Stand: 29.08.2019 14:27 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Bisherige AfD-Chefin: Gericht bestätigt Fraktionsausschluss

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Es bleibt dabei: Doris von Sayn-Wittgenstein ist aus der AfD-Fraktion in Landtag ausgeschlossen.

Der Fraktionsausschluss der bisherigen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Donnerstag entschieden. Beim Grund des Ausschlusses habe die AfD-Fraktion einen Ermessensspielraum. Willkür sei nicht festzustellen, so das Gericht. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis hatte den Rauswurf im Dezember damit begründet, dass die Politikerin 2014 für einen Verein geworben haben soll, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die 64-Jährige hatte gegen ihren Ausschluss aus der Fraktion geklagt, weil sie ihre Rechte als Abgeordnete beschnitten und sich in den parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzt sah.

"Verein Gedächtnisstätte" spielt untergeordnete Rolle in Schleswig

Auf die Frage, ob von Sayn-Wittgenstein Mitglied in dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Verein Gedächtnisstätte" war oder nur zu dessen Unterstützung aufgerufen habe, ging das Gericht gar nicht ein. Wichtig sei, dass der Fraktionsausschluss formal korrekt und eben nicht willkürlich erfolgt sei. Laut einstimmiger Gerichtsentscheidung hält das Ausschlussverfahren der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Ob von Sayn-Wittgenstein wirklich politisch rechts der AfD stehe, müssten Parteigerichtsbarkeiten klären, so die Richter in Schleswig.

Landtagsfraktionsvorsitzender Nobis ist mit Entscheidung zufrieden

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Nobis, begrüßte das Urteil des Landesverfassungsgerichts. "Zum Einen, weil es Rechtsklarheit schafft, zum Anderen weil es gleichzeitig einen Schlusspunkt setzt. Denn gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel", sagte Nobis. Er forderte von Sayn-Wittgenstein dazu auf, die "einzig richtige Konsequenz" zu ziehen und ihr Landtagsmandat an die AfD zurückzugeben.

Von Sayn-Wittgenstein: "Bin die einzige Verbindung in den Landtag"

Von Sayn-Wittgenstein sagte NDR Schleswig-Holstein, sie lehne es ab, ihr Mandat zurückzugeben: "Ich bin vom Volk gewählt und nicht von der Fraktion. Und der Landesparteitag hat mich vor vier Wochen bestätigt. Ich sehe dazu überhaupt gar keine Veranlassung. Ich bin die einzige Verbindung unserer Partei in den Landtag. Die Landtagsfraktion lehnt ja die Zusammenarbeit mit der Partei ab."

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Begründung für Parteiausschluss: Parteischädigendes Verhalten

Für die AfD-Politikerin ist das Urteil in Schleswig die zweite schlechte Nachricht innerhalb von 24 Stunden. Erst am Mittwoch hatte das Bundesschiedsgericht der Partei dem Antrag des Bundesvorstandes auf Parteiausschluss stattgegeben - wegen parteischädigenden Verhaltens. Auch in diesem Fall ging es um den mutmaßlichen Kontakt zu dem rechtsextremen Verein. Von Sayn-Wittgenstein will gegen das Urteil vor ein ordentliches Gericht ziehen.

64-Jährige wurde im Juni zur Vorsitzenden gewählt

Von Sayn-Wittgenstein war zu Beginn des Jahres als Parteichefin in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Im Juni wählten die schleswig-holsteinischen Parteimitglieder sie mit 56 Prozent erneut als AfD-Vorsitzende. Die 64-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen zwei Konkurrenten durch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.08.2019 | 15:00 Uhr

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