Stand: 28.10.2018 11:11 Uhr

Die AfD-Strategie gegen den Verfassungsschutz

In Oldenburg findet an diesem Wochenende der Parteitag der AfD statt. Immer wieder machen die Partei oder einzelne Funktionsträger mit verbalen Ausfällen auf sich aufmerksam. Manche Teile der Partei werden deshalb bereits vom Verfassungsschutz beobachtet - so etwa der niedersächsische Landesverband des Nachwuchses, die Junge Alternative, der kurz vor der Auflösung steht. In der Partei wächst nun offenbar die Angst, dass die Sicherheitsbehörde auch den Rest wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten stärker in den Fokus nehmen könnte. Deshalb hat Klaus Wichmann - parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes - nun ein internes Papier für Parteifreunde geschrieben. Das Papier wurde noch vor Beginn des Parteitages publik und liegt dem NDR vor. Das Papier soll klären, was auf Grundlage der Verfassung erlaubt ist zu sagen und was nicht. Und vor allem, wie etwas kommuniziert werden muss, etwa in sozialen Netzwerken, damit der Verfassungsschutz die Partei nicht unter Beobachtung stellt. Eine Partei auf der Suche nach der Schmerzgrenze.

Ein Blumentopf mit einer Deutschlandfahne steht auf einem Tisch, dahinter an der Wand das Logo der AfD © dpa Foto: Oliver Dietze

Wie sich die AfD der Überwachung entziehen will

Hallo Niedersachsen -

Wegen verbaler Ausfälle steht die AfD im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ein parteiinternes Papier zeigt: Die Partei geht bei diesen Provokationen ganz strategisch vor.

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AfD-Mitglieder sollen geschult werden

Die Zitate aus dem AfD-Strategiepapier

„Um sie (die Menschenwürde, Red.) abzulehnen, muss ich aber nicht irgendwo äußern ‚Farbige haben keinen Anspruch auf Menschenwürde‘, es reicht wenn ich schreibe ‚Farbige sind Tiere‘. Damit ist dieser Gruppe indirekt die Menschenwürde abgesprochen worden. Verfassungsfeind. Natürlich gilt das auch für Türken, Migranten, Illegale, irgendeine Gruppe reicht.“

„... alles, was auf Seiten oder Accounts der Partei geäußert wird, wird der Partei als eigene Äußerung zugerechnet. Lasse ich auf dem Facebook-Account meines KV (Kreisverband, Red.) eine entsprechende Äußerung selbst von völlig Fremden über Ausländer stehen und zwar unkommentiert, so darf und wird diese Äußerung der Partei, in diesem Fall dem KV, zugerechnet werden.

Jetzt stellen wir uns mal vor, was in den letzten 12 Monaten auf allen Accounts der Partei nur in Niedersachsen los war. Und wer freut sich darüber? Der VS (Verfassungsschutz, Red.).“

Mit der Handreichung wolle die Partei ihre Mitglieder auf denselben Informationsstand bekommen. Denn: "Der normale Menschen weiß nicht, was die Kriterien des Verfassungsschutzes sind", sagt Wichmann. Es sei unbekannt, wie die Behörde beurteile, "ob man nun verfassungsfeindlich sei". In dem Papier nennt Wichmann Beispiele: "Farbige sind Tiere". Das sollte man besser nicht sagen - oder zumindest nicht unkommentiert stehen lassen. Ein anderes Beispiel: "Steinmeier und alle seine Gehilfen an die Wand stellen!". Ein solcher Satz, schreibt Wichmann, sei keine sachliche Auseinandersetzung mehr, sondern "reine Stimmungsmache". In der kommenden Woche soll es eine Schulung für AfD-Mitglieder geben.

Pistorius: "Das ist sehr entlarvend"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht in dem Papier hingegen einen Grund, noch genauer bei der AfD hinzuschauen. "Diese Partei hat dieses Gedankengut in sich und zwar nicht nur bei Einzelpersonen, die keine Rolle spielen", sagte er dem NDR. Laut Pistorius hätte die AfD sagen müssen: "Wir wollen solche Äußerungen nicht hören, weil sie nicht unseren Gedanken entsprechen." Stattdessen würde die AfD das Papier damit begründet, einer Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. "Das ist sehr entlarvend."

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Parteitag in Oldenburg: Streit zwischen Hampel und Guth eskaliert erneut

Beim Landesparteitag der AfD in der in der Oldenburger Weser-Ems-Halle ist erneut ein Lagerkampf ausgebrochen. Anhänger des früheren Parteichefs Paul Hampel setzten durch, dass die Finanzen der Partei von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer nochmals kontrolliert werden sollen. Damit stellte sich eine Mehrheit gegen den gesamten Vorstand unter der neuen Landeschefin Dana Guth. Hampel war erst im April von Guth abgelöst worden. Ihm wurde vorgeworfen, Parteigelder nicht korrekt abgerechnet zu haben. Am Sonnabend eskalierte dieser Streit erneut: "Hier ständig zu tafeln und zu bechern - ich finde das persönlich völlig daneben", sagte Guth. Es gehe um die Gelder von Mitgliedern und Partei. Die Anhänger Hampels entgegneten, der Vorstand verschweige, dass sich viele vermisste Belege mittlerweile angefunden hätten.

6.000 Menschen protestieren friedlich

Der Parteitag in Oldenburg wurde von friedlichen Protesten begleitet. Laut Polizei beteiligten sich rund 6.000 Demonstranten an dem Marsch. Die Hauptkundgebung stand unter dem Motto "Kein Schritt zurück - AfD-Parteitag entgegentreten". Am Morgen hatten zunächst etwa 200 Demonstranten versucht, den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren. Dabei sei es zu Gerangel zwischen Demonstranten und AfD-Mitgliedern gekommen, teilte die Polizei mit. Drei Menschen wurden vorläufig festgenommen, ein Demonstrant und ein Beamter wurden leicht verletzt.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 27.10.2018 | 19:30 Uhr

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