Stand: 25.06.2020 21:19 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Ministerium rechnet mit Diesel-Fahrverbot in Kiel

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts geht das Umweltministerium davon aus, dass es auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring (B76) Fahrverbote für ältere Dieselautos geben wird. "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist zu akzeptieren und umzusetzen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Theodor-Heuss-Rings haben einen Anspruch auf saubere Luft", erklärte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag.

Umweltministerium muss Luftreinhalteplan ändern

Schleswig-Holstein Magazin -

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den bisherigen Luftreinhalteplan stattgegeben. Die Absauganlagen reichen demnach nicht aus.

2,78 bei 9 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Umwelthilfe setzt sich mit Klage durch

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte gestern einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und das Umweltministerium aufgefordert, den aktuellen Luftreinhalteplan für Kiel nachzubessern. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass die sogenannten Absauganlagen, die die Stadt vom Herbst an am Theodor-Heuss-Ring aufstellen will, ausreichend seien, um den Stickstoffdioxid-Gehalt der Luft unter den Grenzwert zu drücken.

Fahrverbot noch in diesem Jahr?

Die Grenzwerte über ein Jahr gesehen seien schnellstmöglich einzuhalten, erklärte das Gericht in seiner Begründung. Das gewährleiste der Einsatz von Luftfilteranlagen nicht. Deshalb sei noch in diesem Jahr ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge auf dem Theodor-Heuss-Ring vorzusehen - sobald sich abzeichne, dass die Grenzwerte für 2020 anders nicht eingehalten werden könnten. Betreffen würde das einen Abschnitt von etwa 350 Metern auf dem vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring Richtung Westen, zwischen Lübscher Baum und Waldwiesenkreisel. Das Fahrverbot würde voraussichtlich für Autos der Euro-Normen 1 bis 5 gelten.

Durchfahrverbot als einzige wirksame Maßnahme?

Nach der Argumentation des Gerichts "erscheint nach derzeitigem Stand das Durchfahrverbot für ältere Diesel-Pkw auf dem betroffenen Streckenabschnitt nach Abschluss der Bauarbeiten als einzige Maßnahme, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist", sagte Umweltminister Albrecht. Er kündigte an, nach der schriftlichen Begründung des Gerichts den Luftreinhalteplan zügig zu überarbeiten.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) geht bereits davon aus, dass das Land Revision gegen das Urteil einlegen wird. Es gehe um die Frage, ob Absauganlagen eine Wirkung haben und in einem Luftreinhalteplan eine Rolle spielen können, sagte er. "Diese grundsätzliche Rechtsfrage sollten wir klären."

Kämpfer: "Schafft euch moderne Fahrzeuge an"

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. © dpa picture alliance Foto: Markus Scholz

OB Kämpfer appelliert an Dieselfahrer

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

In der Diskussion über ein Dieselfahrverbot appelliert Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Donnerstag an die Autofahrer. Er will auch nach dem Gerichtsurteil ein Fahrverbot in Kiel vermeiden.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Die Stadt Kiel verweist dagegen auf neue Gutachten zur Wirksamkeit der Luftfilter und will nach Angaben einer Stadtsprecherin in Revision gehen. Außerdem betonte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, dass das Gericht keine Fahrverbote ausgesprochen hat und verwies darauf, dass der Luftreinhalteplan weiterhin gültig sei. "Weder ein Gericht noch sonst jemand" könne in naher Zukunft in Kiel Fahrverbote verfügen, sagte Kämpfer am Donnerstag. Er appellierte an die Autofahrer: "Schafft Euch moderne Fahrzeuge an mit wenig Emissionen, benutzt das Fahrrad, benutzt den ÖPNV, wo es Euch möglich ist - dann macht ihr euren eigenen Beitrag, dass wir keine Fahrverbote bekommen."

Umwelthilfe dringt auf Diesel-Fahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe sprach nach der Gerichtsentscheidung "von einem guten Tag für saubere Luft in Kiel". "Erneut hat ein oberstes Landesgericht die Luftreinhaltepolitik diesmal der schleswig-holsteinischen Landesregierung für unzureichend bewertet", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. An Umweltminister Albrecht gerichtet forderte er, dieser müsse sich "von Placebo-Maßnahmen endgültig verabschieden und zum Schutz der Atemwege Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge anordnen", sagte Resch.

Stadt will Luftwerte ohne Fahrverbot verbessern

Die Stadt Kiel hatte dagegen argumentiert, dass die Stickoxidbelastung am viel befahrenen Theodor-Heuss-Ring im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt unter dem Grenzwert geblieben sei. Die Stadt hatte verschiedene Schritte eingeleitet, um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Dazu gehört eine Verringerung von Tempo 70 auf Tempo 50. Außerdem hat die Stadt sechs Absauganlagen gekauft, die die Luft - zumindest vor den Messstationen - sauberer machen sollen. Sie sollen ab Oktober im Einsatz sein. Auch Maßnahmen wie die Umleitung von Schwerlastverkehr sowie die Sperrung von Zu- und Abfahrten greifen nach Einschätzung der Stadt. Der Luftreinhalteplan hatte erst in einer zweiten Stufe ein Fahrverbot als Option vorgesehen, falls der Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid über dem Grenzwert bleibt.

Die Industrie- und Handelskammer Kiel bedauerte das OVG-Urteil. "Das von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Fahrverbot halten wir nach wie vor für unverhältnismäßig", sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann. "Es würde vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region hart treffen."


26.06.2020 10:44 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version haben wir ein Zitat von Ulf Kämpfer verkürzt dargestellt. Vollständig muss es heißen: "Schafft Euch moderne Fahrzeuge an mit wenig Emissionen, benutzt das Fahrrad, benutzt den ÖPNV, wo es Euch möglich ist - dann macht ihr euren eigenen Beitrag, dass wir keine Fahrverbote bekommen." Wir haben die Textpassage korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

Streit um Luftreinhalteplan der Stadt Kiel

Schleswig-Holstein Magazin -

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass in Kiel weniger Stickoxide ausgestoßen werden und im Extremfall Dieselfahrverbote durchsetzen. Jetzt wurde ihre Klage gegen den Luftreinhalteplan verhandelt.

2,07 bei 43 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

 

Weitere Informationen
02:30
Das Erste: extra 3

Realer Irrsinn: Kieler Diesel-Absauger

Das Erste: extra 3

In Kiel herrscht dicke Luft. Am Theodor-Heuss-Ring wird der zulässige Stickoxid-Grenzwert seit Jahren überschritten. Doch die Kieler Verwaltung handelt jetzt und installiert den "Stadtluftreiniger". Video (02:30 min)

Kiel kauft Absauganlagen, um Fahrverbot zu verhindern

26.05.2020 15:00 Uhr

Die Stadt Kiel hat sechs Luftfilteranlagen für den Theodor-Heuss-Ring bestellt. Sie sollen ab Herbst für bessere Stickstoffdioxidwerte sorgen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert weiterhin Fahrverbote. mehr

Umweltministerium will kein Fahrverbot für Kiel

10.01.2020 13:00 Uhr

Umweltminister Albrecht hat am Freitag einen neuen Luftreinhalteplan für Kiel vorgelegt. Damit will er sicherstellen, dass weiterhin Dieselfahrzeuge über den Theodor-Heuss-Ring fahren dürfen. mehr

Wenn ohne den Diesel nichts geht

26.11.2018 19:30 Uhr

Laut einer ADAC-Studie spielen Bus und Bahn auf dem Land keine große Rolle. Auch Jenny Baumgart braucht ihren Diesel - und fährt täglich über den mit Abgasen belasteten Theodor-Heuss-Ring in Kiel. mehr

Senat kündigt Revision gegen Urteil zur Luftreinheit an

12.02.2020 06:00 Uhr

Sind in Hamburg neue Diesel-Fahrverbote nötig? Der Senat geht gegen eine Gerichtsentscheidung zu seiner Umweltpolitik vor. Gleichzeitig soll der Luftreinhalteplan überarbeitet werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.06.2020 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

02:33
Schleswig-Holstein Magazin
05:23
Schleswig-Holstein Magazin

Norderstedter gesteht Kindesmissbrauch

Schleswig-Holstein Magazin
01:51
Schleswig-Holstein Magazin