Stand: 29.08.2019 18:47 Uhr

Streit um Reststrom für Grohnde geht weiter

Vor dem Hamburger Landgericht geht der Streit zwischen den Energiekonzernen PreussenElektra und Vattenfall um die Reststrommenge des 2011 stillgelegten Atomkraftwerks Krümmel (Schleswig-Holstein) weiter. Statt einer Entscheidung verkündete der Vorsitzende Richter der Zivilkammer, Claus-Hinrich Hartmann, am Donnerstag die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Der Beschluss sei vor dem Hintergrund eines zwischenzeitlich in einem Eilverfahren von den Konzernen erzielten Vergleichs gefallen, hieß es vonseiten des Gerichts.

Geklagt hatte der Energiekonzern PreussenElektra. Das Unternehmen mit Sitz in Hannover will erreichen, dass es die Hälfte des Reststroms aus Krümmel ohne Entschädigung im Kernkraftwerk Grohnde (Landkreis Hameln-Pyrmont) nutzen darf.

Vattenfall lehnt kostenlose Übertragung ab

PreussenElektra fordert 44.000 Gigawattstunden im Wert von rund 415 Millionen Euro, die von der gemeinsam mit Vattenfall getragenen Krümmel-Betreibergesellschaft übertragen werden müssten. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall erkennt einen solchen Anspruch nicht an. Bei der Reststrommenge handelt es sich um die Menge Strom, die in Krümmel hätte produziert werden können, falls die Betriebserlaubnis nicht im August 2011 durch den beschleunigten Atomausstieg nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima erloschen wäre.

Reststrommenge von Grohnde fast aufgebraucht

Das Kraftwerk in Grohnde darf noch bis Ende 2021 am Netz bleiben, allerdings ist die vom Gesetzgeber zugestandene Reststrommenge schon fast aufgebraucht. Um den Weiterbetrieb sicherzustellen, hatte PreussenElektra neben dem Hauptsacheverfahren auch per Eilantrag versucht, die Übertragung einer Teilmenge von 10.000 Gigawattstunden an Grohnde gerichtlich zu erzwingen.

Vergleich im Nebenverfahren

Bei einem Vergleich im Juni hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die von beiden Konzernen getragene Krümmel-Betreibergesellschaft zunächst 10.000 Gigawattstunden Reststrom für 278 Millionen Euro an Grohnde überträgt, damit der Weiterbetrieb des Kraftwerks gewährleistet bleibt.

Vorsitzender Richter empfiehlt Verhandlungen

Laut dem Vorsitzenden Richter änderte sich dadurch die Grundlage der ursprünglichen Forderung. Zum anderen habe PreussenElektra zusätzlich kartellrechtliche Fragen aufgeworfen, die in dem Verfahren bislang nicht behandelt worden seien. Die Parteien sollten nach den Worten Hartmanns auch im Hauptsacheverfahren Vergleichsverhandlungen aufnehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 29.08.2019 | 17:00 Uhr

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