Stand: 13.09.2019 16:07 Uhr

Droht dem Kirchenasyl das Ende?

von Michael Hollenbach

Kirchenasyl ist häufig ein letzter humanitärer Ausweg für Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen. Doch seit August 2018 haben die Innenminister von Bund und Ländern den Druck auf die Kirchen spürbar erhöht. Droht gar das Ende des Kirchenasyls?

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Seit Jahren suchen Menschen Schutz im Kirchenasyl.

Im alten Pastorat der Kirchengemeinde Steinbergkirche bei Flensburg wohnen seit sieben Monaten zwei junge jesidische Frauen im Kirchenasyl. Sie sind aus dem Irak geflohen und wurden in Rumänien als erstem EU-Land registriert. Von dort zog es sie weiter bis nach Deutschland, weil der Rest ihrer Familie in Flensburg lebt. Doch aufgrund der sogenannten Dublin-Regelung droht ihnen nun die Abschiebung nach Rumänien. Die beiden Jesidinnen, die nicht interviewt werden möchten, reagieren geradezu panisch, wenn es um eine mögliche Rückkehr nach Rumänien geht.

Obwohl die Bundesregierung nach den Morden der Terrororganisation "Islamischer Staat" an den nordirakischen Jesiden schnelle Hilfe in Aussicht stellte, können viele Geflüchtete nicht mit ihren Familien zusammenleben, die bereits in Deutschland sind. So dürfen auch die beiden Frauen nicht bei ihrer Familie in Flensburg leben, weil sie bei der Einreise in die EU bereits über 18 Jahre alt waren. Nicht nur für die Eltern ist das nicht nachvollziehbar, zumal die Jesiden in engen großfamiliären Gemeinschaften leben.

Ein Flüchtling schläft in einem Schlafsack in einer Kirche. (Themenbild) © dpa/picture-alliance Foto: Axel Heimken

Letzter Ausweg für Geflüchtete

NDR Info - Forum am Sonntag -

Das Kirchenasyl ist häufig ein letzter humanitärer Ausweg für Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen. Seit August 2018 hat sich der Druck auf die Kirchen erhöht.

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Respekt vor der Tradition

Kirchenasyl ist keine rechtsstaatliche Institution; kein Recht, das die Kirchen beanspruchen könnten. Simon Bieda vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt, dass auch die Gotteshäuser auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden. "Die Kirchen haben keinen Sonderraum, in dem die Polizei nicht reindürfte. Nichtsdestotrotz scheint es einen großen Respekt vor dieser Tradition zu geben."

Seit dem frühen Mittelalter konnten Flüchtlinge Schutz in kirchlichen Gebäuden finden - bis ins 16. Jahrhundert hinein. Mit der Aufklärung und dem Zurückdrängen der kirchlichen Macht wurde das Kirchenasyl immer stärker eingeschränkt. Erst seit den 1980er-Jahren hat sich in Deutschland ein neues Kirchenasyl für Menschen herausgebildet, die abgeschoben werden sollen.

Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Im Februar 2015 kam es zwischen den Kirchen und dem BAMF zu einer Vereinbarung.

In Deutschland vereinbarten die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, im Februar 2015 eine Regelung, wie ein Kirchenasyl für individuelle Härtefälle aussehen kann. Das Bundesamt erklärte sich damals bereit, anhand eines von den Kirchen eingereichten Dossiers die entsprechenden Fälle neu zu überprüfen. Das habe das Kirchenasyl in Deutschland auf ein vorher noch nie dagewesenes rechtliches Level gehoben, erklärt Bieda.

Dieses Dossier-Verfahren ist eine Vereinbarung, die aus Sicht der Kirchen mehr oder weniger gut funktionierte. Doch mit der gestiegenen Zahl der Geflüchteten wuchs auch die Zahl der Menschen, die Kirchenasyl beanspruchten. Im Jahr 2013 gab es 79 Fälle. Ein Jahr später waren es 430. Der vorläufige Höhepunkt wurde 2018 mit 1.352 Kirchenasylen erreicht. Bis August 2019 waren es 439 Fälle.

Verschärfung des Kirchenasyls seit 2018

Vor einem Jahr - im August 2018 - beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern strengere Vorgaben für das Kirchenasyl. Das BAMF war zu keinem Interview mit dem NDR bereit. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: "Die Evaluierung der Entwicklung der Kirchenasylfälle in den letzten Jahren ergab, dass eine Änderung der Praxis notwendig ist, damit Sinn und Zweck des vereinbarten Verfahrens erreicht werden. Bund und Länder respektieren die Tradition des Kirchenasyls, haben jedoch zum Erhalt des Dossiers-Verfahrens eine Änderung der bisherigen Praxis für erforderlich gehalten.“

Die gravierendste Änderung seit August 2018 ist, dass Geflüchtete statt sechs Monaten bis zu 18 Monate im Kirchenasyl bleiben müssen, bevor sie etwa durch eine Überprüfung ihres Falls eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Daneben habe es früher gereicht, wenn die Familie in Deutschland war, erläutert Simon Bieda, eine weitere Änderung. Heutzutage würde nur noch auf die Kernfamilie geschaut werden, das bedeute Vater, Mutter, Kind. Für die Großeltern, die Geschwister der Eltern und den volljährigen Nachwuchs gilt der Härtefall nicht mehr. Das ist auch das Problem der beiden jesidischen Frauen in Steinbergkirche.

Keine Härtefälle im Jahr 2019?

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Dietlind Jochims setzt sich für den Erhalt des Kirchenasyls ein.

Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Nordkirche, beklagt, dass sie aktuell beim BAMF so gut wie keinen einzigen Härtefall anerkannt bekämen. "Wie kann es sein, dass in vergleichbaren Härtefällen 2015 bis 2017 etwa 80 Prozent anerkannt wurden und 2018/19 nahe Null?“ Das BAMF erklärte auf Nachfrage des NDR schriftlich: "Dass die Zahl der anerkannten Härtefälle zurückgegangen ist, liegt daran, dass Härtefälle bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens in der Regel identifiziert werden.“

Nach Ansicht des Bundesamtes würden also schon bei den Überprüfungen die Härtefälle entdeckt. Das würde sich jedoch nicht mit ihren Erfahrungen decken, meint Jochims. Das Bundesamt würde häufig nur nach formalen Kriterien entscheiden und das einzelne Schicksal oft nicht genügend berücksichtigen. "Da finden sich dann Sätze wie 'Eine Rückkehr nach Italien schließt eine Reviktimisierung quasi aus'. Und das bei einem Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in Italien. […] Solche Begründungen mögen formal richtig sein, menschlich sind sie eine Katastrophe.“

Was ist Kirchenasyl?

Das Kirchenasyl wird Asylbewerbern gewährt, wenn sie von Abschiebung bedroht sind und diese in einer gefährlichen Situation enden kann. Beispielsweise, wenn ihnen Folter, Tod oder unzumutbare Härte drohen. Die Schutzsuchenden werden nur vorübergehend in die Kirchengemeinde aufgenommen. Während dieser Zeit wird ihnen Unterstützung durch Anwälte, Ärzte und Migrationsexperten angeboten. Jeder Asylsuchende wird den Behörden gemeldet. Oft wird das Kirchenasyl auch in "Dublin-Fällen" - wenn die Rückführung des Asylbewerbers in ein anderes europäisches Land erfolgen soll - angewendet.

18 Monate im Gemeindehaus

Die von den Innenministern von Bund und Ländern eingeführte Regelung sieht vor, dass das Kirchenasyl zu beenden sei, wenn das BAMF den jeweiligen Härtefall ablehnt. Doch da die Kirchengemeinden nach wie vor von dem akuten Notfall des Geflüchteten überzeugt sind, belassen sie die Menschen im Schutz der Kirche. Und spielen auf Zeit. Im äußersten Fall bleiben die Geflüchteten eineinhalb Jahre in einem Gebäude der Gemeinde, bevor sich für sie eine Perspektive eröffnet.

Das BAMF hat auch im Fall der beiden Jesidinnen den Härtefall nicht anerkannt und die Frauen aufgefordert, das Kirchengelände zu verlassen. Doch die Kirchengemeinde in Steinbergkirche widersetzt sich der Bundesbehörde. Birgit Hinsche, die Vorsitzende des Kirchengemeinderates, betont: "Wir würden das durchziehen, um ihnen dann die Möglichkeit zu geben, nach 18 Monaten nochmal den Asylantrag hier in Deutschland zu stellen.“

Kirchenasyl sei die Ultima Ratio, betont auch Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein. Es sei keine politische Kritik am staatlichen Asylsystem, sondern solle in Einzelfällen helfen, Menschen vor einer Abschiebung zu bewahren, die für diese dramatische Folgen haben könnte. Dabei haben in den vergangenen fünf Jahren von den 1,5 Millionen Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, gerade mal rund 4.000 den Schutz der Kirchen in Anspruch genommen.

"Ein Aushungern des Kirchenasyls"

Dietlind Jochims hält die Diskussion um das Kirchenasyl in weiten Teilen für symbolpolitisch, da sie nicht mit der Zahl der Menschen im Kirchenasyl begründet werden könne. "Das, was passiert, ist zumindest ein Aushungern von Kirchenasyl." Zwar werde das Kirchenasyl öffentlich noch anerkennt, meint die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, doch die Rahmenbedingungen würden so eng gesetzt, dass den Kirchengemeinden und den Menschen im Kirchenasyl das Dasein sehr schwer gemacht werde. Dennoch sieht auch Bäumer kein Ende des kirchlichen Hilfssystems: "Es wird immer mutige Menschen, Kirchengemeinden und Klöster geben, die das Kirchenasyl gewähren."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Forum am Sonntag | 15.09.2019 | 06:05 Uhr

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