FDP und Grüne wollen gegen Landesregierung klagen
FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, seien die beiden Oppositionsparteien der Ansicht, dass SPD und CDU das Parlament in der Corona-Krise nicht ausreichend über ihr Vorgehen informieren. Die Regierung erlasse seit Beginn der Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bürger eingreife, so der Vorwurf.
Klageschrift soll gemeinsam formuliert werden
Das Parlament werde darüber in aller Regel erst unmittelbar vor Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert. Nach Angaben eines Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion wird die Klageschrift jetzt gemeinsam formuliert. Innerhalb der kommenden Wochen solle ein Eilantrag eingereicht werden.
"Streit in Demokratie führt zu besseren Ergebnissen"
Der Grünen-Sprecher sieht im "Durchregieren ohne große Diskussion" einen Grund dafür, dass derzeit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen und Verschwörungstheorien aufkeimen. Auch wenn am Ende die Regierung entscheide, so führe der Streit in einer Demokratie in der Regel zu besseren Ergebnissen, so der Sprecher. In Zeiten von Corona müsse der Streit über eine einzelne Verordnung auch nicht wochenlang dauern.
"Info an Parlament geboten"
Dass das Durchregieren bei wichtigen Entscheidungen kontraproduktiv gewesen sei, zeigten die Beispiele vom Hin und Her bei der Öffnung von Baumärkten oder von Einschränkungen für Demonstrationen selbst mit Abstandsregelungen. "Spätestens wenn ein erster Entwurf oder die Eckpunkt und Maßstäbe klar sind, ist eine Info an das Parlament (nicht nur an die Opposition) geboten", forderte der Sprecher.
Toepffer warnt vor Unterstützung illegitimen Protestes
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte zur Klage-Ankündigung der Opposition: "Keine Frage: Es ist das gute Recht der Opposition, das Handeln der Landesregierung verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen. Und es ist wichtig, dass ein derartiges Kontrollverfahren auch in der Krise durchgeführt werden kann. Das zeigt, dass unser Rechtsstaat weiter in Takt ist." Die CDU sehe einem Verfahren gelassen entgegen. Toepffer warnte vor der Konsequenz des Handelns. "Grüne und FDP sollten sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass sie mit ihrer Klage möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische Legitimation der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie infrage stellen."
SPD: "Legitimes Instrument"
Auch die SPD-Fraktion sieht in der Klage nach Angaben eines Sprechers "ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen". Die Fraktion gehe aber davon aus, "dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Artikel 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist". Der Staatsgerichtshof müsse dies nun gerichtlich bewerten.
