Ein Mann steht in einem Hotel am Fenster. © picture alliance/ROBIN UTRECHT

Oberlandesgericht: Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne

Stand: 02.06.2022 12:23 Uhr

Eine Familie und eine Lehrerin aus dem Landkreis Vechta sind mit Schmerzensgeldklagen wegen Corona-Quarantäne gescheitert. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) erklärte die Anordnungen für rechtens.

Angesichts der Gefährlichkeit der Corona-Infektion seien die Quarantäne-Anordnung verhältnismäßig gewesen, teilte das OLG am Donnerstag seine Entscheidungen mit. Es habe sich nicht um eine Freiheitsentziehung gehandelt, sondern lediglich um eine Freiheitsbeschränkung.

Familie beklagte PCR-Tests als ungeeignete Methode

Im Falle der vierköpfigen Familie hatte der Landkreis zunächst für die Mutter Quarantäne angeordnet, weil deren unmittelbare Arbeitskollegin positiv auf das Virus getestet war. Als die Mutter ebenfalls einen PCR-Test mit positivem Ergebnis hatte, ordnete der Landkreis auch für den Vater und die beiden Kinder Quarantäne an - ein zu dem Zeitpunkt übliches Vorgehen. Die Familie begründete ihre Forderung nach Schmerzensgeld unter anderem damit, dass es für die Quarantäne-Pflicht keine gültige Rechtsgrundlage gegeben habe. Zudem nannte die Familie die PCR-Testmethode ungeeignet und beklagte soziale Einschränkungen sowie psychische Belastungen.

Gefahr für Gesellschaft wiegt schwerer als Opfer durch Quarantäne

Im zweiten Fall hatte eine Lehrerin Kontakt mit einer positiv getesteten Schülerin, selbst aber einen negativen PCR-Test. Wegen der längeren Inkubationszeit beim Coronavirus befand der Senat auch hier die Quarantäne-Anordnung für rechtmäßig. Angesichts der schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft durch das Coronavirus sei das Opfer der von Quarantäne-Anordnungen betroffenen Menschen geringfügig, befanden die Richter. Ohnehin rechtfertige dieses weder unter Ausgleichs- noch unter Genugtuungsaspekten einen Schmerzensgeldanspruch.

Die Kläger haben ihre Berufungen nach Hinweisbeschlüssen des Senats jeweils zurückgenommen, so das OLG.

Weitere Informationen
Eine Tafel weist auf das Amtsgericht, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Hildesheim vor dem entsprechenden Gebäude hin. © picture alliance/Holger Hollemann/dpa Foto: Holger Hollemann

Quarantäne: Familie verklagt Landkreis auf Schmerzensgeld

Nach Angaben der Kläger mussten Mitglieder der Familie trotz negativen PCR-Tests in Isolation bleiben. (08.10.2021) mehr

Eine Frau schaut gelangweilt aus dem Fenster ihrer Wohnung. © picture-alliance Foto: Rafael Ben-Ari

Landgericht: Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Geklagt hatten Urlaubs-Rückkehrer und argumentiert, dass es sich bei Corona nur um ein Komplott der Regierung handele. (20.08.2021) mehr

Jederzeit zum Nachhören
Das historische Rathaus von Osnabrück. © Stadt Osnabrück, Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit Foto: Dr. Sven Jürgensen
8 Min

Nachrichten aus dem Studio Osnabrück

Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15.00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. 8 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 02.06.2022 | 13:30 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Coronavirus

Mehr Nachrichten aus der Region

Die Front eines Feuerwehrautos mit verzerrter Unschärfe. © NDR Foto: Julius Matuschik

Feuerwehrautos in Aurich geklaut: 18-Jähriger unter Verdacht

Ein Spaziergänger hat ein Löschfahrzeug im Wald entdeckt - und die Polizei informiert. Die fand darin den jungen Mann. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen