Stand: 05.06.2018 06:45 Uhr

Rechte Gesinnung? Streit um Schöffen

Weil der Rat der Stadt Lüneburg für die Neuwahl von Schöffen eine Kandidatenliste beschlossen hat, auf der auch zwei Rechtsextreme stehen, erwägt die Partei Die Linke nun, den Ratsbeschluss anzufechten. Ob dies geschieht, soll heute in der Fraktion der Partei besprochen werden. Fraktionschef David Amri sagte, der Rat habe seinen Beschluss aufgrund fehlender und sogar falscher Informationen gefällt. Sein Vorwurf geht an die Stadtverwaltung: Diese habe den Rat zum einen nicht rechtzeitig über die beiden Kandidaten informiert. Zum anderen habe sie kurz vor dem Votum in der Sitzung erklärt, dem Rat stehe es nicht zu, über einzelne Kandidaten zu entscheiden. Dem widerspricht nicht nur Amri, sondern auch der Schöffenverband Niedersachsen/Bremen: Demnach darf ein Rat sehr wohl über einzelne Kandidaten abstimmen.

Einspruch ab Montag

Gegen die Liste mit den beiden umstrittenen Namen können Bürger ab kommenden Montag Einspruch einlegen. Entscheiden wird letztlich ein Wahlausschuss am Amtsgericht. Einer der beiden Rechtsextremen werde dann vermutlich aus rein formalen Gründen ausscheiden, heißt es von der Stadt - er sei mit 70 Jahren bereits zu alt. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen hatten die Linken bereits eine Woche vor der Abstimmung im Rat die Stadtverwaltung aufgefordert, die Namen der beiden Kandidaten von der Schöffenliste zu streichen. Die Verwaltung lehnte dies allerdings ab.

SPD und CDU verweisen auf Amtsgericht

Die anderen Fraktionen erfuhren erst kurz vor der Sitzung am Mittwoch von dem Problem. Dort gab es dann zwar eine längere Diskussion. Aber letztlich stimmte der Rat mehrheitlich für die komplette Schöffenliste. Die Fraktionschefs von CDU und SPD erklärten auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen, dass ihre Mitglieder zugestimmt hätten, weil es nicht Sache des Rates sei, über die Gesinnung von Kandidaten zu befinden. Beide verwiesen zudem auf einen für Schöffen zuständigen Wahlausschuss am Amtsgericht: Dieser entscheide, welche Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 zugelassen werden.

Stadt will Bedenken weiterleiten

Die Stadt hat angekündigt, die Bedenken der Linken vor der Entscheidung ans Gericht weiterzuleiten. Nach Informationen derLüneburger Landeszeitung sollen 114 Namen auf der Vorschlagsliste stehen. Diese soll vom 11. bis 18. Juni öffentlich ausliegen. Bürger haben dann die Möglichkeit, Einsprüche gegen die Kandidaten einzulegen.

Verfassungsschutz verweist auf ähnliche Versuche

Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes gibt es in der rechtsextremen Szene immer mal wieder Versuche, sich zum Schöffen wählen lassen. Bekannt seien aber nur wenige konkrete Einzelfälle. Laut Schöffenverband ist das in anderen Bundesländern ein größeres Problem. Auch in Lüneburg könnte das Problem noch ein wenig größer sein: Die Linke hatte hier sogar vier verdächtige Namen im Visier - doch bei zweien fehlten gesicherte Informationen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 04.06.2018 | 17:00 Uhr

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