Stand: 12.03.2020 21:00 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Rufbereitschaft bei Feuerwehr muss bezahlt werden

Die klagenden Feuerwehrleute fordern eine Anerkennung der Rufbereitschaft als Arbeitszeit. (Themenbild)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass Beamte der Berufsfeuerwehr für die Rufbereitschaft eine finanzielle Entschädigung oder einen Ausgleich durch Freizeit bekommen müssen. Das teilte ein Sprecher des OVG am Donnerstag mit. Damit gab der 5. Senat den Klagen von zwölf Feuerwehrleuten aus Oldenburg in vollem Umfang recht. Weitere fünf Klagen von Feuerwehrleuten aus Osnabrück waren nur zum Teil erfolgreich, soweit es eine bis 2014 geltende Regelung betraf.

Städte stuften Rufbereitschaft als freie Zeit ein

Den Klageweg hatten Feuerwehrleute beschritten, die sich bei den strittigen Diensten außerhalb der Wachen für 24 Stunden mit Dienstfahrzeug, Mobiltelefon und Funkalarmempfänger für einen möglichen Einsatz bereithalten mussten. Die Städte Oldenburg und Osnabrück stuften das als Rufbereitschaft und damit dienstfreie Zeit ein. Nur wenn es zu einer Alarmierung kommt, wurden bislang die dabei tatsächlich geleisteten Zeiten in vollem Umfang angerechnet. Von den übrigen Stunden aber wurden nur 12,5 Prozent pauschal mit Freizeit oder Geld ausgeglichen.

Mögliche Folgen für andere Berufsgruppen

"Wer in Rufbereitschaft ist, kann nicht ins Kino oder Freibad gehen und darf auch keinen Schluck Wein trinken", sagte der Anwalt der Oldenburger Feuerwehrleute, Horst Wiese, NDR 1 Niedersachsen. Deswegen sei das eindeutig keine Freizeit. Die Verwaltungsgerichte Oldenburg und Osnabrück hatten zuvor in erster Instanz die Klagen abgewiesen. Bei den strittigen Diensten sei erfahrungsgemäß nicht mit einer Inanspruchnahme zu rechnen, begründeten die beiden Gerichte ihre Entscheidungen. Die Betroffenen könnten die Zeit außerhalb der Wachen in ihrem privaten Umfeld verbringen. Das sah das Oberverwaltungsgericht anders.

Nur ein Teilerfolg für Osnabrücker Kläger

Der 5. Senat berücksichtigte dabei im Falle der Kläger aus Oldenburg nach Angaben des Sprechers ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018. Den Klagen von fünf Osnabrücker Feuerwehrleuten gab der Senat nur teilweise statt. Seit einer Änderung der Dienste ab dem 1. Oktober 2014 handele es sich bei diesen Zeiten des Sich-Bereit-Haltens nicht um Arbeitszeit, davor aber schon. Die Revision gegen die Urteile ließ der Senat nicht zu. Die jetzt gefällt Entscheidung der Lüneburger Richter hat möglicherweise auch Folgen für andere Berufsgruppen wie Polizeibeamte oder Rettungssanitäter. Dort gibt es ebenfalls Rufbereitschaften.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 11.03.2020 | 18:00 Uhr

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