Alte Schule abreißen? Kritik an Bürgerentscheid in Suderburg
Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Suderburg (Landkreis Uelzen) kritisieren vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim Bürgerentscheid zum Abriss oder Erhalt des alten Schulgebäudes. Die Abstimmung war zu Gunsten des Abrisses ausgegangen - dies war das gewünschte Ergebnis der Gemeindeverwaltung. Angeblich hatten einige Wahlberechtigte keine Benachrichtigung erhalten. Außerdem wird kritisiert, dass ein Mitglied des Gemeinderates ein Abstimmungsbüro geleitet habe. Die Gemeindeverwaltung wehrt sich gegen die Vorwürfe. Es sei rechtlich zulässig, dass Lokalpolitikerinnen und -politiker bei Bürgerentscheiden offizielle Ämter übernehmen, heißt es. Wie der stellvertretende Wahlleiter dem NDR in Niedersachsen sagte, gebe es nur 33 Meldungen, wonach Abstimmungsbenachrichtigungen nicht angekommen seien - bei insgesamt fast 4.000 Abstimmungsberechtigten. Die Kritikerinnen und Kritiker haben sich eigenen Angaben zufolge an die zuständige Staatsanwaltschaft gewandt, diese prüfe den Sachverhalt.
