er ist eine Schlüsselfigur: Jörg Muhlack war Leiter der Polizeiabteilung im schleswig-holsteinischen Innenministerium - und saß damit an der Schnittstelle zwischen Polizei und Innenministerium. Deswegen betreffen ihn auch alle Komplexe, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre (PUA) behandelt. Vom Umgang mit vertraulichen Informationen aus dem Rocker-Milieu, über Aktenwahrheit- und Klarheit, das Rocker-Verbot, bis hin zum Streit und zu den Mobbing-Vorwürfen - gegen die Polizeiführung. Entsprechend haben die Abgeordneten viele Fragen. Allein der öffentliche Teil der Ausschusssitzung dauert am Montag fast fünf Stunden.

Staatsanwaltschaft unverzüglich informiert

Jörg Muhlack trägt seine Sicht der Dinge laut und deutlich vor, wirkt selbstsicher. Deutlich stellt er sich vor die Polizei. Etwa, wenn es um den Umgang mit einem vertraulichen Hinweis zum Ermittlungsverfahren nach der blutigen Rockerauseinandersetzung im Subway in Neumünster geht. "Die Staatsanwaltschaft ist ohne zeitlichen Verzug über den Umstand und den Inhalt des Hinweises informiert worden." Es geht um den Hinweis, einer der in Untersuchungshaft sitzenden Rocker sei nicht am Tatort gewesen - die Info kam von einer vertraulichen Quelle.

Abgeordnete stellen allerdings in Frage, ob der Hinweis, wie von Muhlack betont, wirklich "ohne zeitlichen Verzug" an die Staatsanwaltschaft ging. Ein Untersuchungsbericht aus Mecklenburg-Vorpommern komme zum Ergebnis, dass der zuständige Beamte den Hinweis bereits Wochen zuvor von seiner Quelle bekommen hatte. Muhlack wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe Informationen zurückgehalten: "Aus meinen Erkenntnissen: Nein." Zum Verhalten der Staatsanwaltschaft - etwa, ob sie richtig mit der vertraulichen Information umgegangen ist - will er nicht spekulieren. Er spreche nur "für die, für die ich damals Verantwortung hatte."

Ohne Vertrauenspersonen geht es nicht

Muhlack gibt an, erst ein Jahr später von der vertraulichen Information erfahren zu haben, die für den Streit im Landeskriminalamt (LKA) sorgte. Kai Dolgner von der SPD fragt skeptisch nach, scheint ihm nicht zu glauben. Muhlack kontert: Dass es in der Rocker-Szene immer auch Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen gebe, sei für ihn nicht neu. Nur vom konkreten Fall habe er eben erst später gehört. Muhlack wird dabei etwas lauter. Nippt dann an seinem Kaffee. Sein Anwalt nickt ihm bestätigend zu.

Dass überhaupt Vertrauenspersonen aus der Rocker-Szene bei den Ermittlungen genutzt werden, ist aus Muhlacks Sicht unumgänglich. Denn in der Regel sage sonst nie jemand aus. Informationen von V-Leuten seien aber immer nur ein Ermittlungs-Impuls, sprich: Sie lösen Ermittlungen aus. Es gebe aber keine Verfahren oder Verurteilungen nur aufgrund der Aussagen von V-Leuten.

Muhlack schlägt in seiner Aussage dann auch den Bogen zum Rocker-Verbot - einem weiteren Komplex des Ausschusses. Er betont, der Anstoß dazu, auch vereinsrechtliche Maßnahmen zu prüfen, sei von den LKA-Ermittlern, aus der Praxis gekommen. "Es gab keine politischen Impulse", stellt Muhlack klar.

Mobbingfälle nicht untersucht?

Schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium finden sich im Bericht des Sonderermittlers Buß - der die Vorgänge untersucht hat. Der frühere Innenminister Klaus Buß bemängelt unter anderem, dass Muhlack verhindert habe, dass ein Arbeitskreis "Mobbing" sich im LKA mit den Vorwürfen der beiden Ermittler aus der Soko Rocker - und anderer Beamter - beschäftigt. In dem Bericht heißt es, "das sei nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar", und überhaupt nur damit zu erklären, dass Muhlack die Beförderung des Abteilungsleiters Höhs zum Landespolizeidirektor nicht habe gefährden wollen. Gegen den richteten sich die Mobbing-Vorwürfe.

Muhlack berichtet im Ausschuss sichtlich verärgert, dass noch niemand persönlich ihm diese Vorwürfe gemacht habe: "Weder Herr Buß noch sonst irgendjemand." Es habe nach dem Streit im LKA verschiedene Untersuchungen gegeben, etwa von der Staatsanwaltschaft und durch externe Beamte in Mecklenburg-Vorpommern. Daher sei es nicht nötig gewesen, die Sache im Arbeitskreis Mobbing zu behandeln, erklärt Muhlack. Zudem sei das Gremium nur dazu gedacht, mögliche Mobbing-Vorwürfe aufzunehmen - nicht aber, um sie aufzuklären. Über dieses Stadium sei man im Fall der beiden Ermittler ja schon hinaus gewesen.

"Vorwürfe konstruiert"

Und was ist mit den Vorwürfen anderer Beamter? Kai Dolgner von der SPD zitiert aus einem Bericht des Arbeitskreises "Mobbing". In dem ist von Angst die Rede. Einer der Befragten sei in Tränen ausgebrochen. Muhlack stellt klar: Die Aussagen seien anonym gewesen - man hätte den Vorwürfen also ohnehin nicht weiter nachgehen können. Und als persönlichen Eindruck fügt Muhlack hinzu: "Da wurden Vorwürfe konstruiert, um eine verdiente Führungskraft zu schädigen." Gemeint ist der spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Muhlack räumt Fehler beim LKA ein

Dass es auch Probleme beim LKA gab, räumt Muhlack aber ein: Es seien "sehr wohl Fehler passiert." Die sieht er vor allem im Kommunikationsverhalten. Muhlack ist mittlerweile Abteilungsleiter im Justizministerium. Er wurde versetzt.

Im Ausschuss hat Muhlack alle Fragen beantwortet - so mancher blieb aber skeptisch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.12.2019 | 17:00 Uhr

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