Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, eröffnet den Online-Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in der Holstenhalle in Neumünster. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

"Kurs halten" ist das CDU-Motto für die Landtagswahl in SH

Stand: 29.01.2022 10:48 Uhr

Auf einem digitalen Parteitag hat sich die CDU Schleswig-Holstein auf die Landtagswahl im Mai vorbereitet. Nach stundenlanger Diskussion beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm.

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther hofft auf eine Fortsetzung der von ihm geführten Jamaika-Koalition. Er stellt den Wahlkampf unter das Motto "Kurs halten". Rund 240 Delegierte berieten über das 132 Seiten umfassende Wahlprogramm. Mehr als 1.200 Änderungsanträge waren im Vorfeld des Parteitages eingegangen. Nach einer stundenlangen Diskussion bis in den Freitagabend hinein, beschlossen die Delegierten schließlich ihr Wahlprogramm.

In seiner Rede sagte Günther, man gehe in dieses Wahljahr mit Optimismus und Selbstvertrauen. "Anpacken statt rumschnacken" sei vor fünf Jahren das Motto im Wahlkampf gewesen. Er habe geliefert - nun gelte es Kurs zu halten und weiter anzupacken.

Kinder und Klimaschutz stärken

Die CDU sei eine Familienpartei, eine Mittendrin-Partei, die Politik für die Menschen im Land mache und nicht abgehoben sei, so Günther weiter. Wichtigster Rohstoff in Schleswig-Holstein seien die Köpfe der Kinder: Schulen müssten zu Startrampen in die Zukunft werden, Kitas seien die Startblöcke. Unter anderem möchte die CDU die Digitalisierung an Schulen vorantreiben, die Qualität in den Kitas verbessern und flexiblere Betreuungszeiten ermöglichen.

Kilmaschutz als Chance

Der Klimaschutz sei die Herausforderung der Zeit, die Energiewende sei für Schleswig-Holstein aber auch eine Riesenchance. Man müsse beim Thema Klimaschutz mehr über Chancen als über Verbote reden. Es gelte, Kurs zu halten, damit Schleswig-Holstein erstes klimaneutrales Bundesland und Wasserstoffland Nummer eins werden könne, so Günther. Das Land könne mit den Ressourcen Wind und Sonne zum Silicon Valley für erneuerbare Energien werden, so der Ministerpräsident weiter.

Cyber-Hundertschaft bei der Polizei geplant

Außerdem möchte die Partei der Polizei den Rücken stärken und laut Günther eine Cyber-Hundertschaft bei der Polizei einrichten. Polizisten sollen Bodycams künftig auch in Wohnungen einsetzen können, den Verfassungsschutz will die Union personell stärken. Der Kampf gegen Antisemitismus soll als Staatsziel in die Landesverfassung. «Wir wissen, dass sich Hetze und Hass im Netz auch auf die Straße verlagern», sagte Günther. Es herrsche im Norden Null Toleranz, wenn es zu Ausschreitungen gegen die Polizei komme.

Bald alle Orte bis Mitternacht erreichbar?

Den öffentlichen Nahverkehr will die CDU ausbauen. Mittelfristig sollen alle Orte von 6 Uhr bis Mitternacht mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Außerdem setzt sie sich für ein landesweites Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleitende ein. Erstkäufer einer selbstgenutzten Immobilie will die Union von der Grunderwerbsteuer befreien. Mit einem Baulandsfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro will die Partei Kommunen helfen, Grundstücke zum Schließen von Baulücken zu kaufen.

Auch die Gendersprache, der Ausbau von E-Ladesäulen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft waren Thema - nicht immer folgten die Mitglieder den Vorschlägen der Antragskommission.

Ziel: Besseres Wahlergebnis als 2017

Günther rief seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf in den kommenden Wochen auf. "Ich bin bereit dazu, in den nächsten Wochen alles dafür zu geben", sagte der Regierungschef. Wenn in der Union alle an einem Strang zögen, habe die Partei es selbst in der Hand, nach der Wahl am 8. Mai weiter in Regierungsverantwortung zu bleiben. Im Vorfeld hatte Günther als Ziel ausgegeben, besser als bei der Wahl 2017 abzuschneiden. Damals war die Union auf 32 Prozent gekommen, im Januar sah eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR die Partei bei 28 Prozent - vor der SPD mit 23 Prozent.

Ihre Landesliste will die Partei am 5. März aufstellen. "Erst die Inhalte, danach die Person", sagte Günther.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.01.2022 | 19:00 Uhr

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