Stand: 17.05.2017 21:39 Uhr

Vergabe-Methoden: Staatsanwaltschaft ermittelt

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium eine problematische Auftragsvergabe einräumen müssen. Minister Olaf Lies (SPD) unterrichtete den Landtag am Mittwochmorgen darüber, dass bei der Kooperation mit einem privaten Radiosender 2015 gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) für die Gestaltung einer Internetseite Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt hatte, die später den Auftrag bekam. In diesem Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Behrens und gegen Unbekannt.

Wirstschaftsminister Lies sitzt im Landtag. Hinter ihm ist die entlassene Staatssekretärin Daniela Behrens zu sehen.

Weitere Personalie: Lies versetzt Pressesprecher

Hallo Niedersachsen -

Wirtschaftsminister Lies hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage unsaubere Methoden bei der Auftragsvergabe zugegeben. Sein Pressesprecher wurde mit anderen Aufgaben betraut.

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"Das ist keine Vorverurteilung"

Die Staatsanwaltschaft habe aufgrund der "massiven Berichterstattung" ein Verfahren eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Mittwoch. "Das ist keine Vorverurteilung", betonte er. Wirtschaftsminister Lies hat für Freitag ein Gespräch mit dem Landesrechnungshof angekündigt, um die Vorwürfe zu klären.

Kooperation "finalisieren" - schon vor Ausschreibung

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Stefan Wittke wollte laut Hallo Niedersachsen schon 2014 die Partnerschaft mit einem Privatsender festmachen. (Archivbild)

Zunächst zum neuen, am Mittwoch bekannt gewordenen Fall: Dabei geht es um Lies' Pressesprecher Stefan Wittke. Für eine Städtetour zur Elektromobilität 2015 suchte das Ministerium einen Radiosender als Kooperationspartner. Wittke traf sich mit Vertretern eines Senders - bereits vor der Ausschreibung. Und eben dieser Sender erhielt am Ende den Zuschlag. Dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen liegen E-Mails von Juni 2014 vor. Dort schreibt Wittke, er möchte "in Sachen Medienpartnerschaft gerne Nägel mit Köpfen machen" und sich treffen, um die "Dinge zu finalisieren". Das war Monate, bevor der Auftrag ausgeschrieben wurde.

"Wusste nicht, dass ausgeschrieben werden muss"

Auf diese Mails angesprochen, heißt es aus dem Ministerium, der Sprecher habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass der Auftrag ausgeschrieben werden muss. Der Radiosender teilte Hallo Niedersachsen am Mittwoch mit, er habe "als privatwirtschaftliches Wirtschaftsunternehmen damals einen marktüblichen Vertrag abgeschlossen, zu dessen Inhalt und dessen Abschluss wir uns (...) nicht äußern werden, da dieser nichtöffentlich ist".

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Vergabe-Methoden: Thorsten Hapke im Interview

Hallo Niedersachsen -

Wie sehr gefährden die Fälle möglicher Mauscheleien Wirtschaftsminister Lies? Im ersten Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Staatssekretärin Behrens. Einschätzungen von Thorsten Hapke.

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Nicht das günstigste Angebot erhielt den Zuschlag

Lies nannte die Veranstaltungsreihe des Ministeriums, die an sieben Wochenenden von Mai bis Juli 2015 stattfand, "organisatorisch sehr aufwendig". Es habe enormer Zeitdruck geherrscht, zudem sei eine möglichst große Begleitung durch die Medien gewünscht gewesen. Wittke habe deshalb Kontakt zu einem privaten Sender aufgenommen, der die Mitwirkung eines prominenten Moderators in Aussicht stellte. Erst anschließend wurden insgesamt drei private Radiosender aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Wittke empfahl "aufgrund des größeren Werbeeffekts" den Sender, der von ihm bereits vorab kontaktiert worden war. Dabei lag dessen Angebot mit rund 14.500 Euro preislich in der Mitte. In der Ausschreibung hatte es geheißen, das günstigste Angebot werde berücksichtigt.

Lies: "Auftrag hätte so nicht vergeben werden dürfen"

Das hausinterne Vergabereferat hielt dem Minister zufolge in einem Vermerk fest, die Entscheidung sei "rechtlich nicht tragfähig". Relevant dafür dürfe nur der günstigste Preis sein. Auf dringliche Nachfrage der Ministeriumsleitung wies das Referat schließlich die zwei anderen Angebote aus formalen Gründen zurück: Ein Unternehmen hatte sein Angebot nicht unterschrieben, ein weiteres hatte sich fälschlicherweise auf seine eigenen Geschäftsbedingungen berufen. Nur das dritte Angebot sei als akzeptabel eingestuft worden. "Bei der Durchsicht der Unterlagen in den vergangenen Tage ist dann aufgefallen, dass auch das dritte Angebot formal fehlerhaft war", sagte Lies am Mittwoch. Der Auftrag hätte so nicht vergeben werden dürfen - die Städtetour wurde aber mit dem privaten Sender und seinem prominenten Moderator durchgeführt. Die Konsequenz im Ressort: Lies hat seinen Pressesprecher für die Dauer der Aufklärung mit anderen Aufgaben betraut, sagte der Minister.

Teuerstes Angebot vorher ausgewählt

Der Fall von Staatssekretärin Behrens war ähnlich gelagert. Sie hatte sich um die Neugestaltung der Website www.nds.de gekümmert, mit der das Wirtschaftsministerium um Investoren wirbt. Wie Behrens vor dem Wirtschaftsausschuss sagte, war die Seite vor mehr als zehn Jahren entwickelt worden und fristete ein Schattendasein. Im Februar 2016 wurde die Neugestaltung ausgeschrieben, das Auftragsvolumen betrug 200.000 Euro. Bereits vor der Ausschreibung soll sich Behrens nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums zweimal mit Vertretern der von ihr favorisierten Agentur aus Hannover getroffen haben. Ein drittes Gespräch wurde von anderen Mitarbeitern des Ministeriums geführt. Die Firma kannte also Details des Auftrags - anders als ihre Mitbewerber. Sie erhielt auch hinterher den Zuschlag, obwohl ihr Angebot mit 180.000 Euro das teuerste war.

Weitere Informationen

Untersuchungsausschuss ist beschlossene Sache

Ende der Sitzungswoche: Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags haben am Donnerstag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Vergabe-Affäre gestimmt. mehr

Opposition fordert Konsequenzen

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche hat Behrens die Verantwortung für den Fehler übernommen und sich dafür entschuldigt. Lies sagte, man werde den Sachverhalt aufarbeiten und Schlüsse daraus ziehen. CDU und FDP im Landtag geht das nicht weit genug. Sie fordern, Behrens müsse ihre Arbeit ruhen lassen, bis der Vorfall restlos aufgeklärt sei. Von einem "handfesten Skandal" sprach der CDU-Abgeordnete und ehemalige Innenminister Uwe Schünemann in einer Aktuellen Stunde des Landtags: "Das war kein Blackout, das war Vorsatz." Lies sprach dagegen von "Verfahrensfehlern", wies den Begriff der Mauschelei aber weit von sich: "Es ging um ein gutes Produkt und nicht darum, eine Firma zu bevorzugen." Die Seite sei inzwischen online und habe deutlich mehr Zugriffe als zuvor.

Kommentar

Es kann eng werden für Behrens

Ist es Mauschelei, wenn Dienstleister vor der Ausschreibung eines Auftrags informiert werden? Oder nur ein schwerer Fehler? Michael Orth, NDR Redakteur für Landespolitik, kommentiert. (17.05.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.05.2017 | 11:00 Uhr