Stand: 17.01.2020 17:56 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Castoren dürfen ohne Frist in Brunsbüttel bleiben

von Nikolai Hotsch

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Die Castor-Behälter können bis auf Weiteres in Brunsbüttel bleiben, obwohl das Lager keine Genehmigung hat.

20 Castoren stehen im Zwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen). Darin lagern insgesamt 965 alte Brennelemente - allerdings ohne Genehmigung, sondern auf spezielle Anordnung der Atomaufsicht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte 2013 die Genehmigung für dieses Zwischenlager einkassiert. Es sei nicht hinreichend gegen terroristische Angriffe geprüft worden. Nach zwei abgelaufenen Fristen macht die Atomaufsicht in Kiel nun eine weitere Ausnahme. Die sogenannte atomrechtliche Anordnung gilt diesmal sogar ohne zeitliche Befristung für den Betreiber. Das Papier liegt NDR Schleswig-Holstein exklusiv vor. "Es ist für keinen der Beteiligten gewinnbringend Fristen zu setzen, die dann immer wieder neu verlängert werden", sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Interview mit NDR Schleswig-Holstein.

Neu-Genehmigungsverfahren läuft schleppend

Betreiber Vattenfall hatte bereits Ende 2015 eine neue Genehmigung für das bestehende Zwischenlager bei der zuständigen Bundesbehörde beantragt. Damals war auch die Atomaufsicht in Kiel davon ausgegangen, dass eine neue Genehmigung innerhalb einiger Jahre vorliegen könnte. Die Landesbehörde befristete die vorübergehende Anordnung zunächst auf drei Jahre. Nach Ablauf der Frist war das Verfahren nicht abgeschlossen. Die Aufsicht in Kiel verlängerte die Anordnung zur Aufbewahrung daraufhin um weitere zwei Jahre.

"Das Zwischenlager hat keine Genehmigung, aber wir können die Castor-Behälter ja auch nicht einfach irgendwohin stellen", hatte der damalige Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gesagt. "Es gibt keine genehmigte Lagerstätte, an der der Kernbrennstoff sicherer und trocken gelagert werden kann als im Zwischenlager Brunsbüttel. Deshalb werden wir die dortige Lagerung weiter per Anordnung dulden." Diese Frist endet in genau zwei Wochen, am 31. Januar. Bis dahin wird Vattenfall jedoch erneut keine Genehmigung bekommen.

"Fehlende Prüfunterlagen zu wesentlichen Sicherheitsfragen"

Das Genehmigungsverfahren ist komplex. Die Genehmigungsbehörde, die seit dem Jahreswechsel Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) heißt, teilte NDR Schleswig-Holstein auf Nachfrage mit, Vattenfall müsse noch fehlende Unterlagen einreichen. Es handele sich dabei um Unterlagen, die "wesentliche Fragen zum Nachweis der Sicherheit" betreffen. Das Amt habe mehrfach bei Vattenfall nachgehakt, trotzdem fehlten unter anderem Unterlagen zur Sicherheit der Castor-Behälter.

Betreiber Vattenfall teilte NDR Schleswig-Holstein auf Nachfrage mit, man habe bereits Unterlagen nachgereicht, es sei jedoch immer wieder zu Nachforderungen des Bundesamtes gekommen. Bezüglich der Castor-Behälter sei man auf Nachweise des Herstellers angewiesen. Auf die "terminliche Abarbeitung" habe das Unternehmen deshalb wenig Einfluss. Das Bundesamt macht keine Angaben zur Dauer des Verfahrens. Vattenfall hofft noch in diesem Jahr auf eine Entscheidung.

Anordnung zur Aufbewahrung jetzt unbefristet

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Das Zwischenlager befindet sich auf dem Gelände des AKW in Brunsbüttel.

Für die Lagerung der Castoren gibt es zum Zwischenlager in Brunsbüttel momentan keine genehmigte Alternative. Die Behälter können also nicht einfach in andere Zwischenlager gebracht werden. In der nun zeitlich nicht befristeten Anordnung betont die Atomaufsicht, dass die Anordnung trotz der fehlenden Befristung nur vorläufigen Charakter habe. Sie könne die atomrechtliche Genehmigung nicht dauerhaft ersetzen. Außerdem müsse Vattenfall das reguläre Genehmigungsverfahren weiterhin ernsthaft betreiben, ansonsten würde die Aufsicht eingreifen.

Anwalt: "Die Atomaufsicht ist ein zahnloser Tiger"

Anwalt Ulrich Wollenteit war dabei, als das Oberverwaltungsgericht die ursprüngliche Genehmigung kassierte: Er hatte damals die klagenden Anwohner aus Brunsbüttel vertreten. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht sagte NDR Schleswig-Holstein, er halte die Regelung ohne zeitliche Befristung für rechtswidrig. Für das Neugenehmigungsverfahren bringe die Regelung Probleme. "Da ist jetzt der Druck raus. Der Betreiber kann sich darauf ausruhen und das Verfahren verzögern", sagte Wollenteit NDR Schleswig-Holstein.

Die Atomaufsicht sieht diese Gefahr momentan nicht. Sollte Vattenfall das Verfahren nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt betreiben, werde man ergänzende Anordnungen treffen, heißt es in dem Papier.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 17.01.2020 | 19:30 Uhr

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