Betrug mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe: Razzien im Norden
In vier Bundesländern ermittelt die Polizei wegen Betrugs mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe. Zahlreiche Räume von Verdächtigen wurden durchsucht. Der Schwerpunkt des Einsatzes ist in Ostfriesland.
Laut Angaben der Polizei stehen fünf Männer im Alter zwischen 26 und 62 Jahren unter Verdacht. Sie sollen gemeinschaftlich für eigene Zwecke sowie für Unternehmen in mindestens 104 Fällen Corona-Soforthilfen und in mindestens 259 Fällen Überbrückungshilfen in Höhe von insgesamt rund 26 Millionen Euro beantragt haben. Die Verdächtigen sollen dabei bewusst falsche Angaben gemacht haben.
25 Objekte durchsucht
25 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden laut Polizeiangaben am Dienstagmorgen durchsucht. In Niedersachsen waren Beamte in Oldenburg, Aurich, Wiesmoor sowie in weiteren Gemeinden in Ostfriesland im Einsatz. Durchsuchungen gab es auch in Neumünster (Schleswig-Holstein), Hamburg und Bonn (NRW). Jede Menge Beweismaterial - darunter Abrechnungen, digitale Speichermedien, sowie schriftliche Unterlagen und mobile Endgeräte - seien sichergestellt worden, teilte die Polizei mit. Außerdem wurden sogenannte Vermögensarreste in Höhe von 3,5 Millionen Euro erlassen. Festnahmen gab es zunächst nicht.
"Konnten Fiskus vor großem Millionen-Schaden bewahren"
"Es ist gelungen, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus dem Bereich des Subventionsbetrugs zu zerschlagen. Wir konnten den Fiskus vor einem großen Millionen-Schaden bewahren", sagte Michael Maßmann, Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück, die die zentralen Durchsuchungen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete. Auf die Spur der mutmaßlichen Bande waren die Ermittler im April 2020 durch Verdachtsanzeigen von Seiten einer niedersächsischen Förderbank gekommen. Daraufhin seien umfangreiche und komplexe Ermittlungen eingeleitet worden, die auch nach den aktuellen Durchsuchungen weiterhin andauern, teilte die Polizei mit.
Verdächtiger aus Wiesmoor
Zu den fünf Hauptverdächtigen zählt ein Mann aus Wiesmoor (Landkreis Aurich). Einsatzkräfte haben seine Wohnung sowie Gebäude seiner Firma und eine privat betriebene Sporthalle durchsucht. Dabei wurden Akten, Handys, Computer, Bargeld und hochwertige Uhren beschlagnahmt. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten handeln, der bereits im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, weil er Steuern hinterzogen haben soll.
Ermittlungen gegen Consulting-Geschäftsführer
Der Mann, der ein Consulting-Unternehmen führte, gilt als eine der zentralen Figuren in dem Fall. Die Polizei wirft ihm vor, kleinere Unternehmen beraten zu haben, wie man Corona-Hilfen vom Land erhält. Dabei soll er massiv betrogen haben - und auch selbst unrechtmäßig Corona-Hilfen kassiert haben. Die Beratungsfirma des Beschuldigten hatte wechselnde Geschäftsführer, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Inwieweit auch die Kleinunternehmen von den mutmaßlich illegal geflossenen Zahlungen wussten, werde noch ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Durchsucht wurden auch Räume einer 31-Jährigen aus Aurich, gegen die bereits ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs läuft. Sie soll als Betreiberin von Corona-Teststationen nicht erfolgte Tests über die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen abgerechnet und so einen Schaden von mehr als einer Million Euro angerichtet haben. Ob sie an den neuen mutmaßlichen Betrugsfällen beteiligt ist, sei noch unklar, hieß es.
Pistorius: Missbrauch von Hilfen "besonders niederträchtig"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte die Ermittlungsarbeit. Dies beweise, dass Sicherheitsmechanismen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung von Corona-Hilfen greifen würden. Wenn einzelne Menschen versuchen, Corona-Hilfen auszunutzen und sich selbst zu bereichern, sei dies besonders niederträchtig. "Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die erlangten Gelder wieder zurückzuholen", sagte Pistorius.
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