Stand: 08.09.2019 16:25 Uhr

Beleidigende Chats: Beekhuis fliegt aus SPD

Die SPD hat den Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Partei ausgeschlossen. Das habe die Bezirksschiedskommission Weser-Ems der SPD beschlossen, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder am Sonntag. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um den 42-Jährigen aus Ostfriesland, weil er sich in privaten Chats abfällig über Frauen, Homosexuelle und übergewichtige Menschen geäußert haben soll. Das Bürger- und Abgeordnetenbüro in Wittmund hatte Jochen Beekhuis zum 1. August gekündigt. Nach NDR Informationen hat er den Schlüssel trotz Aufforderung nicht zurückgegeben. Jetzt sollen offenbar die Schlösser ausgetauscht werden.

"Beekhuis hat genug Schaden angerichtet"

Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter aus der Krummhörn, begrüßt die Entscheidung der Schiedskommission. "Jochen Beekhuis hat es nicht geschafft, sich von den frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen zu distanzieren, der Ausschluss ist deshalb die logische Konsequenz", so Saathoff. Einige SPD-Mitglieder, die nicht namentlich genannt werden wollen, bedauerten im Gespräch mit NDR.de, dass sie sich in Beekhuis sehr getäuscht hätten. Wiard Siebels aus Aurich, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, kennt Beekhuis noch aus Juso-Tagen in Ostfriesland. "Schon damals gab es viele Anlässe, um misstrauisch zu werden", erinnert sich Siebels, "um Beekhuis' kumpelhafte Art nicht auf den Leim zu gehen." Der Parteiausschluss sei wichtig, fügt er an, Beekhuis habe genug Schaden angerichtet.

"Ein Stein vom Herzen gefallen"

Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Friesland, fühlt sich besonders von der Chat-Affäre betroffen. Wie aus Chats hervorgeht, die dem NDR vorliegen, sollte mit fingierten Leserbriefen Stimmung gegen Möller gemacht werden. Der Parteiausschluss zeige, "dass ein solches Verhalten empfindliche Konsequenzen hat", sagte sie. Die ehemalige SPD-Kreisverbandsvorsitzende aus Wittmund, Roswitha Mandel, beklagt ebenfalls einen hinterhältigen Umgang mit ihr und sagt über Beekhuis, er habe sie "fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel". Mit dem Ausschluss von Beekhuis aus der SPD sei ihr ein Stein vom Herzen gefallen.

Beekhuis will Parteiausschluss nicht akzeptieren

Die Anwältin des Politikers sagte, Beekhuis werde sich gegen den Parteiausschluss zur Wehr setzen. Die Grundlage für das Ausschlussverfahren sei eine Farce. Basis seien gestohlene, manipulierte Datensätze und private Kommunikation gewesen, die benutzt worden sei, um ihn öffentlich zu diskreditieren und politisch zu vernichten. Wegen der Veröffentlichung gehackter Facebook-Chats ermittelt die Staatsanwaltschaft Aurich; der Vorwurf lautet auf Datenhehlerei.

Die nächste Instanz für Beekhuis, um sich gegen den Parteiausschluss zu wehren, ist das Bundesschiedsgericht in Berlin. Danach wäre die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, also ein Verwaltungsgericht in Niedersachsen. Das Verfahren um einen Ausschluss aus der Fraktion läuft unterdessen weiter. Diesen könnte der Abgeordnete vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg anfechten, eine weitere Instanz gibt es nicht. Jochen Beekhuis war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.09.2019 | 11:00 Uhr

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