Stand: 15.06.2020 16:23 Uhr

Verfassungsschutz-Panne: Abläufe werden geprüft

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat es eine Panne gegeben. Bei der Beobachtung eines vermeintlichen Extremisten war die falsche Person ins Visier des Nachrichtendienstes geraten. Die Vize-Präsidentin, Martina Schaffer, soll versetzt werden. Um weitere Fälle ausschließen zu können, hat Behördenchef Bernhard Witthaut am Dienstag "eine Überprüfung der vorgeschriebenen Arbeitsabläufe, nicht nur im betroffenen Fachbereich, sondern in allen Arbeitsbereichen angeordnet". Außerdem habe er eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch den zuständigen Fachbereich veranlasst.

VIDEO: Verfassungsschutz hörte falsche Person ab (2 Min)

Unbescholtener Bürger im Visier

Nach NDR Informationen handelt es sich um einen unbescholtenen Bürger, der vom Verfassungsschutz abgehört wurde, weil man ihn irrtümlich für einen Rechtsextremisten hielt. Mehrere voneinander unabhängige Quellen haben diesen Fall dem NDR bestätigt. Die Ursache war eine schlichte Verwechslung: Eigentlich sollte die "nachrichtendienstliche Maßnahme" einem Neonazi gelten - doch weil die Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt fehlerhaft war, geriet der Falsche ins Visier. Das fiel offenbar über einen längeren Zeitraum nicht auf.

Kommentar
Angelika Henkel © NDR

Der Falsche im Fokus

Dass der Verfassungsschutz eine falsche Person beobachtet, dürfe nicht passieren. Der Behörde Absicht zu unterstellen, sei aber unfair, sagt Angelika Henkel in ihrem Kommentar. mehr

Niedersachsens Verfassungsschutz räumt Fehler ein

Verfassungsschutzpräsident Witthaut bestätigte dem Regionalmagazin Hallo Niedersachsen indirekt, dass es einen Fehler in seiner Behörde gegeben habe. Zu konkreten Abläufen und Details könne und dürfe er sich nicht äußern. "Es hat in einer Sachbearbeitung Fehler gegeben, die derzeit umfassend aufgearbeitet werden. Über diesen Sachverhalt bin ich erst Wochen später informiert worden. Eine Konsequenz aus diesem Fehler ist die inzwischen eingeleitete Umsetzung einer Mitarbeiterin aus dienstlichen Gründen", teilte Witthaut auf NDR Nachfrage schriftlich mit. Nach Informationen des NDR handelt es sich bei dieser Mitarbeiterin um die Vize-Chefin Martina Schaffer, die nun den Posten räumen muss.

Videos
Bernhard Witthaut - Präsident Verfassungsschutz Niedersachsen
3 Min

Wie konnte die Verfassungsschutz-Panne passieren?

Dass der Verfassungsschutz einen unbescholtenen Bürger abgehört hat, schafft kein Vertrauen in die Behörde. Ein Interview mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut. 3 Min

Witthaut verspricht Aufklärung

Die Behörde verweist in dem Fall auf Geheimhaltungsvorschriften. Ein Verstoß gegen diese strengen Bestimmungen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. "Nachdem ich über den Sachverhalt informiert worden war, habe ich - unmittelbar danach - die zuständigen Gremien unterrichtet. Wir werden alle Umstände aufklären", betonte Witthaut. Er hatte die Parlamentarier des zuständigen Verfassungsschutzausschusses im Landtag in einer außerplanmäßigen Sitzung unterrichtet.

Das G-10-Gesetz regelt Observierung

In Artikel 10 des Grundgesetzes ist die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bestimmt. Zur Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten ermöglicht das G-10-Gesetz dennoch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Abhören, Observieren oder das Nutzen von Informationen sogenannter Vertrauensleute. Da es sich dabei um schwere Grundrechtseingriffe handelt, müssen diese Einsätze von der parlamentarischen G-10-Kommission bewilligt und die nachrichtendienstlichen Maßnahmen durch die Kommission kontrolliert werden. Dabei gelten strenge Geheimhaltungsvorschriften, weil es um persönliche Daten und sicherheitsrelevante Einsätze wie Operationen gegen teils gewaltbereite Extremisten geht.

Weitere Informationen
Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt ein Interview. © NDR

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Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft eine Beobachtung der Niedersachsen-AfD durch den Verfassungsschutz. Teile der Partei haben enge Kontakte zum rechtsextremen "Flügel". mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.06.2020 | 19:30 Uhr

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