Stand: 29.11.2017 20:25 Uhr

Land will sich für Flüchtlingshelfer einsetzen

Die Hilferufe an die niedersächsische Landesregierung sind offenbar gehört worden: Das Land will Flüchtlingshelfer, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben, vor finanziellen Forderungen der Bundesagentur für Arbeit schützen. Aus dem Innenministerium heißt es, das Land werde die Initiative ergreifen und von der Bundesregierung eine Lösung einfordern. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte demnach noch am Mittwoch einen entsprechenden Brief an Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) schicken. Darüber hinaus solle das Problem bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche besprochen werden.

Bundesagentur fordert Tausende Euro

Im Innenministerium hatte man bereits zuvor betont, dass nur der Bund helfen könne, nicht das Land. Am Dienstag hatte der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte in Hannover die neue Landesregierung dennoch eindringlich aufgefordert, einzugreifen. Denn Freiwillige, die in den vergangenen Jahren für Flüchtlinge gebürgt hatten, sehen sich jetzt mit Kostenbescheiden in Höhe von mehreren Tausend oder sogar mehreren Zehntausend Euro konfrontiert.

Bürgen sollen auch für anerkannte Flüchtlinge aufkommen

Die Bürgschaften hatten es Syrern ermöglicht, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Die Länder vertraten die Rechtsauffassung, dass die Verpflichtung ende, wenn die Betroffenen als Asylbewerber anerkannt werden. Die Bürgschaften sollten somit eine Überbrückungslösung sein, bis ein offizieller Aufenthaltstitel vorläge. Innenminister Pistorius warb auch selbst für das Programm, an dem sich neben Syrern, die für eigene Angehörige bürgten, auch deutsche Bürger und Kirchengemeinden beteiligten. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit müssen die Bürgen jedoch auch dann noch für den Unterhalt der Geflüchteten aufkommen, wenn diese als Flüchtlinge anerkannt sind.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.11.2017 | 15:00 Uhr

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