Wegen Panne: Vorübergehend keine Corona-Bußgelder
Verstöße gegen die Corona-Regeln können in Niedersachsen vorübergehend nicht mit Bußgeldern geahndet werden. Grund dafür ist eine Panne bei der Veröffentlichung der neuen Verordnung. Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11. Juli sei "offensichtlich ein redaktioneller Fehler passiert", sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, am Dienstag. Dort heißt es zwar, dass Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Aber der nachfolgende Satz hört mitten im Text auf. "Die Verordnung, die die Ministerin unterschrieben hatte, war noch vollständig", sagte Scholz. Im Laufe der Woche soll die Formulierung berichtigt werden. Bis dahin könnten Verstöße aber nicht mit Bußgeldern belegt werden. Denn: "Keine Strafe ohne Gesetz", sagte Scholz.
