Stand: 09.01.2020 13:03 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Högel: Freigestellte Mitarbeiter zurück in Klinik

Drei unter Meineid-Verdacht stehende Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums dürfen wieder arbeiten. Das bestätigte Kliniksprecher Dirk Bieler auf Anfrage von NDR.de. Die Freistellungen von einem Arzt und zwei Pflegern seien bereits Ende Oktober 2019 zurückgenommen worden. Zunächst hatte die "Nordwest-Zeitung" darüber berichtet. Demnach sollen die Betroffenen wieder auf ihre Stationen zurückgekehrt sein. Sie waren vom Klinikum freigestellt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Oldenburg im Februar 2019 Ermittlungen gegen sie eingeleitet hatte. Ihnen wird vorgeworfen, im Mordprozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel falsch ausgesagt zu haben.

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Högel-Morde: Vielleicht keine weiteren Prozesse

13.12.2019 19:30 Uhr
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Im Fall um die Morde des Pflegers Niels Högel könnte es sein, dass eine Anklage gegen weitere Krankenhausmitarbeiter abgelehnt wird. Das gab das Landgericht Oldenburg bekannt. Video (03:51 min)

Klinik spricht von neuer Sachlage

"Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist eine Freistellung fortlaufend zu prüfen", teilte Bieler schriftlich mit. "Mit zunehmender Dauer der Ermittlungen - ohne ein uns bekanntes Ergebnis - ist das Interesse der Arbeitnehmer höher zu bewerten. Deshalb musste die arbeitsrechtliche Sachlage neu bewertet werden."

Entscheidung sorgt für Empörung

Der Sprecher der Angehörigen, Christian Marbach, kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Dem Klinikum hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn die Mitarbeiter bis zur Anklage freigestellt geblieben wären, sagte Marbach. Er selbst wolle nämlich auch nicht von Pflegepersonal behandelt werden, das bei Mord billigend weggucke. Auch Högels Ex-Kollege Frank Lauxtermann, der im Prozess schwere Vorwürfe gegen die Klinik erhoben hatte, reagierte entsetzt. Die Entscheidung sei eine schallende Ohrfeige für alle, die auf Aufklärung und Gerechtigkeit hoffen, sagte er. "Die Verantwortlichen im Klinikum Oldenburg haben, wenn sie grundlos die Mitarbeiter heimlich wieder einstellen, gar nicht dazu gelernt."

Anklageerhebung noch offen

Die Ermittlungen gegen die betroffenen Mitarbeiter dauern weiter an. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Martin Koziolek, gegenüber NDR.de. Wann entschieden wird, ob Anklage erhoben wird, sei aber noch unklar, sagte er. Er gehe aber davon aus, dass dies noch in diesem Jahr passieren werde. "Viele der Zeugen haben gesagt, dass sie sich nicht erinnern können", so Koziolek. "In solchen Fällen ist es schwer, das Gegenteil zu beweisen." Insgesamt wird gegen acht Zeugen im Högel-Prozess wegen Meineids und gegen zwei wegen Falschaussage ermittelt.

Führungskräfte bleiben freigestellt

Ein Stationsleiter und ein Chefarzt bleiben dagegen weiter freigestellt. Gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft bereits im September im Zusammenhang mit der Mordserie Anklage wegen Totschlags durch Unterlassen erhoben. Das Klinikum will in diesen Fällen erst über eine Aufhebung der Freistellungen entscheiden, wenn das Landgericht Oldenburg entschieden hat, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. In einer vorläufigen Einschätzung im Dezember hatte die Schwurgerichtskammer Zweifel an der Zulässigkeit der Klagen geäußert. Aufgrund der Rechtslage komme allenfalls eine teilweise Zulassung in Betracht, hieß es damals in einer Mitteilung des Gerichts.

Högel wegen 85-fachen Mordes verurteilt

Niels Högel war vom Landgericht im Juni wegen 85-fachen Mordes an Patienten der Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In 15 Fällen wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Laufe des Prozesses wurden zahlreiche ehemalige Kollegen von Högel als Zeugen vernommen. Viele von ihnen offenbarten ungewöhnlich große Erinnerungslücken, weshalb sie vom Vorsitzenden Richter Sebastian Bührmann vereidigt wurden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.01.2020 | 12:00 Uhr

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