Hannover: Zahlreiche Delegierte der IG BCE steht beim 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in der Veranstaltungshalle. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Scholz kündigt auf IG-BCE-Kongress schnelle Energiewende an

Stand: 27.10.2021 16:17 Uhr

Beim Umbau der Industrie zur Klimaneutralität hat SPD-Kanzlerkandidat Scholz bei einem Gewerkschaftskongress Tempo versprochen. Auch Grünen-Chefin Baerbock und FDP-Chef Lindner warben für den Umbruch.

"Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft", sagte Olaf Scholz auf dem Treffen der Industriegewerkschaft IG BCE. Klar sei, dass dazu Strom in großer Menge zur Verfügung stehen müsse. Alleine die Chemie-Industrie werde etwa im Jahr 2050 so viel Energie verbrauchen wie Deutschland heute insgesamt. Es gehe deshalb nicht allein um Ersatz für Atom- und Kohlestrom, sondern um die Erzeugung der nötigen "zusätzlichen Energie". Es bedürfe schneller Entscheidungen über höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie den Netzausbau. Für den Übergang sei es zudem nötig, weiter Gas zur Stromerzeugung zu nutzen und neue Gaskraftwerke zu bauen, sagte Scholz.

Scholz will Arbeitnehmende wieder mehr würdigen

Der Sozialdemokrat kündigte in seinem Grußwort zudem eine Politik an, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern "wieder eine größere Rolle" spielen. Ihre Leistungen und deren Bedeutung für die Gesellschaft müsse mehr gewürdigt werden, sagte Scholz. Dies sei nach seinem Eindruck "in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein bisschen verloren gegangen". Die neue Regierung wolle das ändern. Der Kanzlerkandidat verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf die Anhebung des Mindestlohns.

Baerbock will europäische Lösung

Annlena Baerbock (Grüne) steht an einem Pult und hält eine Rede auf einem Gewerkschaftskongress. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich
Europa muss gemeinsam seine Schlagkraft entfalten, sagt Grünen-Chefin Baerbock.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warb angesichts des Transformationsprozesses in der Industrie für europäische Lösungen. "Nichts Anderes ist unser Anspruch: Europa als ersten klimaneutralen Kontinent in den nächsten Jahren zu gestalten und damit den Wohlstand und auch den Industriestandort Europa zu sichern", sagte Baerbock. Wenn Europa nicht gemeinsam agiere, könne der Kontinent keine gemeinsame Schlagkraft entfalten. Dies sei aber notwendig, schließlich befinde sich Europa nicht in einer neutralen Welt. "China steht nicht nur im Industriewettbewerb, sondern auch im Systemwettbewerb mit uns Europäerinnen und Europäern", sagte die Grünen-Politikerin.

Lindner: Mehr Tempo bei Windenergie und Infrastruktur

Christian Lindner spricht auf dem IG-BCE-Kongress per Videoschalte. © NDR
Per Videoschalte beim Kongress in Hannover dabei: FDP-Chef Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner, der per Video zugeschaltet war, forderte eine Planungsbeschleunigung in Deutschland. "Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden", sagte er. Als Beispiele nannte er die Windenergie und die öffentliche Infrastruktur. Auch bei privatwirtschaftlichen Vorhaben brauche es ein höheres Tempo, damit Beschäftigung und Wachstum gesichert seien. Dafür sei ein moderneres Planungsrecht in Deutschland nötig. "Wir haben während der Pandemie gesehen, dass es teilweise sehr schnelle Entscheidungen geben kann, wenn gehandelt werden muss", so Lindner.

Ampel-Parteien verhandeln derweil in Berlin

Unterdessen sind am Mittwoch in Berlin die Parteien der möglichen Ampel-Regierung in vertiefte Koalitionsgespräche in Arbeitsgruppen eingestiegen. Denn viele Fragen gerade im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung sind noch offen.

Weitere Informationen
Blick auf eine Photovoltaik-Anlage auf einem Feld. © picture alliance/ROBERT JAEGER/APA/picturedesk.com Foto: Robert Jaeger

Braunschweig will in neun Jahren klimaneutral sein

Bis 2030 soll die Emission von Treibhausgasen deutlich reduziert werden. Das hat der Rat der Stadt beschlossen. (06.10.2021) mehr

Dunkler Rauch steigt aus Schornsteinen einer Industrieanlage. © Fotolia.com Foto: Rico K.

Kohleausstieg: 90 Millionen Euro für Helmstedt

Bis 2038 soll Schluss sein mit dem Kohleabbau. Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen sollen Milliarden erhalten. Nun hat der Bund auch dem Helmstedter Revier Geld zugesagt. (04.07.2021) mehr

Das Gemeinschaftskraftwerk Hannover (GKH), auch Kraftwerk Stöcken genannt, in Hannover. © picture alliance / dpa Foto:  Julian Stratenschulte

Kohlekraftwerk Stöcken geht schon früher vom Netz

Das Werk bei Hannover sollte eigentlich 2030 vom Netz. Die Stadt will stattdessen die Erneuerbaren weiter ausbauen. (20.05.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.10.2021 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Passagiere stehen am Flughafen am Check-Inn für einen Tuifly Flug. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Corona: TUI schließt 2021 erneut mit Verlust ab

Die Pandemie bremst den Reisekonzern aus Hannover aus. Dennoch blickt der Konzern optimistisch auf die Sommersaison. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen