Entlastung von Familien: Politik diskutiert Wege
Wie können Familien in Schleswig-Holstein entlastet werden? Wie können Beruf und Familie besser vereint werden? Im Landtag in Kiel stand am Freitag die Familienpolitik im Mittelpunkt.
Alle Parteien kamen in der Diskussion zu Wort - und der Wahlkampf, angesichts der näher rückenden Landtagswahl, war spürbar. Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD sagte, Familien bräuchten mehr Unterstützung und gehörten in den Mittelpunkt der Politik. Um Familien finanziell zu entlasten, forderte sie einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche, ebenso eine kostenfreie Kita. Das werde man als SPD ändern, sagte Midyatli mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Und sie kritisierte, wie schwierig es nach wir vor sei, einen Kita-Platz zu bekommen. "Die Kita-Datenbank hat nichts daran geändert, die Suche nach einem Platz bleibt ein Abenteuer."
CDU: In den Familien muss es gut laufen
Familie sei keine Frage des Wahlkampfes, sondern der Wertigkeit, konterte CDU-Politiker Werner Kalinka. Laufe es bei den Familien gut, dann laufe auch viel in der Gesellschaft gut. Er lobte die Jamaika-Politik vor allem mit Blick auf die Kitas. Kalinka äußerte sich auch zum Thema Immobilien und Bauen. Gerade für junge Familien sei die Befreiung von der Grunderwerbssteuer beim Kauf der erstgenutzten Immobilie wichtig. "Bauen und Bauland sind zu teuer, wenn überhaupt etwas zu kriegen ist. Wir brauchen mehr Baumöglichkeiten und mehr Bauland."
FDP: Langer Atem bei Familienpolitik ist wichtig
Auch die FDP-Politikerin Anita Klahn sprach über das Thema Bauen. Bezahlbaren Wohnraum und Wohneigentum für Familien zu schaffen sei ein zentrales Anliegen der Liberalen. "Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass das erfolgreichste Instrument dafür - nämlich die Eigenheimzulage - mit rot-grüner Mehrheit ab Januar 2006 abgeschafft wurde." Familien bräuchten keinen Wahlkampf mit Schönfärberei, sondern eine Familienpolitik mit langem Atem, so Klahn weiter.
Grüne: Zeit, Geld und Respekt für Familien
Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, die Jamaika-Bilanz könne sich sehen lassen. Sie unterstrich, Familien bräuchten Zeit, Geld und Infrastruktur, aber auch Respekt und ein Netzwerk aus helfenden Menschen. "All das bietet Schleswig-Holstein Familien. Und deshalb zieht es auch viele hierher. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sie hier willkommen sind", so von Kalben.
SSW: SH ist nicht das familienfreundlichste Bundesland
Von den Ankündigungen der Jamaika-Koalition, aus Schleswig-Holstein das familienfreundlichste Bundesland zu machen, sei herzlich wenig übriggeblieben, kritisierte dagegen SSW-Politiker Christian Dirschauer. "Wir brauchen die beitragsfreie Kita, den Ausbau der Ganztagsbetreuung oder die Kindergrundsicherung dringender denn je."
AfD: Kita-Besuch sollte nichts kosten
Die AfD unterstützt einen beitragsfreien Kindergartenbesuch, um Familien zu entlasten, forderte aber auch eine gleichwertige Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen.
