Stand: 12.08.2019 19:25 Uhr

Rocker-Affäre: Umgang mit Vermerk "irritiert" Richterin

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Auslöser für die Polizeiermittlungen gegen Rocker war ein Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010. Damals hatten Mitglieder der Rockergruppe "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. (Themenbild)

Was genau bei den Rocker-Ermittlungen in Schleswig-Holstein ab 2010 falsch lief und wer verantwortlich war - diese Fragen sind auch nach der Vernehmung der leitenden Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Montag nicht geklärt. "Das Dilemma müssen Sie auflösen", sagt sie dann auch fast entschuldigend gegen Ende ihrer Befragung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags. Heß konnte den Abgeordneten nicht sagen, wann der für Rocker zuständige Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski von den entlastenden Informationen wusste, um die sich am Montag wieder alles dreht. Sie habe mit ihm nur oberflächlich darüber gesprochen, sagt Heß.

Der Ausschuss will mögliche Missstände bei Polizeiermittlungen gegen Rocker in der sogenannten Rocker-Affäre aufarbeiten. Die Abgeordneten gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" und des Mobbings nach.

Ermittler gegen ihren Willen versetzt?

Am Montag geht es um den Hinweis, einer der Tatverdächtigen sei zum Zeitpunkt der blutigen Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Rockergruppen in Neumünster 2010 gar nicht am Tatort gewesen. Zwei Ermittler wollten, dass die Information zu den Akten genommen wird. Sie seien später gegen ihren Willen versetzt worden, sagen sie. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten der Antwort auf die Frage ein Stück näher kommen, wer eigentlich dafür verantwortlich war, dass der Hinweis erst gar nicht - und später nur unvollständig - zu den Akten kam.

Oberstaatsanwalt war "richtig sauer"

Oberstaatsanwältin Heß erklärt, sie sei erst zur Kieler Staatsanwaltschaft gekommen, als das sogenannte Subway-Verfahren schon lief. Auffälligkeiten habe sie keine gesehen. Dass es Ärger wegen des Umgangs mit der fraglichen Information gab, bestätigt sie - denn sie erinnert sich, dass Staatsanwalt Ostrowski sich geärgert habe, dass die beiden ermittelnden Beamten vom Fall abgezogen wurden. Er sei "richtig sauer" gewesen, so Heß.

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Wann Ostrowski die Information selbst bekommen habe, kann die Oberstaatsanwältin nicht sagen. Zuletzt hatte der für Vertrauenspersonen zuständige Polizist hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Laut FDP-Obmann Jan-Marcus Rossa gab er an, er habe auch den Oberstaatsantwalt informiert - dieser habe eine Verschriftlichung der Informationen aber abgelehnt. Rossa sieht sich nach der Sitzung am Montag bestätigt, dass "deutlich zu spät dafür gesorgt wurde, dass die Informationen in die Ermittlungsakte kommen".

Richterin: Habe Regeln nicht in Frage gestellt

Auch bei der Befragung der Richterin des Subway-Prozesses, die am Montag ebenfalls vor dem Ausschuss erscheint, geht es um den brisanten Vermerk. Ohne ihn, sagt sie, hätte man möglicherweise den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen damals nicht aufgehoben. Der Mann war zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen und später in dem Prozess freigesprochen worden. Für den Freispruch wäre es aus Sicht der Richterin aber nicht auf den Vermerk angekommen.

Kai Dolgner von der SPD wies die Richterin auf Unstimmigkeiten hin: So habe die Quelle damals keine Vertraulichkeitszusage gehabt - sprich, sie hätte möglicherweise vor Gericht befragt werden können. Stattdessen bekam die Richterin nur den Vermerk. Sie sagte dazu: "Ich bin davon ausgegangen, dass die Regeln eingehalten worden sind. Ich habe das nicht in Frage gestellt." Im Nachhinein sei sie "ein bisschen irritiert."

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 12.08.2019 | 19:30 Uhr

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