Stand: 04.02.2020 20:51 Uhr

Hass im Netz: Identifizierungspflicht geplant

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Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) (links), und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) planen eine Initiative gegen Hass im Netz.

Die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern streben im Kampf gegen den Hass im Internet eine Identifizierungspflicht für Internetnutzer an. Die Landeskabinette in Hannover und Schwerin haben einer gemeinsamen Bundesratsinitiative zugestimmt. "Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten", erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden.

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Hass im Netz: Innenminister beraten Maßnahmen

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Inwieweit ist Hass als Meinungsäußerung legal und wo verläuft die rote Linie zur Straftat? Darüber haben die Innenminister bei einem Sondertreffen in Berlin gesprochen. Video (02:59 min)

Innenminister: "Internet kein rechtsfreier Raum"

"Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern", meinte Pistorius. "Aber wenn jemand unter seinem Nickname etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können." Auch mögliche Opfer sollten so geschützt werden. Bis dato könne jeder unter der Verwendung von Pseudonymen uneingeschränkt Kommentare abgeben. Eine schnelle Identifizierung müssten die Täter derzeit nicht fürchten. "Wir alle beobachten, dass insbesondere in sozialen Medien längst nicht nur ein rauer Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird. Und uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Initiative wird am 14. Februar eingebracht

Geändert werden soll dafür das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Künftig sollen alle Nutzer bei der Registrierung Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben müssen. Dadurch könnten im Fall von Straftaten die Urheber schneller identifiziert werden. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bringen den Antrag auf Änderung des Gesetzes in der Bundesratssitzung am 14. Februar 2020 ein.

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Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 04.02.2020 | 15:00 Uhr

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