Stand: 30.09.2019 20:52 Uhr

Rocker-Affäre: Oberstaatsanwalt kein Zeuge mehr

Überraschung bei der Aufarbeitung der sogenannten Rocker-Affäre: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat dem Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski den Betroffenenstatus zugebilligt. Der Ausschuss habe einen entsprechenden Antrag seines Anwalts beschlossen, sagte der Ausschussvorsitzende Claus Christian Claussen nach einer zweistündigen, nichtöffentlichen Beratung. Der Oberstaatsanwalt ist der erste Zeuge, dem die Abgeordneten diesen Status einräumten. Er erhält dadurch erweiterte Akteneinsicht und Fragerechte. Ostrowski ist nun kein Zeuge mehr - er wurde am Montag nicht mehr vernommen. Es ist das erste Mal, dass der Ausschuss jemandem diesen Status zuerkennt - andere hatten ihn beantragt und waren damit gescheitert.

In der Polizeiaffäre von 2010 und den Folgejahren geht es um den Verdacht der Aktenmanipulation, des Mobbings durch Vorgesetzte, mögliche Mauscheleien bei Personalentscheidungen und mutmaßliche Mängel in der Führungskultur der Polizei.

Wurde entlastende Aussage nicht zu Akten genommen?

Eigentlich war die Aussage Ostrowskis mit Spannung erwartet worden - auch weil ein Zeuge ausgesagt hatte, Ostrowski habe ihn angewiesen, eine brisante Information nicht zu den Akten zu nehmen. Es ging dabei um entlastende Aussagen für einen tatverdächtigen Rocker. Später soll er zwei sich widersprechende Vermerke zu den Akten genommen haben, ohne dazu weitere Ermittlungen angestoßen zu haben. Die Vernehmung Ostrowskis wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

SPD-Obmann Dolgner: "Bedeutsamer Schritt"

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner, hat dem Antrag des Oberstaatsanwalts zugestimmt. Er sagte, der Ausschuss beschäftige sich "weniger damit, was dem Einzelnen vorzuhalten ist". Es gehe darum, strukturelle Dinge zu untersuchen. Es sei aber "ein bedeutsamer Schritt", man bekomme mehr Rechte, sehe sich aber natürlich auch einer gewissen Gefährdung ausgesetzt. Der Betroffenenstatus an sich bedeute aber nicht automatisch, dass jemand in einer Schusslinie sei, so Dolgner. Auch der Ausschussvorsitzende Claus Christian Claussen von der CDU sieht die Sache eher gelassen. Dem Ausschuss gehe es "ums Ganze, etwa um die Frage, inwieweit Behörden richtig aufgestellt waren und Führungsverhalten richtig abgestimmt war."

Rückt die Staatsanwaltschaft stärker in den Fokus?

Jan-Marcus Rossa von der FDP sieht durch den Antrag auf Betroffenheit dagegen den Fokus deutlich verschoben - und zwar auf die Staatsanwaltschaft: "Bisher war immer von einem Polizeiskandal die Rede - ich hatte da von Anfang an meine Zweifel." Denn: Herrin des Verfahrens sei die Staatsanwaltschaft. Dass die Abgeordneten - oder zumindest deren Mehrheit - dem Antrag folgten, hatte auch mit Papieren zu tun, die das Justizministerium vergangene Woche unaufgefordert an den Ausschuss gegeben hatte. Zum Inhalt äußerten sich die Abgeordneten nur ansatzweise: Es sei um die Arbeitsweise des Staatsanwalts gegangen - und die Informationen hätten die Ausschussmitglieder darin bestärkt, dem Antrag auf Betroffenheit stattzugeben.

Das Justizministerium schreibt dazu, der Generalstaatsanwalt habe dem Justizministerium einen Aktenvorgang der Staatsanwaltschaft Kiel übermittelt. "Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass dieser Vorgang für die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Interesse sein kann, haben wir ihn dem Untersuchungsausschuss umgehend, vollständig und unkommentiert weitergeleitet. Das Justizministerium hat weder in diesem noch in anderen Zusammenhängen Einschätzungen zur Arbeit von Oberstaatsanwalt Ostrowski abgegeben.“

Beamter aus Mecklenburg-Vorpommern: Mobbing wurde nicht geprüft

Am Montagnachmittag vernahm der Ausschuss noch einen Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern: Er hatte nach dem Streit im LKA um den Umgang mit Informationen von verdeckten Quellen die Vorgänge als externer Experte untersucht. Der Beamte bestätigte noch einmal, dass Mobbing - ein Vorwurf, den zwei Ermittler damals erhoben - nicht untersucht worden sei. Es sei nur um eine verwaltungsrechtliche Prüfung und Handlungsempfehlungen gegangen. Zu Details wollte er sich im öffentlichen Teil der Sitzung nicht äußern, da es um den sensiblen Umgang mit Vertrauenspersonen ginge.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.09.2019 | 13:00 Uhr

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