Stand: 25.05.2020 12:56 Uhr

Ermittlungen wegen Corona-Subventionsbetrug

Geldscheine © fotolia.com Foto: Gina Sanders
Banken hatten Auffälligkeiten bei gestellten Anträgen und Auszahlungen bemerkt. (Themenbild)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat in mehr als 30 Fällen Verfahren wegen der unberechtigten Inanspruchnahme sogenannter Corona-Soforthilfen eingeleitet. Die zuständige Abteilung für Wirtschaftsstraftaten geht dem Verdacht des Subventionsbetrugs nach, wie NDR 1 Niedersachsen am Montag berichtet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten Banken Auffälligkeiten bei den gestellten Anträgen, aber auch teilweise bei bereits erfolgter Auszahlung der Gelder festgestellt.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Der Staatsanwaltschaft zufolge bewegen sich die Fördersummen meist im Bereich zwischen 2.400 Euro und 9.000 Euro. "In einem Einzelfall soll auch ein Kredit in Höhe von 30.000 Euro bewilligt und ausgezahlt worden sein", heißt es. "Der Tatbestand des Subventionsbetrugs sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor." Dabei sei, anders als beim Tatbestand des Betrugs, nicht ausschlaggebend, ob ein Schaden entstanden sei.

Es Subventionsbetrug sei bereits "dann erfüllt, wenn der Antragssteller gegenüber der auszahlenden Stelle über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind", erklärt die Staatsanwaltschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 25.05.2020 | 09:30 Uhr

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