Stand: 22.10.2019 18:10 Uhr

Chat-Affäre: SPD wirft Beekhuis aus der Fraktion

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Jochen Beekhuis (l.) gehört ab sofort nicht mehr der SPD-Fraktion an.

Das Ergebnis hätte kaum deutlicher ausfallen können: Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat mit 48 zu 1 für einen Ausschluss des Wittmunder Abgeordneten Jochen Beekhuis gestimmt. Die SPD-Fraktion stellte sich damit am Dienstag geschlossen gegen Beekhuis. Der Landtagsabgeordnete war wegen menschenverachtender Facebook-Chats, die ihm zugeschrieben werden, in die Kritik geraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, machte deutlich: Wer so gegen andere austeile, habe in der Fraktion nichts zu suchen. Er nannte den Ausschluss eine "gute und richtige Entscheidung".

Ex SPD-Politiker Beekhuis.

SPD-Landtagsfraktion schließt Beekhuis aus

Niedersachsen 18.00 -

Mit nur einer Gegenstimme wurde Jochen Beekhuis aus der Landtagsfraktion der SPD ausgeschlossen. In geleakten Chats äußerte sich Beekhuis unter anderem frauen- und schwulenverachtend.

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"Homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen"

"Der Grund für den Ausschluss aus der SPD-Landtagsfraktion sind homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen des Abgeordneten Beekhuis, die mit den Grundwerten unserer Partei und unserer Fraktion absolut nicht vereinbar sind", sagte Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Beekhuis habe sich zu keinem Zeitpunkt klar von den Vorwürfen distanziert.

Beekhuis will gegen Rauswurf vorgehen

Beekhuis verließ den Fraktionsaal der SPD vor allen anderen Abgeordneten. Er war mit seinem Anwalt zur Sitzung gekommen. Der Politiker sieht sich als Opfer einer Kampagne: Die Chats seien aus dem Zusammenhang gerissen. Beekhuis will nun vor Gericht gegen seinen Rauswurf aus der Fraktion vorgehen. Er sei siegessicher, so Beekhuis weiter. Eine Untersuchungskommission war zuvor allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die beleidigenden Chats echt sind und auch von Beekhuis stammen.

Im Landtag noch neben den SPD-Kollegen

In der nächsten Landtagssitzung, die am Mittwoch beginnt, wird Beekhuis zunächst seinen alten Sitzplatz behalten - trotz des Zerwürfnisses nimmt er neben seinen ehemaligen Fraktionskollegen Platz. Für die darauffolgende Sitzung sei es dann Aufgabe der Landtagsverwaltung, dem fraktionslosen Beekhuis einen gesonderten Sitzplatz herzurichten, sagte ein SPD-Sprecher. Die Partei werde den 42-Jährigen wohl nicht auffordern, sein Mandat zurückzugeben.

Auch Gemeinderat distanziert sich von Beekhuis

Am Montagabend hatte bereits die SPD-Fraktion im Gemeinderat Großefehn (Landkreis Aurich) das Verfahren für einen Ausschluss Beekhuis' eingeleitet, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Vor der Abstimmung auf kommunaler Ebene hatte sein Rechtsanwalt die Sozialdemokraten im Gemeinderat gewarnt. Der Ton des viereinhalb Seiten langen Anwalts-Schreibens ist dabei unmissverständlich und gipfelt in einer Warnung vor juristischen Folgen, sollte Beekhuis die Fraktion verlassen müssen.

Anwalt: Zweifel an Untersuchungskommission

Es sei völlig absurd und irre, ihm eine homophobe, frauenfeindliche und menschenverachtende Grundhaltung zu unterstellen, heißt es in dem Brief, der dem NDR vorliegt. Auch die Kompetenz der Untersuchungskommission wird darin bezweifelt, die Beekhuis die Chats eindeutig zuschreibt. Der Politiker bestreitet, dass er in den Chats in ordinärer Weise über andere hergezogen hat. Beekhuis sprach in einer Pressemitteilung, die er am Montagabend verschickte, von einer "regelrechten Hetzjagd".

Weitere Informationen

Beleidigende Chats: Beekhuis bestreitet Vorwürfe

Nach der Chat-Affäre stimmt die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag über den Ausschluss des Wittmunder SPD-Abgeordneten Jochen Beekhuis ab. Er bestreitet die Echtheit der Chats. (19.10.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 22.10.2019 | 18:00 Uhr

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