Stand: 14.07.2020 17:04 Uhr

Wegen Panne: Vorübergehend keine Corona-Bußgelder

Eine Polizistin und ein Polizist gehen durch die wenig belebte Oldenburger Fußgängerzone. © Nord-West-Media TV
Die Ordnungshüter können vorübergehend kein Bußgeld wegen eines Vergehens gegen die Corona-Regeln verhängen. (Themenbild)

Verstöße gegen die Corona-Regeln können in Niedersachsen vorübergehend nicht mit Bußgeldern geahndet werden. Grund dafür ist eine Panne bei der Veröffentlichung der neuen Verordnung. Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11. Juli sei "offensichtlich ein redaktioneller Fehler passiert", sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, am Dienstag. Dort heißt es zwar, dass Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Aber der nachfolgende Satz hört mitten im Text auf. "Die Verordnung, die die Ministerin unterschrieben hatte, war noch vollständig", sagte Scholz. Im Laufe der Woche soll die Formulierung berichtigt werden. Bis dahin könnten Verstöße aber nicht mit Bußgeldern belegt werden. Denn: "Keine Strafe ohne Gesetz", sagte Scholz.

Weitere Informationen
Freizeit-Fußballspieler und Ball im Gegenlicht. © dpa picture alliance Foto: Armin Weigel

Diese neuen Corona-Regeln gelten seit Montag

In Niedersachsen gibt es ab sofort neue Corona-Regeln. Die Lockerungen betreffen unter anderem den Mannschaftssport sowie Besuche in Pflegeheimen. Die Regeln gelten bis Ende August. mehr

Jederzeit zum Nachhören
Das Rathaus am Maschsee. © NDR Foto: Julius Matuschik
8 Min

Nachrichten aus dem Studio Hannover

Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15:00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. 8 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.07.2020 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Auf einem weißen Schild steht unter dem Wappens Niedersachsens "Niedersächsischer Staatsgerichtshof". © dpa-Bildfunk Foto: Holger Hollemann

Corona-Verordnungen: War Parlament ausreichend eingebunden?

FDP und Grüne im Niedersächsischen Landtag sahen sich anfangs schlecht informiert. Heute urteilt der Staatsgerichtshof. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen