Stand: 17.11.2017 22:11 Uhr

Elbvertiefung: Urteil kommt Ende November

In einem weiteren Rechtsstreit um das Großprojekt Elbvertiefung will das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein Urteil am 28. November sein Urteil verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Freitag in Leipzig. Die Zahl der Kläger hat sich dabei reduziert. Drei Jagdverbände, die neben rund 50 Berufsfischern und den Elb-Anrainergemeinden Otterndorf und Cuxhaven vor Gericht gezogen waren, haben am Freitag einen Vergleich akzeptiert. Der Vergleich sieht vor, dass die Jäger eine Vereinbarung schließen können. Diese ermöglicht auch ihnen auch künftig eine Jagd in den Gebieten Allwördener Außendeich Mitte und Giesensand. Die Planungen zur Elbvertiefung hatten dort eigentlich eine Jagdruhe vorgesehen.

Zweifel: Sind ursprüngliche Klagen zulässig?

Wie das Verfahren für die anderen Kläger ausgeht, ist derzeit noch offen. Verhandelt werden nun nur noch die Klagen von Krabbenfischern und Elb-Kommunen. Diese waren vor Gericht gezogen, weil sie unkalkulierbare Folgen etwa für den Tourismus fürchten. Der Auftakt der mündlichen Verhandlung, die am Donnerstag begonnen hatte, war allerdings nicht nach dem Geschmack der klagenden Elbe-Gemeinden verlaufen: Die Richter offenbarten Zweifel, ob die ursprünglichen Klagen der Gemeinden überhaupt zulässig sind. Neue Beweisanträge wurden am Freitag zurückgewiesen.

Kläger möglicherweise nicht zuständig

Otterndorf fürchtet gravierende Auswirkungen der Elbvertiefung auf den Hochwasserschutz, Cuxhaven sieht durch eine Verschlickung des Watts und hohe Wellen an zwei Flussbädern seinen Tourismus bedroht. Beide Gemeinden führen an, dass die Bundesanstalt für Wasserbau unzureichende Berechnungen angestellt habe, was Watt-Verschlickung und die durch Container-Riesen verursachte Wellenhöhe angeht. Doch die Richter meinten am Donnerstag: Es sei fraglich, ob die Gemeinden durch die Planungen in ihrer kommunalen Selbstverwaltung überhaupt betroffen seien. Für den Hochwasserschutz seien die Deichverbände zuständig und das Watt und die Flussbäder lägen gar nicht auf dem Gemeindegebiet Cuxhavens, so die Kammer. Beide Gemeinden hatten geklagt, nachdem die Richter im Februar die umstrittene Maßnahme nach Klagen von Umweltverbänden in weiten Teilen trotz einzelner Planungsmängel gebilligt hatten. Die ebenso klagenden Berufsfischer wiederum fürchten schlicht um ihre Existenz.

Städte beklagen falsche Berechnungen

Die klagenden Kommunen wollen sich vom ersten Urteil im Februar nicht beeindrucken lassen. Jetzt gehe es um ganz andere Belange und ganz andere Interessen, sagte der Anwalt der Stadt Cuxhaven, Frank Niederstadt. "Wir glauben, dass eine ganze Reihe der entscheidenden Punkte noch gar nicht besprochen worden sind."

Verfahren in drei Gruppen unterteilt

Die verschiedenen Klage-Runden haben einen pragmatischen Grund: Bereits 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das umfangreiche Verfahren zu splitten und drei Gruppen zu bilden. Insgesamt sind bei der Kammer zwölf Klagen gegen die Elbvertiefung eingegangen. Die umfassendsten Klagerechte haben die Umweltverbände, weswegen die Einwände zuerst behandelt und auch bereits entschieden wurden.

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Geologen untersuchen Grundwasser

In den kommenden beiden Wochen untersuchen Geologen zudem entlang der Elbe zwischen Cuxhaven und Caldenberge (Landkreis Cuxhaven) das Grundwasser. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) will eine Karte erstellen, die die Grenze zwischen Salzwasser und Süßwasser aufzeigt. Die Fachleute gehen davon aus, dass sich die Salzwasserzone durch die Elbvertiefung verschieben würde. Dies könne den Deich schwächen und das Grundwasser beeinträchtigen. Nach den bisherigen Planungen soll der Fluss so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut den Hamburger Hafen erreichen können.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 16.11.2017 | 19:30 Uhr

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