Stand: 25.06.2019 21:53 Uhr

A39: Gericht verhandelt elf Klagen

Der Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg ist seit Jahren eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in Niedersachsen. Die Gegner der Heideautobahn kämpfen vehement gegen das Projekt und setzen dabei auch auf juristische Mittel. Seit Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Serie von Klagen gegen den ersten Abschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn.

Kosten für Bau deutlich gestiegen

Insgesamt elf Klagen waren eingereicht worden. Sie stammen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen, von den Anliegergemeinden Tappenbeck und Jembke sowie von mehreren Privatpersonen. Die Kläger kritisieren unter anderem Verstöße gegen das Natur- und Wasserrecht und bezweifeln zudem die Notwendigkeit der Autobahn. Erst Ende April hatten A39-Gegner eine Neuberechnung der Baukosten und der Wirtschaftlichkeit des Projekts gefordert. Das niedersächsische Verkehrsministerium erklärte vor einigen Wochen, dass die Kosten für die Strecke von etwa 1,1 auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen seien. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei aber weiter positiv und der Bau nicht gefährdet.

Urteilsverkündung erst später

Das Gericht hat zwei Verhandlungstage angesetzt. Am Mittwoch soll ein späterer Termin zur Urteilsverkündung festgelegt werden. Hinsichtlich der Entscheidung der Richter gibt es diverse Möglichkeiten: Sie können nicht nur grünes oder rotes Licht für den Bauabschnitt geben, sondern unter Umständen auch eine Überarbeitung der Planung verlangen. Dies wäre zum Beispiel möglich, falls sie Umweltbelange für nicht ausreichend berücksichtigt halten.

Verkehrsministerium gibt sich zuversichtlich

Vor der Verhandlung gab sich das Verkehrsministerium in Hannover zuversichtlich. "Den Klagen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen wird, geht eine sehr gründliche Planung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und eine intensive Abwägung der Planfeststellungsbehörde voraus", sagte ein Ministeriumssprecher im Vorfeld der Verhandlung. Dies betreffe gerade auch die Umweltverträglichkeit. Daher hoffe man, dass das Gericht die bestehende Planung bestätigt und die Klagen abweist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 25.06.2019 | 07:30 Uhr

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