Stand: 10.01.2020 16:29 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Delmenhorst: Abwahl von Stadtbaurätin rechtens

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Die geplante Abberufung der Delmenhorster Baurätin aus dem Rathaus sorgt für Kritik.

Das vorzeitige - und enorm kostspielige - Ausscheiden der Delmenhorster Stadtbaurätin in Form einer Abwahl ist offenbar kein Thema mehr. Zumindest nicht in Verwaltung und Rat: Kurz vor dem geplanten Termin wurde das Verfahren gestoppt und eine Sondersitzung abgesagt, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Wahlbeamtin sollte auf diesem Wege vier Jahre vor Renteneintritt mit einem Übergangsgeld von rund 325.000 Euro bedacht werden. Der Grund für ihren Rückzug ist demnach privat, sie wolle einen engen Angehörigen pflegen. Ratsmitglieder und Bund der Steuerzahler (BdSt) intervenierten. Laut Kommunalgesetz wäre die Abwahl allerdings rechtens.

Steuerzahlerbund: Gesetz muss geändert werden

"Man muss keine sachlichen Gründe nennen, um jemanden abzuwählen", sagte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf zu NDR Niedersachsen. Das sei ein Skandal. Zentgraf fordert, dass das Gesetz geändert wird und private Gründe für eine Abwahl ausgeschlossen werden. Für die Stadtbaurätin wäre seiner Ansicht nach der Wechsel zu Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub angemessen gewesen. Diese Formen hätten sich aber entsprechend auf ihre Bezüge ausgewirkt.

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Ministerium will "Gestaltungsmöglichkeiten"

Das Land Niedersachsen sieht keinen Grund für eine Gesetzesänderung. Die Gründe, die zu einer Abwahl führen, obliegen der kommunalen Selbstverwaltung, sagte Simone Schelk, Sprecherin im zuständigen Innenministerium. Dies ermögliche mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Lokalpolitik. Hintergrund sei auch, dass Hauptverwaltungsbeamte schwierig zu finden seien. Um das Wahlamt attraktiv zu halten, wolle der Gesetzgeber Anreize schaffen. Schließlich handele es sich um ein Amt auf Zeit, für das man seine bisherige berufliche Existenz aufgeben beziehungsweise erst mal ruhen lassen müsse, so Schelk weiter.

Widerstand aus dem Stadtrat Delmenhorst

Dass das kritisierte Abwahlverfahren abgebrochen wurde, liegt offenbar an zunehmendem Widerstand aus dem Stadtrat. So hatte unter anderem die Fraktion FDP/UAD das Vorgehen kritisiert. Kritik kommt auch von der CDU. Sie fühlt sich von Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) getäuscht und wirft ihm vor, er habe falsche Angaben gemacht. Jahnz selbst war bislang zu keiner Stellungnahme bereit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 10.01.2020 | 15:30 Uhr

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