Stand: 08.02.2018 10:21 Uhr

Lob und Kritik nach Einigung auf Große Koalition

Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine Große Koalition gestellt. Union und SPD loben nach den zähen Verhandlungen ihre Einigung und heben die Errungenschaften ihrer Parteien hervor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist mit dem Ergebnis zufrieden. Man habe einen tragfähigen Kompromiss erzielt. Dabei sei die Union der SPD weit entgegengekommen. Allerdings, so Günther, halte sich die Begeisterung beim Ressortzuschnitt in Grenzen. Die Verteilung der einzelnen Ministerien sehe die Partei mit einem "deutlich weinenden Auge".

Lob und Kritik aus den Reihen der SPD

SPD-Landeschef Ralf Stegner lobt die Inhalte des Koalitionsvertrages. Es sei "viel Gutes für Schleswig-Holstein" darin zu finden. Die SPD habe auch für die Arbeitnehmer viel erreicht, weil die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen stark eingeschränkt werde. Doch es hagelt auch viel Kritik von Genossen im Norden, vor allem an dem SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz. Der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner schreibt, er verstehe nicht, dass jemand Minister werde, der dies vorher kategorisch ausgeschlossen habe. Schleswig-Holsteins Juso-Chefin Sophia Schiebe sagte, man sei es dem Wähler schuldig, Haltung zu zeigen. Deshalb müsse Martin Schulz auf den Ministerposten verzichten.

Kubicki: "Abschiedstournee von Merkel beginnt"

Kommentar

Kommentar: "Letzte Chance für die große Koalition"

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Weg dahin glich einem beispiellosen Politiktheater, meint Politikredakteur Stefan Böhnke. mehr

Grüne und FDP hatten vor der SPD mit der Union über eine Jamaika-Koalition verhandelt - ohne Erfolg. Beide Parteien schießen sich jetzt auf die Oppositionsrolle ein. Grünen-Partiechef Robert Habeck schreibt, seine Partei werde die Leerstellen der Großen Koalition füllen. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki sieht den Koalitionsvertrag als Beginn der Abschiedstournee von Angela Merkel.

IHK und Immobilieneigentümer unzufrieden

Kritik am Koalitionsvertrag kommt auch aus der Wirtschaft: Die Industrie und Handelskammer sieht angesichts hoher Steuereinnahmen eine historische Chance verpasst - denn die meisten im Koalitionsvertrag beschlossene Ausgaben seien rückwärtsgewandt, statt in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu investieren, so IHK Präsident Klaus-Hinrich Vater. Der Eigentümerverband Haus und Grund bezeichnete die Einigung zwischen Union und SPD als großes Gemurkse. Er befürchtet, dass Investitionen in Mietwohnungen ausbleiben. Zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau seien nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, so Verbandschef Alexander Blazek. Seiner Meinung nach wird mit dem Koalitionsvertrag die Mietpreisbremse nicht nur fortgesetzt, sondern noch verschärft.

DGB Nord findet Große Koalition besser als Jamaika

Licht und Schatten sieht hingegen der DGB Nord in den Ergebnissen der Berliner Koalitionsverhandlungen. "Die Beschäftigten bekommen jetzt aber viel mehr, als ihnen eine Jamaika-Koalition geboten hätte", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Wichtig für Teilhabe und Zusammenhalt seien ein sozialeres Europa, mehr Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Mobilität, neue Möglichkeiten für Länder und Kommunen von der Kita bis zur Hochschule, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, digitale Weiterbildung und die Mindestausbildungsvergütung. Es sei aber zu bedauern, dass es keine deutlichen Schritte gebe hin zu mehr Steuergerechtigkeit und dass Minijobs nicht entschieden eingedämmt würden.

Abstimmung der Parteibasis noch im Februar

Ganz in trockenen Tüchern ist die Große Koalition allerdings noch nicht. Denn die Basis der Sozialdemokraten soll über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der Entscheid wird von 20. Februar bis 2. März stattfinden. Fast 464.000 SPD-Mitglieder können sich daran beteiligen.

Weitere Informationen
2 MB

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum Download. Download (2 MB)

SPD und CSU sind die GroKo-Gewinner

Noch sind die Personalien für die neue Große Koalition nicht öffentlich bekannt, doch klar ist: Die CDU hat SPD und CSU große Zugeständnisse gemacht. Torsten Huhn kommentiert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.02.2018 | 12:00 Uhr

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