Gas-Pipeline der Nord Stream 2. © imago/ZUMA Press Foto: Nord Stream Ag

Bund hält an Nord Stream 2 und LNG-Terminals im Norden fest

Stand: 08.10.2020 08:33 Uhr

Hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den USA in Aussicht gestellt, LNG-Terminals im Norden mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn sie Nord Stream 2 nicht weiter blockieren?

von Katharina Seiler

So hatte es "Zeit Online" berichtet. Die Bundesregierung dementiert die Gespräche in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage nicht. Und sie macht deutlich, dass sie sowohl die Ostsee-Pipeline fertigstellen als auch an den Terminals für Flüssiggas (LNG) festhalten will. Die Bundesregierung stehe zu den Sanktionsdrohungen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 mit der US-Regierung in Kontakt, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Da es sich aber um vertrauliche Gespräche handele, werde sie sich zu deren Inhalt nicht äußern, heißt es weiter.

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Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter, spricht während der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. © picture alliance/Gregor Fischer/dpa Foto: Gregor Fischer

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Bund will LNG als alternative Energiequelle

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bestätigt die Regierung damit indirekt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung tatsächlich angeboten habe, den Bau der Terminals finanziell zu unterstützen, an denen amerikanisches Flüssiggas anlanden soll. Nach Kindlers Ansicht wäre es energiepolitischer Irrsinn, wenn weitere Steuermilliarden in fossile Energien fließen sollten. Die Bundesregierung dagegen will an Erdgas ebenso wie am Flüssiggas festhalten, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Ihrer Einschätzung nach spielen die geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) eine wichtige Rolle, damit Deutschland nicht nur von einer Energiequelle abhängig ist.

Schleswig-Holstein investiert Millionen

Allerdings kommen die Pläne für die geplanten Terminals nicht recht voran. So ist das Planfeststellungsverfahren in Brunsbüttel entgegen ursprünglicher Pläne immer noch nicht abgeschlossen. Ein Ende wird erst im zweiten Halbjahr 2021 erwartet. Trotzdem hält auch Schleswig-Holsteins Landesregierung weiter an einem LNG-Terminal in Brunsbüttel fest und hat in das Projekt allein in diesem Jahr fast drei Millionen Euro investiert. Geld, das in Beraterverträge, die Vorbereitung von Veranstaltungen, Gutachten oder auch Straßenbau geflossen ist. Das geht aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung hervor, die dem NDR vorliegt.

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Konstantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe sieht darin eine Bestätigung, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein immer noch bereit sei, Steuergelder für umweltschädliche Energieträger auszugeben, obwohl noch gar keine Genehmigung vorliege. Auch die niedersächsische Landesregierung setzt sich weiter für ein LNG-Terminal in ihrem Bundesland ein. Doch auch in Wilhelmshaven verzögert sich das Projekt. Der Investor Uniper musste sich gerade einen neuen Standort suchen, da der ursprünglich favorisierte in einem Biotop gelegen hätte. Ein weiteres Terminal wird derzeit in Stade geplant.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.10.2020 | 08:00 Uhr

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