Stand: 03.12.2018 20:04 Uhr

Grote: Kein "Maulkorb" für LKA-Beamte

Innenminster Hans-Joachim Grote hat dementiert, einem "Maulkorb" für Beamte des Landeskriminalamts (LKA) verhängt zu haben. Stattdessen bekräftigte der CDU-Politiker seine Kooperationsbereitschaft mit dem Landtagsausschuss, der Missständen bei der Polizei nachgeht. Die Vorwürfe lauten Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln, "Druck von oben" bei der Polizei und Mobbing. In der Sache seien alle einig, dass es dies gegeben habe, sagte der Innenminister. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Messerstecherei in einem Schnellrestautant zwischen den Rockerbanden "Bandidos" und "Red Devils.

Innenministerium will erläuternden Begleittext liefern

Eine eingeschränkte Aussagegenehmigung für LKA-Beamte für die öffentlichen Befragungen hatte für Kritik der Obleute der Landtagsfraktionen gesorgt. Die erste Zeugenanhörung war daraufhin ausgesetzt worden. Bis Mittwoch nächster Woche will das Innenministerium einen Begleittext mit Erläuterungen seiner Hausjuristen vorlegen. "Für einen Nicht-Juristen ist es sicher manchmal schwierig, diese sehr formalen Texte zu verstehen, aber es geht uns allen wirklich darum, möglichst auf breiter Front aufzuklären", sagte Grote.

Unterschiedliche Auslegungen der Genehmigung

Es hat bereits ein Gespräch zwischen dem Innenminister und den Obleuten der Fraktionen gegeben. Kai Dolgner sprach von einer konstruktiv-kritischen Atmosphäre, in der die unterschiedlichen Auslegungen der Aussagegenehmigung deutlich wurden. "Es geht nicht darum, verdeckte Ermittler oder Dritte zu gefährden oder irgendwelche Staatsgeheimnisse zu verraten", sagte der SPD-Ausschussobmann. Es müsse möglich sein, in öffentlicher Sitzung über Sachverhalte zu diskutieren, die entweder bereits öffentlich bekannt sind oder aus nicht als vertraulich eingestuften Unterlagen hervorgehen.

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 03.12.2018 | 19:30 Uhr

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