9.000 Euro Geldstrafe für Hannovers ehemaligen OB Schostok
Im Revisionsprozess zur Rathausaffäre um unrechtmäßige Zulagen ist Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt worden.
Schostoks früherer Büroleiter und Chefjurist Frank Herbert wurde dagegen freigesprochen. Der Ex-OB habe "in einem Moment den Kopf in den Sand gesteckt, in dem er das nicht hätte tun dürfen", sagte Richterin Britta Schlingmann zur Begründung. "Wer sonst als der Oberbürgermeister ist für Wohl und Wehe der Finanzen der Stadt verantwortlich?" Schostok hätte handeln müssen, als er von "Günstlingswirtschaft" und rechtswidrigen Zulagen für Herbert erfuhr.
Gericht: Schostok wusste von Rechtswidrigkeit - stoppte sie aber nicht
Staatsanwältin Hilke Markworth hatte Bewährungsstrafen gefordert - acht Monate für Schostok, ein Jahr und vier Monate für Herbert. Sie sprach von der Vorbildfunktion beider, von der fehlenden Einsicht Schostoks und der "Willkür" der Gehaltsvorstellungen Herberts. Bei der Affäre ging es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 wusste Schostok nach Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit der Zulage, stoppte sie aber nicht.
BGH verwies Verfahren erneut an das Landgericht
Das Landgericht Hannover hatte Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen, Herbert erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein. Auch Herbert wandte sich gegen das Urteil. Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil im vergangenen Juli: Das Urteil aus Hannover weise eine rechtliche Prüfungslücke auf, urteilten die Bundesrichter. Deshalb wurde das Verfahren zurück an das Landgericht verwiesen.
