Hass-Kommentare im Internet: Sind Ermittler zu lasch?
Recherchen der Sendung ZDF Magazin Royale legen nahe, dass Ermittlungsbehörden Hass-Postings oft nicht konsequent verfolgen - auch in Schleswig-Holstein. Beratungsstellen fordern jetzt Konsequenzen.
Hakenkreuze, Beleidigungen, Todesdrohungen: Viele Inhalte, die in sozialen Medien im Internet kursieren, sind per Gesetz strafbar. Aber in den wenigsten Fällen würden die Urheber solcher Posts strafrechtlich belangt werden, kritisiert Torsten Nagel. Er ist Leiter der regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus der AWO in Schleswig-Holstein.
Seine Mitarbeiter mit Standorten in Itzehoe, Kiel, Flensburg und Lübeck organisieren unter anderem Workshops gegen Antisemitismus. Sie erstellen Broschüren für Lehrkräfte, um sie im Umgang mit Rassismus unter Schülern zu schulen. Und sie bringen strafbare Hass-Postings zur Anzeige, die ihnen bei der Arbeit begegnen.
Rechtsextremismus-Experte: "Da muss sich gewaltig was ändern"
Allerdings bringen diese Anzeigen laut Nagel in den wenigsten Fällen einen Ermittlungserfolg. "Meistens wird das von den Staatsanwaltschaften eingestellt", sagt er. "Oft heißt es dann, der Urheber sei nicht zu ermitteln. Oder ein angezeigter Inhalt sei nicht strafbar. Da muss sich gewaltig was ändern."
Was Nagel kritisiert - eine vermeintliche Gesetzlosigkeit im Internet - hat in der vergangenen Woche hohe Wellen geschlagen. Das ZDF Magazin Royale um Moderator Jan Böhmermann hatte in einer aufwendigen Recherche nahegelegt, dass Ermittlungsbehörden - je nach Bundesland - Anzeigen wegen Hass-Postings im Internet sehr unterschiedlich behandeln - und dass viele Verfahren offenbar versanden.
In sechs von sieben Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein
Für die Recherche stellte Böhmermanns Team Strafanzeigen wegen Hass-Postings in allen 16 Bundesländern - darunter volksverhetzende und rassistische Posts bei Twitter, Facebook und Telegram. Auch in Schleswig-Holstein erstattete das ZDF-Team sieben Anzeigen.
Die Bilanz: In sechs der Fälle wurden die Ermittlungen laut ZDF eingestellt - zumeist, weil die Tatverdächtigen nicht identifiziert werden konnten. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe schaffte es demnach nicht, den Urheber eines Hakenkreuz-Postings auf der Messenger-Plattform Telegram zu ermitteln. In Baden-Württemberg sei dies hingegen den Behörden gelungen, so Böhmermann in seiner Sendung.
Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein mitteilte, soll der Vorgang jetzt aufgearbeitet werden: "Das hiesige Verfahren wird einer Prüfung unterzogen." Man werde dafür Kontakt zu anderen Staatsanwaltschaften aufnehmen. "Sodann wird geprüft, ob sich aus diesem Vergleich die Notwendigkeit von Konsequenzen ergibt."
"An die Wand stellen" - Keine eindeutige Bedrohung?
Die Behörden müssten bei der Verfolgung von Hasskommentaren im Internet grundsätzlich härter durchgreifen, fordert Rechtsextremismus-Experte Torsten Nagel von der AWO. "Dafür bedarf es einer Sensibilisierung, zum Beispiel durch Schulungen."
Inhalte, die aus seiner Sicht klar rechtswidrig seien, würden von Staatsanwaltschaften oft nicht als solche eingestuft, kritisiert Nagel. Ermittler hätten in der Vergangenheit wiederholt argumentiert, bestimmte Äußerungen seien zweideutig und müssten deshalb nicht geahndet werden.
Seine Beobachtungen decken sich mit den Recherchen des ZDF Magazin Royale: Die Staatsanwaltschaft Itzehoe stufte demnach den Facebook-Kommentar "An die Wand stellen" über den Virologen Christian Drosten nicht als eindeutige Bedrohung ein. Auch in diesem Fall stellte sie laut ZDF ihre Ermittlungen ein.
Zebra: Opfer von Bedrohungen fühlen sich oft nicht ernst genommen
Nagel fordert zudem, dass Ermittler sich europaweit besser vernetzen. "Wenn das Internet ein rechtsfreier Raum ist, dann führt das dazu, dass Täter sich ermutigt fühlen weiterzumachen", sagt er. "Das vergiftet das gesellschaftliche Klima und sorgt dafür, dass Betroffene in Angst leben."
Von einer "Erschütterung des Sicherheitsempfindens" spricht auch ein Sprecher des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe in Kiel, kurz Zebra. Hass-Postings fallen zwar nicht primär in den Tätigkeitsbereich des Vereins. Zebra wird aber aktiv, wenn Menschen direkt bedroht werden - auch im Internet. Immer wieder komme es vor, so ein Sprecher, dass Opfer von Bedrohungen Strafanzeige stellen wollten und sich dabei nicht ernst genommen fühlten. "Manche von ihnen verlieren dann das Vertrauen in den Rechtsstaat."
Es sei wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen stärker die Perspektive der Betroffenen einnehme, meint der Zebra-Sprecher. "Wenn sie eine Anzeige stellen und dabei auf Ablehnung stoßen, kann das dazu führen, dass sie erneut viktimisiert werden, also erneut zum Opfer werden."
Zahl der Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz steigt
Die Arbeit für die Ermittlungsbehörden wegen Hasskriminalität im Internet dürfte indes nicht weniger werden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig auf NDR Anfrage mitteilte, wurden im vergangenen Jahr mindestens 205 Verfahren wegen Hassdelikten im Internet geführt. "Tendenziell zeichnet sich ein Anstieg der Verfahrenszahlen ab", schreibt Sprecherin Wiebke Hoffelner. Die meisten der Fälle betreffen demnach den Vorwurf der Volksverhetzung, gefolgt von Beleidigungsdelikten.
"Als problematisch erweist sich in all diesen Zusammenhängen grundsätzlich das Verwenden von sogenannten Fake-Accounts", erklärt Hoffelner. Täter würden außerdem Provider und Social-Media-Plattformen nutzen, "die nicht unmittelbar der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen". Wie viele der Verfahren zu einer Verurteilung führten und wie viele eingestellt wurden, konnte die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage nicht sagen.
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