Stand: 06.07.2018 16:13 Uhr

Rocker-Affäre: Beauftragter findet viele Fehler

von Stefan Eilts

Was ist dran an den Vorwürfen in der sogenannten Rocker-Affäre? Das versucht seit dem Frühjahr ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag zu ergründen. Parallel dazu hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auch einen Sonderbeauftragten installiert: Schleswig-Holsteins ehemaliger Innenminister Klaus Buß (SPD) sollte die Vorgänge intensiv prüfen. Am Freitag hat Buß seinen Bericht in Auszügen vorgestellt. Gemeinsam mit seinem Stabsleiter Harald Rensch bilanzierte der Sonderbeauftragte: Einige der Vorwürfe hätten sie widerlegen können. Auf der anderen Seite listen Buß und Rensch zahlreiche Fehler und Missstände innerhalb der Landespolizei und des Innenministeriums auf.

Die Ermittler nennen keine Namen

Mehr als 400 Seiten haben Buß und Rensch dem Innenminister übergeben, dazu hunderte Seiten Anhang. Diese Version ist als vertraulich eingestuft und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Sie ist aber auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugesandt worden. 45 Anhörungen haben sie durchgeführt. Ihre Ergebnisse stellen sie in Auszügen vor - ohne Namen zu nennen, aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Ermittler wiesen auf Fehlentwicklungen hin

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Ex-Minister Klaus-Buß (l) und Harald Rensch (rechts) untersuchten im Auftrag von Innenminister Grote (M.) das Verhalten der Landespolizei in der Rocker-Affäre.

Die Affäre schwelt seit mehr als einem Jahr. Im Kern geht es um Rocker-Ermittlungen aus dem Jahr 2010. Nach einem Überfall von Bandidos-Rockern auf Konkurrenten der "Red Devils" im Neumünsteraner Subway-Restaurant machten zwei Ermittler intern auf Fehlentwicklungen aufmerksam und handelten sich dafür Ärger mit ihren Vorgesetzten ein - ein Konflikt, der innerhalb der "SoKo Rocker" und des LKA komplett ausuferte und die Polizeiabteilung im Innenministerium bis heute beschäftigt. Parallel dazu wurde bekannt, dass das LKA ausgerechnet den Präsidenten der Bandidos als Quelle führte.

Buß: "Kein Skandal, keine Affären"

Buß und Rensch halten nach ihren Befragungen fest: Einige Vorwürfe lassen sich nicht halten. So seien keine Beweismittel vernichtet worden, kein Beschuldigter habe zu Unrecht in Haft gesessen und das Verbotsverfahren gegen die Bandidos sei trotz des fragwürdigen Informanten sauber gewesen. "Es gab in der Landespolizei keinen Skandal, keine Affären", hält Klaus Buß fest, aber: "Es gab Missstände und Fehler im Führungsverhalten."

Problematische Führungskultur in der Polizeiführung

Solche Missstände listen beide auf - und das nicht zu knapp. Der Informationsfluss zwischen V-Mann-Führern und "SoKo" Rocker im LKA sei unzureichend gewesen. Das sei auch von externen Gutachtern des LKA Mecklenburg-Vorpommern aufgezeigt, aber in Kiel nicht berücksichtigt worden. In den Subway-Ermittlungen habe es Versäumnisse gegeben. Hinweise auf Mobbing der beiden Ermittlungsbeamten durch Führungskräfte gebe es zwar, aber keine Beweise, so Buß und Rensch. Insgesamt beurteilen sie die Führungskultur in der Landespolizei aber als problematisch.

Neue Chefs sollen Klima verbessern

Vor allem diesen Punkt nutzt Innenminister Grote als Steilvorlage. Die neue Polizeiführung um den künftigen Landespolizeidirektor Wilksen und den designierten LKA-Chef Bauchrowitz sowie Abteilungsleiter Holleck hat er beauftragt, am Führungsklima zu arbeiten. Außerdem lässt Grote prüfen, ob im Innenministerium eine Dienststelle für Interne Ermittlungen angesiedelt werden soll.

DPolG widerspricht: Es gab Mobbing

Die beiden Polizeigewerkschaften beurteilen den "Buß-Bericht" unterschiedlich. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die wichtigste Erkenntnis, dass es keine Hinweise auf strafbares Handeln von Polizisten gibt. Fehlverhalten habe es, wenn überhaupt, dann in Einzelfällen gegeben. Anders die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): "Die Formulierung, dass es keinen Skandal oder keine Affäre gegeben hat, wird von uns ausdrücklich nicht geteilt." Die Gewerkschaft ist sich außerdem sicher, dass es sehr wohl Mobbing von Führungskräften gegeben habe. Die DPolG setze auf die weitere Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss, so der Landesvorstand.

CDU: Bericht bestätigt Vertrauen in Polizei

Aus diesem Gremium kamen ebenfalls unterschiedliche Bewertungen. Tim Brockmann von der CDU will dem Ausschuss nicht vorgreifen, aber: "Das ist eine gute Nachricht, die das Vertrauen in die Landespolizei und das LKA bestätigt und stärkt." Anders sieht es SPD-Obmann Kai Dolgner: "Dass Mängel nur in einzelnem Fehlverhalten begründet sein sollen, deckt sich nicht mit unserem Erkenntnisstand." Jan Marcus Rossa (FDP) sieht ebenfalls weiteren Aufklärungsbedarf: "Es wird deutlich, dass Polizeiführung und auch Ministerium wirklich grundlegende Themen zu sehr auf die leichte Schulter genommen und ihre Fürsorgepflicht als Dienstherr erheblich vernachlässigt haben."

Grüne: Untersuchungsausschuss muss noch viel aufklären

Und Burkhard Peters (Grüne) begrüßt die ersten Schritte, die der Minister ergreifen will, sagt aber auch: "Schon jetzt lässt sich auch auf Grundlage des Buß-Berichts feststellen, dass der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen einzelne 'Bandidos' und dem Verbotsverfahren gegen den Club in hohem Maße dubios war." Der Untersuchungsausschuss werde noch erhebliche Aufklärungsarbeit leisten müssen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.07.2018 | 17:00 Uhr

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