Stand: 04.07.2020 11:57 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Razzia gegen Rechtsextreme: Ex-Reservist im Fokus

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Polizisten durchsuchen neun Objekte von mutmaßlich Rechtsextremen. (Themenbild)

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg geht gegen mindestens fünf mutmaßliche Rechtsextreme vor, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Spezialeinheiten der Polizei haben am Freitag neun Objekte in Munster (Landkreis Heidekreis), Wriedel (Landkreis Uelzen), Rinteln und Bückeburg (Landkreis Schaumburg) sowie in Waren an der Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) und Minden (Nordrhein-Westfalen) durchsucht. "Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz", bestätigte eine Behördensprecherin. Die Fahnder stellten nach Angaben einer LKA-Sprecherin diverse Waffen, Waffenteile unter weitere Beweismaterialien sicher. Diese würden nun auf die "strafrechtliche Relevanz" geprüft.

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Ex-Reservist hat Kontakt zu vier mutmaßlich Rechtsextremen

Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einem Ex-Reservisten der Bundeswehr, bei dem eine Liste mit Namen und Adressen von 17 Politikern gefunden worden war. Die Verdächtigen sollen Kontakt zu dem mutmaßlich rechtsextremen 50 Jahre alten ehemaligen Unteroffizier der Reserve haben. Die Bundeswehr hatte den Mann am vergangenen Freitag wegen der Liste und zwei Chats mit Rechtsextremen entlassen. Staatsschutz und Landeskriminalamt haben die Ermittlungen nach dem Rauswurf aus der Truppe übernommen. Sie stellten unter anderem das Mobiltelefon des Mannes sicher.

Caffier: "Deutliches Signal"

Allein in Waren wurden fünf Objekte durchsucht. Ziel war es, Waffen und Waffenteile zu finden. Die Ermittlungen richteten sich zuerst gegen drei Männer aus Waren. Im Zuge der Durchsuchungen kamen zwei weitere Verdächtige in Waren hinzu. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bezeichnete die Durchsuchungen als ein "deutliches länderübergreifendes Signal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus". Der Fall zeige, dass Bundes- und Landesbehörden aktiv alles unternähmen, um rechtsextreme Strukturen zu erkennen, aufzudecken und zu verfolgen.

Wehrbeauftragte will über Rückkehr zu Wehrpflicht sprechen

Unterdessen sprach sich die aus Niedersachsen stammende Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, wegen der jüngsten Rechtsextremismus-Fälle bei der Bundeswehr für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonnabend). "Schon damals gab es die Befürchtung, dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee." Es tue der Bundeswehr "jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet", betonte die Wehrbeauftragte. Das erschwere auch eine Ausbreitung von Rechtsextremismus in der Truppe.

KSK im Visier der Ermittler

Eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht müsse jedoch gerecht gestaltet sein, auch über eine Pflicht für Männer und Frauen gleichermaßen müsse gesprochen werden. Jüngst hatten mehrere Rechtsextremismus-Fälle beim deutschen Elite-Verband Kommando Spezialkräfte (KSK) für Schlagzeilen gesorgt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 03.07.2020 | 15:30 Uhr

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